Bürozeiten

Montag bis Donnerstag

09:00 - 12:30
13:00 - 17:00

Freitag

09:00 - 12:30
13:00 - 15:00

Besprechungs- und Beratungstermine können nur nach vorheriger Vereinbarung angeboten werden.

Virtueller Besprechungstermin

Wir vertreten Sie, egal wo Sie wohnen. Wenn Sie einen persönlichen Kontakt zu uns wünschen, bieten wir Ihnen die Möglichkeit einer Videoberatung via Skype, FaceTime oder Google Duo. Vereinbaren Sie einfach mit unserem Sekretariat einen Videobesprechungstermin.

DE
0221 1680 650 0221 1680 6599

OLG Karlsruhe verurteilt Sparkasse zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

von RA David Stader

Sachverhalt:

Der Verbraucher veräußerte seine Immobilie vor Ablauf der Zinsbindung. Die Sparkasse verlangte hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 27.358,74 Euro. Der Verbraucher unterzeichnete die ihm von der Bank vorgelegte "Aufhebungsvereinbarung" und zahlte das Darlehen samt Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Drei Monate später widerrief der Kläger das Darlehen und forderte die Vorfälligkeitsentschädigung zurück.

 

Zum Verfahren:

Das Landgericht Waldhut-Tiengen verurteilte die Sparkasse in erster Instanz zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung, da der Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde. Die Berufung der Sparkasse vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hatte keinen Erfolg. 

Die Sparkasse argumentierte unter anderem damit, dass dem Widerruf die Aufhebungsvereinbarung entgegen stünde. Denn durch diese sei der Darlehensvertrag bereits endgültig beendet worden und der Widerruf somit wirkungslos. Dem erteilten die Karlsruher Richter nun eine Absage. Der Aufhebungsvereinbarung ist eine Beendigung nicht zu entnehmen. Auch dem von der Sparkasse erhobenen Einwand der Verwirkung folgten die Richter nicht. Die Richter sahen keine Anhaltspunkte, wonach die Sparkasse auch nach der vollständigen Rückzahlung der Darlehensvaluta damit rechnen durfte, dass der Verbraucher seine Vertragserklärungen noch widerrufen werde. Damit lag das für die Verwirkung zwingend erforderliche Umstandsmoment nicht vor. 

 

Ist mein Vertrag auch heute noch widerrufbar?

Ob auch Sie Ihren Vertrag noch heute Widerrufen können, prüfen unsere Anwälte im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht erhalten Sie [hier]

Zurück

Copyright 2020 Stader Rechtsanwälte GbR. Alle Rechte vorbehalten.
Zur korrekten Darstellung unserer Webseite werden notwendige Cookies geladen. Wenn Sie diese Webseite nutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. Darüber hinaus verwendet diese Webseite Google Fonts, OpenStreetMap, Youtube und Google Analytics. Sie habe die Möglichkeit der Nutzung dieser Dienste zu widersprechen. Wenn Sie den Diensten widersprechen, stehen Ihnen nicht alle Funktionen dieser Webseite zur Verfügung. Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und unserem Impressum.