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Vorfälligkeitsentschädigung

Vorfälligkeitsentschädigung

Der Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung - Berechnungsgrundlagen und Grenzen

Kreditverträge werden regelmäßig über einen längeren Zeitraum geschlossen. In Deutschland ist es üblich, dass die Zinsen für einen gewissen Zeitraum festgeschrieben werden. Der Kunde bekommt durch die Zinsfestschreibung eine Planungssicherheit. Er weiß für die Dauer der Festzinsbindung genau wie hoch seine monatliche Rate ist. Diese Sicherheit geht zu Lasten der Flexibilität. Möchte ein Kunde sein Darlehen früher zurückzahlen, ist dies oft nur gegen Ausgleich des Zinsausfallschadens möglich. 

Die Bank kann nach § 502 BGB "den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden" ersetzt verlangen. Diesen Schaden nennt das Gesetz Vorfälligkeitsentschädigung.

Schadenshöhe

Die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung hängt davon ab, ob es sich bei dem Kredit um ein Immobilien-Darlehen oder um ein Allgemein-Verbraucherdarlehen handelt.

Bei Krediten zur Finanzierung einer Immobilie bestimmt sich die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung nach von der Rechtsprechung des BGH anerkannten Berechungsmethoden. 

Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen darf die Vorfälligkeitsentschädigung im Gesetz genau bestimmte Beträge nicht überschreiten.

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Immobilien-Darlehen

Bei Immobiliendarlehen kann die Bank die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung entweder nach der Aktiv-Aktiv-Methode oder nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen.

Bei Aktiv-Aktiv-Methode kann die Bank den Schaden ersetzt verlangen, der sich aus der Differenz der hypothetischen Vertragszinsen bis zum Vertragsende zu den nunmehr im Zeitpunkt der Ablösung üblichen Zinsen ergibt.

Bei der Aktiv-Passiv-Methode ergibt sich der finanzielle Schaden der Bank aus der Differenz zwischen den Zinsen, die der Kunde bei der Abnahme des Darlehens und der vereinbarungsgemäßen Durchführung des Vertrages tatsächlich gezahlt, und der Rendite, die die Bank bei einer ebenso langen Wiederanlage des zurückerhaltenen Geldes in sicheren Kapitalmarkttiteln erhalten hätte. 

Sondertilgungsrechte sind so zu berücksichtigen, als ob der Kunde diese in der Zukunft ausgeübt hätte. Sie verringern somit die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung.

Ob die Bank richtig gerechnet hat, überprüft die Verbraucherzentrale Hamburg kostenpflichtig im Rahmen ihres Beratungsprogramms. Stellt sich nach dieser Überprüfung heraus, dass die Forderungen der Bank zu hoch ist, können die zu viel gezahlten Beträge zurückverlangt werden.

Allgemein-Verbrauchderdarlehen

Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen darf die Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 3 BGB nicht höher sein als

1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags oder, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung geringer als Jahr ist, maximal jedoch den Betrag der Sollzinsen, den der Verbraucher in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung an die Bank gezahlt hätte

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Notleidende Kredite

Wird der Kredit durch die Bank gekündigt, weil der Verbraucher seine Darlehensraten nicht mehr zahlen kann, ist die Bank nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht berechtigt eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass der § 497 Abs. 1 BGB eine besondere Regelung zur Schadensberechnung bereithält, die der Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung entgegensteht.

Hat die Bank die Vorfälligkeitsentschädigung für einen notleidenden Kredit bereits erhalten, muss sie diese wieder an den Verbraucher erstatten.

BGH: Kündigt die Bank den Kredit, hat Sie keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeit

"Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen und angefallenen anteiligen Nebenkosten aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB in Höhe von 24.569,18 € nebst Rechtshängigkeitszinsen. [...] Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts enthält die Vorschrift des § 497 Abs. 1 BGB aF eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Sie schließt die Geltendmachung der von der Beklagten als Ersatz ihres Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus."

BGH, Urteil vom 19.04.2016, XI ZR 103/15

Möglichkeiten der Umgehung

Die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung kann bei Verträgen, die ab dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden umgangen werden, wenn die dem Vertrag beigefügte Widerrufebelehrung fehlerhaft war und der Vertrag widerrufen wird. Viele Verträge beinhalten Klauseln, die es Verbrauchern ermöglicht, den Darlehensvertrag auch noch Jahre nach dem Abschluss zu widerrufen.

Erfahren Sie mehr über den Widerrufsjoker

Ihre Ansprechpartner im Bankrecht

David Stader
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht
0221 1680 650

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Video zum Thema: Vorfälligkeitsentschädigung

Wird ein Kredit vor dem Ablauf der Zinsbindung abgelöst, bspw. weil die finanzierte Immobilie verkauft wird, haben Banken nach dem Gesetz einen Anspruch auf eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Wann eine Bank diese verlangen kann, wie hoch diese sein darf und wie eine solche Entschädigung umgangen werden kann, erklärt Fachanwalt David Stader in unserem Videobeitrag.

  1. Grundlagen der Berechnung
  2. Notleidende Kredite
  3. Möglichkeiten der Umgehung
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