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Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrades

von RA Lutz Stader

In seiner Entscheidung vom 23.01.2018 (VI ZR 57/17) befasst sich der BGH mit dem vorübergehenden Entzug der Nutzungsmöglichkeit eines Motorrades. Stellt es das einzige Fahrzeug dar und ist nicht nur eine bloße Freizeitaktivität kann ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bestehen.

Alltägliche Nutzung von zentraler Bedeutung oder lediglich Freizeitzweck?

Grundsätzlich kommt nach der Rechtsprechung des BGH ein Ersatz für den Ausfall der Gebrauchsmöglichkeit nur bei solchen Sachen in Betracht, deren alltägliche Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebensführung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Eine vermögensrechtliche Bewertung ist hingegen nicht möglich, wenn ein Kraftfahrzeug lediglich reinen Freizeitzwecken dient.

Steht somit dem geschädigten Motorradfahrer sein Motorrad als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung und dient nicht ausschließlich reinen Freizeitzwecken, stellt der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen.

Nutzung nur bei geeignetem Wetter erst bei konkreter Schadensbetrachtung relevant

Dass das Motorrad häufig nur bei geeigneten Wetter-und Witterungsbedingungen genutzt wird, steht dem nicht entgegen. Dieser Umstand ist erst im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage von Bedeutung, ob neben der „fühlbaren“ Entbehrung der Nutzung, der Eigentümer sein Fahrzeug in der fraglichen Zeit benutzen wollte und hierzu in der Lage war. Insofern ist eine Schadenschätzung nach § 287 ZPO vorzunehmen.

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