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OLG Frankfurt: Haftungsquote bei verkehrswidrig abgestelltem Fahrzeug

von RA Lutz Stader

Das OLG Frankfurt befasste sich in seiner Entscheidung vom 15.03.2018 (AZ.: 16 U 212/17) mit der Haftungsquote eines bei Dunkelheit verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges. Bei einer Kollision trifft den Halter des verbotswidrig abgestellten KFZ eine Mithaftung in Höhe der einfachen Betriebsgefahr.

Hintergrund

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kläger nachts sein Fahrzeug hinter einer die Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel am rechten Straßenrand im Halteverbot geparkt. Der Beklagte stieß ungebremst mit dem Klägerfahrzeug zusammen.

Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge

Der Umfang des Schadensersatzes richtet sich nach dem Maß der beiderseitigen Verursachung und des Verschuldens.

Dem Kläger wurden nach Abwägung der Verursachungsbeiträge 75% des ihm entstandenen Schadens zugesprochen. Sein Fahrzeug wurde unstreitig bei Betrieb des Beklagtenfahrzeuges beschädigt. Der Zusammenstoß hätte vom Beklagten durch Umfahren der Stelle vermieden werden können.

Gegenanspruch des Beklagten

Wie das OLG Frankfurt entschieden hat, steht dem Beklagten insofern ein Gegenanspruch zu, da sein Fahrzeug gleichfalls beim Betrieb des (parkenden) Klägerfahrzeuges beschädigt worden ist. Ein Fahrzeug ist solange „bei Betrieb“ wie es aufgrund der Zweckbestimmung des Fahrers am Verkehr teilnimmt. Diese Voraussetzung ist beim Parken auf der Fahrbahn erfüllt und lediglich bei einem Parken auf Privatgelände nicht gegeben.

Die Kollision wäre mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits dann vermieden worden, wenn das Fahrzeug nicht an dieser Stelle im Parkverbot gestanden hätte.

Wann trifft Halter des verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges Mithaftung?

Ereignet sich der Zusammenstoß bei Tageslicht und stellt das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug kein größeres Hindernis für den fließenden Verkehr dar, trifft den Fahrer i.d.R. die alleinige Haftung.

Demgegenüber kommt nach Ansicht des OLG Frankfurt eine Mithaftung des Halters des verbotswidrig geparkten Fahrzeuges in Höhe der einfachen Betriebsgefahr in Betracht, wenn Dunkelheit herrschte und es für den fließenden Verkehr eine Erschwerung bildete.

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