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Widerruf Darlehensvertrag

Beratung und Vertretung vom Fachanwalt. Ihr Ansprechpartner im Bankrecht.

Widerruf Darlehensvertrag

Mit dem Widerruf der Hausfinanzierung Kredite kostenlos ablösen

In Zeiten historisch niedriger Zinsen ist eine vorzeitige Ablösung von alten Krediten eine attraktive Möglichkeit, um viel Geld zu sparen. Wird der Darlehensvertrag vorzeitig gekündigt, ist die Bank jedoch berechtigt, eine Entschädigung für die entgangenen Zinsen zu verlangen. Diese sog. Vorfälligkeitsentschädigung nimmt der vorzeitigen Kündigung wirtschaftlich wieder ihren Reiz. Die Lösung dieses Problems kann sich jedoch im Widerrufsrecht finden. Ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft, können Verbraucher auch nach Jahren ihre Kredite noch widerrufen. Der Widerruf führt zur Rückabwicklung der Darlehensverträge. Eine Vorfälligkeitsentschädigung können die Banken bei einem wirksamen Widerruf nicht verlangen. So ist es möglich, mit dem Widerruf die historisch niedrigen Zinsen auszunutzen und bares Geld zu sparen.

Wirtschaftlicher Gesamtvorteil unserer Mandanten in Kreditwiderrufsfällen

€ 3.154.074,05

Aktuelle Artikel zu diesem Thema

LG Ravensburg bestätigt Widerruf wegen unwirksamer AGB-Klausel

Das Landgerichts Ravensburg hat mit seiner bemerkenswerten Entscheidung vom 21.09.2018 (2 O 21/18) erstmals geurteilt, dass das in nahezu allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken enthaltene Aufrechnungsverbot den Beginn der Widerrufsfrist hinausschiebt. Die Entscheidung gilt sowohl für Haus- als auch Kfz-Finanzierungen.

von RA David Stader
OLG Köln verurteilt Sparkasse zur Zahlung von fast 40.000 Euro

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.08.2018 (4 U 44/18) ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 39.807,98 verurteilt. Der noch vom Landgericht vertretenen Auffassung, dem Widerruf der stünde der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegen, erteilte der Senat eine klare Absage.

von RA David Stader
Kammergericht Berlin hebt Urteil des Landgerichts auf und bestätigt Widerruf

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2018 (8 U 225/16) ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Wirksamkeit des Widerrufs eines DKB-Bank Kredits festgestellt. Das Landgericht Berlin hatte in der Vorinstanz die Klage des von RA David Stader vertretenen Verbrauchers noch wegen angeblicher Rechtsmissbräuchlichkeit abgewiesen. Aufgrund des wirksamen Widerrufs muss die DKB einen Nutzungsersatzanspruch i.H.v. € 5.780,67 gegen sich gelten lassen.

von RA David Stader

Viele Verträge auch heute noch widerrufbar

Entgegen der vielfachen Vorstellung ist der Widerrufsjoker durch die Gesetzesänderung nicht mit dem Ablauf des 21.06.2016 vollends abgeschafft. In vielen Fällen ist ein ewiger Widerruf weiterhin möglich. Dies gilt insbesondere für Verträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Auch hier finden sich oft Fehler in den Widerrufs- belehrungen, die einem Fristbeginn entgegenstehen.

Darüber sind auch Altverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 noch widerrufbar, wenn die Verträge in einer Haustürsituation  zustande gekommen und zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht vollständig zurückgezahlt sind. Hier gilt die Gesetzesänderung ebenfalls nicht.

Liste aktuell bekannter Belehrungsfehler

Wir haben aktuell bekannte und von Gerichten bestätigte Fehler in Immobilienkrediten in einer Liste zusammengefasst:

Falsche Pflichtangaben

Die Nennung von nicht einschlägigen Pflichtangaben ist nur dann zulässig, wenn diese Angaben sodann auch im Vertrag gemacht werden. Viele Banken hatten in den Jahren 2010 und 2011 Belehrungen herausgegeben, die "falsche" Pflichtangaben enthielten, ohne dass diese im Vertrag auch genannt waren.

