Kundenrechte im Abgasskandal
Der Volkswagen Konzern hat in verschiedenen Dieselfahrzeugen eine Software verwendet, die die Abgaswerte der Fahrzeuge derart manipuliert, dass im Prüfbetrieb geringere Emissionswerte generiert werden als im tatsächlichen Fahrbetrieb, um auf diese Weise die Abgaswerte einhalten zu können. In Deutschland sind hiervon ca. 2,4 Millionen Fahrzeuge aus dem VW Konzern betroffen.
Die Manipulation wurde von einem Forschungsinstitut der Universität West Virginia entdeckt und von der amerikanischen Umweltbehörde EPA im September 2015 veröffentlicht.
Der VW Konzern hat die Verwendung dieser Software eingestanden und Rückrufaktionen gestartet, die im Jahr 2016 weitestgehend durchgeführt wurden.
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Welche Fahrzeuge sind betroffen?
Von den Manipulationen bei Abgasmessungen an Dieselwagen bei Volkswagen sind in Deutschland etwa 2,8 Millionen Fahrzeuge mit dem Diesel-Abgas EA 189 betroffen, weltweit sind sind es 11 Millionen Fahrzeuge des Gesamtkonzerns.
Ob auch Ihr Fahrzeug von der manipulierten Software betroffen ist, können Sie anhand Ihrer Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) bzw. der Fahrgestellnummer überprüfen. Diese finden Sie im Fahrzeugschein, in der Zulassungsbescheinigung 1 oder im unteren Bereich der Windschutzscheibe. Sie besteht aus 17 Buchstaben und Ziffern.
Tragen Sie die Nummer auf den unten aufgeführten Internetseiten der jeweiligen Fahrzeughersteller ein und prüfen Sie, ob Ihr Fahrzeug von einer weiteren Maßnahme betroffen ist:
UPDATE - KBA ruft auch Audi A6 & A7, Mercedes Vito und Porsche Cayenne & Macan zurück
Nach aktuellen Pressemitteilungen des Kraftfahrtbundesamts wurde nun auch der Rückruf von Fahrzeuge der Marke Audi (A6 und A7 jew. 3,0 l Motor), Mercedes Benz (Vito - 1,6 l Motor) und Porsche (Cayenne - 4,2 l Motor; Macan 3,0 l Motor) aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung behördlich angeordnet. Die betroffenen Fahrzeugbesitzer werden nun in der nächsten Zeit aufgefordert, ein entsprechendes Software-Update durchzuführen.
Da ein Software-Update nach der Ansicht einiger Experten negative Auswirkungen haben kann, sollten betroffene Kunden ihre Ansprüche prüfen.
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Wertminderung zu befürchten
Auch wenn die Fahrzeuge mittlerweile durch ein Software- Update nachgebessert wurden, bedeutet dies nicht, dass sie sich nun im mangelfreien Zustand befinden. Bei vielen Kunden zeigte sich nach dem Software-Update ein erheblicher Mehrverbrauch.
Darüber hinaus besteht das Risiko, dass sich die anhaltende negative Presseberichterstattung und die laufenden Prozesse zu den betroffenen Fahrzeugen nachteilig auf den Wiederverkaufswert auswirken. Das Landgericht Kempten schätzt den Wertverlust mit 10 % des Kaufpreises (Urt. v. 23.03.2017, 13 O 808/16). Es droht somit ein wirtschaftlicher Schaden, wenn betroffene Kunden ihr Fahrzeug in der Zukunft wieder veräußern möchten.
Fahrverbote drohen
Aufgrund der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts drohen nun auch Fahrverbote in deutschen Städten. Dieses Drohszenario wirkt sich weiter massiv wertmindernd auf betroffene Dieselfahrzeuge aus. In Hamburg wurden erste Fahrverbote bereits umgesetzt. In Stuttgart wurden diese kürzlich beschlossen. Weitere Städte werden aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nachziehen.
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Rechte des Kunden
Betroffene Kunden können grundsätzlich Ansprüche gegen den Händler oder den Konzern geltend machen. Die Ansprüche gegen den Händler folgen aus dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht aufgrund des durch die Software entstandenen Mangels. Die Ansprüche gegen den Konzern fußen auf dem Vorwurf der arglistigen Täuschung.
Schadensersatz gegen die Volkswagen AG
Obwohl mit dem Ablauf des Jahres 2017 einige Ansprüche gegen Händler verjährt sind, heißt dies nicht, dass VW Kunden ohne Rechte dastehen. Noch bis zum Schluss des Jahres 2018 können Ansprüche gegen den Volkswagen-Konzern auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Diese Ansprüche unterliegen der Regelverjährung von drei Jahren, beginnend am Schluss des Jahres, indem der Abgasskandal bekannt wurde (September 2015).
Einige Gerichte haben Schadensersatzklagen von VW-Kunden bereits stattgegeben.
Berechnung des Rückzahlungsanspruchs
Bei einer erfolgreichen Schadensersatzklage wirksam, muss der VW-Konzern den Pkw zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Wurde das Fahrzeug durch einen Kredit finanziert, müssen die geleisteten Raten erstattet werden.
Von dem Erstattungsbetrag ist nach Ansicht der überwiegenden Gerichte jedoch ein Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer abzuziehen. Der Nutzungsersatz errechnet sich bei Neuwagen aus der Multiplikation des Bruttokaufpreises mit den gefahrenen Kilometern geteilt durch die zu erwartende Laufleistung.
Wie hoch diese Nutzungen in Ihrem Fall sind, hängt u.a. von der zu erwartenden Laufleistung ab. Dabei geht man von folgender Erwartung aus:
- Kleinwagen und untere Mittelklasse: 150.000 km - 200.000 km
- Fahrzeuge der gehobenen Mittelklasse: 250.000 km
- Fahrzeuge der Oberklasse: 300.000 km
Ihre Ansprechpartner im Dieseskandal
David Stader
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht
0221 1680 650
