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LG Wiesbaden zur Haftungsverteilung bei Unfall nach Überholversuch

von RAin Tamara Stader

Das Landgericht Wiesbaden befasste sich mit Urteil vom 14.03.2019 mit der Frage der Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem überholenden Fahrzeug und entschied, dass beide zur Hälfte haften.

Hintergrund

In dem zu entscheidenden Fall beabsichtigte die Klägerin mit ihrem Fahrzeug nach links in einen Feldweg abzubiegen. Hierzu reduzierte sie die Geschwindigkeit und setzte den Blinker. Der Beklagte zu 1) hatte bereits zu einem Überholvorgang angesetzt und kollidierte auf der Gegenfahrbahn mit der Fahrerseite des klägerischen PKW.

Beidseitige Verstöße gegen Verhaltensmaßregeln der StVO

Die Klägerin muss sich vorhalten lassen, dass sie gegen die Verhaltensmaßregeln aus § 9 Abs. 1 StVO, insbesondere gegen die gebotene doppelte Rückschaupflicht verstoßen hat. Der Beklagte zu 1) hat wiederum den Vorgaben des § 5 StVO nicht Genüge getan.

Hälftige Haftungsverteilung ist angemessen

In der Gesamtschau rechtfertigt dies nach Ansicht des Landgerichts Wiesbaden, dass der streitgegenständliche Verkehrsunfall gleichermaßen von der Klägerin und dem Beklagten zu 1) verursacht worden ist.

Es entschied, dass eine hälftige Haftungsverteilung angemessen ist, wenn ein Linksabbieger, der rechtzeitig geblinkt, aber gegen seine Pflicht zur doppelten Rückschau verstoßen hat, mit einem von hinten links überholenden Fahrzeug kollidiert.

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