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Wegen P-Konto: Verbraucherzentrale reicht Klage gegen die Postbank ein

von RA David Stader

Der Landesverband der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen hat beim Landgericht Köln eine Klage gegen die Postbank eingereicht (Az.: 33 O 16/18). Mit der Klage verfolgt die Verbraucherzentrale das Ziel, die Geschäftspraxis der Postbank im Zusammenhang mit Anträgen auf Umwandlung eines Kontos in ein sog. Pfändungschutzkonto (P-Konto) zu untersagen. Die Postbank verlangt von den betroffenen Kunden einen Nachweis über die Höhe der unpfändbaren Zahlungseingänge, bevor sie eine Umwandlung vornimmt. Diese Praxis hält die Verbraucherzentrale für unzulässig.

Bescheinigung nicht erforderlich - VZ mahnt Postbank ab

Der Verbraucherzentrale sind insgesamt acht Fälle zur Kenntnis gelangt, bei der die Postbank eine Bescheinigung über Pfändungsfreibeträge verlangt hat, obwohl dies nach Ansicht der Verbraucherzentrale nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht erforderlich ist, da Bankkunden in ihrer existenziellen Not schnell über ein Pfändungsschutzkonto verfügen können müssen. Dieses Verhalten nahm die Verbraucherzentrale zum Anlass, die Postbank auf Unterlassen abzumahnen.

Da die Postbank zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht bereit war, wurde nun Klage erhoben.

Rechtlicher Hintergrund

Wenn ein Girokonto gepfändet wird, hat dies weitreichende Folgen: Arbeitgeber stellen Lohnzahlungen ein. Laufende Verbindlichkeiten wie Miete, Strom, Telefon etc. können nicht mehr bedient werden.

Um einen Existenzverlust zu verhindern sieht das Gesetz vor, dass dem Betroffenen ein Mindestbetrag von derzeit € 1.133,80 zur Verfügung bleiben muss, um zumindest den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dies ist der sog. Pfändungsfreibetrag. Um das Konto vor dem Zugriff der Gläubiger auf den Pfändungsfreibetrag zu schützen, besteht die rechtliche Möglichkeit der Umwandlung in ein P-Konto. Dieses Recht ist an keine Bedingungen geknüpft. Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein Girokonto mit Dispokredit handelt, wie das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 25.04.2013 (3 U 240/12) bereits entschieden hat. 

Die Praxis der Postbank kann zu einer Verzögerung der Umwandlung und damit zu einer Pfändung von Beträgen führen, die eigentlich in den Pfändungsfreibetrag fallen. Daher sieht sich die Verbraucherzentrale zum Handeln veranlasst.

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