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Schulvertrag: Keine Ansprüche einer Heilpraktikerschule nach Widerruf

von RA David Stader

Das Amtsgericht Euskirchen hat mit Urteil vom 26.01.2018 (17 C 211/17) die Klage einer Heilpraktikerschule auf Zahlung aus einem Schulvertrag i.H.v € 3.290,09 abgewiesen. Die Schulgebühren wurden über eine verzinste Ratenzahlungsvereinbarung finanziert, die die Verbraucherin widerrufen hatte.

Widerruf noch möglich

Der Widerruf war noch möglich, da es sich bei der Ratenzahlungsvereinbarung um eine Finanzierungshilfe handelt, die dem gesetzlichen Kreditwiderrufsrecht unterliegt. Da die Heilpraktikerschule die gesetzlichen Vorschriften jedoch in mehrfacher Hinsicht nicht beachtet hatte, war ein Widerruf auch lange nach Abschluss des Vertrags möglich. Das Gericht folgte der Argumentation der von Rechtsanwalt David Stader vertretenen Verbraucherin.

Keine Ansprüche mehr nach dem Widerruf

Aufgrund des Widerrufs hat die Schule keinen Anspruch mehr auf die noch offenen Schulgebühren. Die Amtsgericht hat die Klage daher mit Recht abgewiesen. Auch die Mahn- und Anwaltskosten der Schule muss die Verbraucherin nicht erstatten. Vielmehr muss die Schule die gerichtlichen Kosten der Verbraucherin übernehmen.

Private Schulausbildungsverträge oft angreifbar

Das Urteil zeigt, dass Ausbildungsverträge privater Schulen im Berufsbildungsbereich oft mit Verbraucherschutzrechten angegriffen werden können. Wenn die komplexen Verbraucherschutzvorschriften nicht beachtet wurden, eröffnet sich die Möglichkeit eines Widerrufs. Unter Umständen bestehen nach dem Widerruf sogar Rückzahlungsansprüche des Verbrauchers gegen die Schule.

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