Aufrechnungsverbot in den AGB der Bank

Ein Aufrechnungsverbot in den AGB der Bank ist nach der Rechtsprechung des BGH geeignet, um das Widerrufsrecht des Verbrauchers zu erschweren und diesen vom Widerruf abzuhalten. Nach der Ansicht des Landgerichts Ravensburg beginnt aus diesem Grund auch die Widerrufsfrist nicht zu laufen (vgl. LG Ravensburg, Urteil vom 21. September 2018 – 2 O 21/18 –, Rn. 35, juris).

Undeutliche Information über die Kosten des Kredits

Ein ewiges Widerrufsrecht kann auch dann noch in Betracht kommen, wenn die Bank undeutlich über die Kosten des Kreditgeschäfts informiert, indem sie im Vertrag ausführt, dass sich mit dem Vertrag die Kosten aus einer Gebäudeversicherung ergeben können, in den AGB aber von einer Versicherungspflicht spricht. In diesen Fällen weiß der Kunde nicht sicher, ob diese Kosten anfallen werden oder nicht. Die Bank muss daher sowohl in den Vertrag als auch den AGB einen identischen Hinweis auf die Kostenpflicht aufnehmen. Andernfalls beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.

Unterstrichene E-Mailadresse

Die R+V Lebensversicherungs AG hat in zahlreichen Widerrufsbelehrung die E-Mailadresse "G Darlehen@ruv.de" angegeben und diese sodann durchgängig unterstrichen. Das Unterstreichen erschweret dem Verbraucher die Ausübung seines Widerrufsrechts, da hierdurch nicht mehr erkennbar ist, welches Zeichen das in E-Mail-Adressen unzulässige Leerzeichen ersetzen soll.

Sie haben Fragen zum Widerrufsjoker?

Weite Rechtsfolgen des Widerrufs

Nach der gesetzlichen Ausgestaltung führt der Widerruf grds. zur vollständigen Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Dies bedeutet zunächst, dass beide Seiten sämtliche Leistungen zurückerstatten müssen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bank keine Zinsen für das Darlehen verlangen durfte. Immerhin haben die Kreditnehmer über Jahre das Darlehen zur Hausfinanzierung genutzt. Daher kann die Bank die vertraglich vereinbarten Zinsen als Wertersatz verlangen. Der Bankkunde kann jedoch darlegen, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein geringerer Zinssatz marktüblich war. Die Bank kann dann nur noch den marktüblichen Zinssatz verlangen und muss die Differenz zu den erlangten Zinsen herausgeben.

Der Anspruch auf Wertersatz steht aber nicht nur der Bank zu. Denn die Bank hat von den Kunden monatlich Zins- und Tilgungsleistungen erhalten, mit denen die Bank wiederum durch Finanzgeschäfte Geld verdient hat. Die Bank hat dem Kreditnehmer daher ebenfalls Wertersatz zu leisten. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dieser in Höhe von Verzugszinsen (bei Immobilienkrediten: 2,5 %-Punkte über dem Basiszinssatz; bei Allgemein-Verbraucherdarlehen 5,0 %-Punkte über dem Basiszinssatz) zu bemessen. Daraus können sich erhebliche Ansprüche für Kreditnehmer ergeben.

Widerruf eines Altvertrags durchsetzen

Sie haben den Widerruf eines vor dem 10.06.2010 geschlossenen Vertrags erklärt? Die Bank hat den Widerruf abgelehnt? Ihnen war ein gerichtliches Vorgehen gegen die Bank bisher zu risikoreich? Ggf. lohnt sich eine erneute Prüfung. Der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich zahlreiche Belehrungen der Sparkassen, Volksbanken & Raiffeisenbanken, Sparda-Banken, der DKB und vielen anderen Instituten endgültig gekippt. Das Risiko eines Gerichtsverfahrens ist in vielen Fällen nun kalkulierbar.

Auch abgelöste Verträge können grundsätzlich noch widerrufen werden. Zwar kann dem Widerruf dann der Einwand der Verwirkung entgegenstehen, jedoch muss die Bank dies darlegen und beweisen. Das Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung vom 09.01.2018 (17 U 183/16) festgestellt, dass eine Verwirkung des Widerrufsrechts nur angenommen werden kann, wenn die Bank zusätzlich zu dem Umstand der Ablösung vorträgt, dass sie im Vertrauen auf das Ausbleiben des Widerrufs Vermögensdispositionen getroffen hat, so dass ihr aus der verspäteten Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.

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