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Widerruf Darlehensvertrag

Widerruf Darlehensvertrag

In Zeiten historisch niedriger Zinsen ist eine vorzeitige Ablösung von alten Krediten eine attraktive Möglichkeit, um viel Geld zu sparen. Der Widerruf der Immobilienfinanzierung ermöglicht eine Ablösung ohne den Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung.

Mit dem Widerruf der HausfinanzierungKredite kostenlos ablösen

Wird der Darlehensvertrag vorzeitig gekündigt, ist die Bank jedoch berechtigt, eine Entschädigung für die entgangenen Zinsen zu verlangen. Diese sog. Vorfälligkeitsentschädigung nimmt der vorzeitigen Kündigung wirtschaftlich wieder ihren Reiz. Die Lösung dieses Problems kann sich jedoch im Widerrufsrecht finden. Ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft, können Verbraucher auch nach Jahren ihre Kredite noch widerrufen. Der Widerruf führt zur Rückabwicklung der Darlehensverträge. Eine Vorfälligkeitsentschädigung können die Banken bei einem wirksamen Widerruf nicht verlangen. So ist es möglich, mit dem Widerruf die historisch niedrigen Zinsen auszunutzen und bares Geld zu sparen.

Widerrufsjoker weiter möglich

Viele Verträge auch heute noch widerrufbar

Entgegen der vielfachen Vorstellung ist der Widerrufsjoker durch die Gesetzesänderung nicht mit dem Ablauf des 21.06.2016 vollends abgeschafft. In vielen Fällen ist ein ewiger Widerruf weiterhin möglich. Dies gilt insbesondere für Verträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Auch hier finden sich oft Fehler in den Widerrufs- belehrungen, die einem Fristbeginn entgegenstehen. Darüber sind auch Altverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 noch widerrufbar, wenn die Verträge in einer Haustürsituation zustande gekommen und zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht vollständig zurückgezahlt sind. Hier gilt die Gesetzesänderung ebenfalls nicht.

Formfehler in aktuellen Kreditverträgen

In der Rechtsprechung anerkannte Belehrungsfehler

Auch neue Verträge leiden an Fehlern. Die folgenden Belehrungsmängel wurden in der Rechtsprechung als durchgreifend festgestellt:

Falsche Pflichtangaben

Die Nennung von nicht einschlägigen Pflichtangaben ist nur dann zulässig, wenn diese Angaben sodann auch im Vertrag gemacht werden. Viele Banken hatten in den Jahren 2010 und 2011 Belehrungen herausgegeben, die "falsche" Pflichtangaben enthielten, ohne dass diese im Vertrag auch genannt waren.

Unzutreffende Belehrung bei Vetragsschluss im Internet

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass die Bank den Beginn der Widerrufsfrist nur dann an die Einhaltung der Informationspflichten für im elektronischen Geschäftsverkehr knüpfen darf, wenn der Vertrag auch wirklich auf diese Weise geschlossen wurde. Wurde der Vertrag aber in der Bank geschlossen oder per Post zugesandt, sodass die Bank den Passus damit nur versehentlich oder nur vorsorglich in die Widerrufsinformation aufgenommen hat (was häufig vorkommt), ist die Bestimmung des Fristbeginns falsch und ein nachträglicher Widerruf möglich.

In dem Verfahren hatte eine Sparda-Bank den Beginn der Widerrufsfrist davon abhängig gemacht, dass die Frist erst beginnen solle, "nachdem der Darlehensgeber seine Pflichten aus § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat".

Undeutliche Information über die Kosten des Kredits

Ein ewiges Widerrufsrecht kann auch dann noch in Betracht kommen, wenn die Bank undeutlich über die Kosten des Kreditgeschäfts informiert, indem sie im Vertrag ausführt, dass sich mit dem Vertrag die Kosten aus einer Gebäudeversicherung ergeben können, in den AGB aber von einer Versicherungspflicht spricht. In diesen Fällen weiß der Kunde nicht sicher, ob diese Kosten anfallen werden oder nicht. Die Bank muss daher sowohl in den Vertrag als auch den AGB einen identischen Hinweis auf die Kostenpflicht aufnehmen. Andernfalls beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.

Unterstrichene E-Mailadresse

Die R+V Lebensversicherungs AG hat in zahlreichen Widerrufsbelehrung die E-Mailadresse "G Darlehen@ruv.de" angegeben und diese sodann durchgängig unterstrichen. Das Unterstreichen erschweret dem Verbraucher die Ausübung seines Widerrufsrechts, da hierdurch nicht mehr erkennbar ist, welches Zeichen das in E-Mail-Adressen unzulässige Leerzeichen ersetzen soll.

Stand: 10/2019

Rechtsfolgen des Widerrufs

Weite Rechtsfolgen des Widerrufs

Nach der gesetzlichen Ausgestaltung führt der Widerruf grds. zur vollständigen Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Dies bedeutet zunächst, dass beide Seiten sämtliche Leistungen zurückerstatten müssen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bank keine Zinsen für das Darlehen verlangen durfte. Immerhin haben die Kreditnehmer über Jahre das Darlehen zur Hausfinanzierung genutzt. Daher kann die Bank die vertraglich vereinbarten Zinsen als Wertersatz verlangen. Der Bankkunde kann jedoch darlegen, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein geringerer Zinssatz marktüblich war. Die Bank kann dann nur noch den marktüblichen Zinssatz verlangen und muss die Differenz zu den erlangten Zinsen herausgeben.

Der Anspruch auf Wertersatz steht aber nicht nur der Bank zu. Denn die Bank hat von den Kunden monatlich Zins- und Tilgungsleistungen erhalten, mit denen die Bank wiederum durch Finanzgeschäfte Geld verdient hat. Die Bank hat dem Kreditnehmer daher ebenfalls Wertersatz zu leisten. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dieser in Höhe von Verzugszinsen (bei Immobilienkrediten: 2,5 %-Punkte über dem Basiszinssatz; bei Allgemein-Verbraucherdarlehen 5,0 %-Punkte über dem Basiszinssatz) zu bemessen. Daraus können sich erhebliche Ansprüche für Kreditnehmer ergeben

Widerruf bei Altverträgen

Widerruf eines Altvertrags durchsetzen

Sie haben den Widerruf eines vor dem 10.06.2010 geschlossenen Vertrags erklärt? Die Bank hat den Widerruf abgelehnt? Ihnen war ein gerichtliches Vorgehen gegen die Bank bisher zu risikoreich? Ggf. lohnt sich eine erneute Prüfung. Der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich zahlreiche Belehrungen der Sparkassen, Volksbanken & Raiffeisenbanken, Sparda-Banken, der DKB und vielen anderen Instituten endgültig gekippt. Das Risiko eines Gerichtsverfahrens ist in vielen Fällen nun kalkulierbar.

Auch abgelöste Verträge können grundsätzlich noch widerrufen werden. Zwar kann dem Widerruf dann der Einwand der Verwirkung entgegenstehen, jedoch muss die Bank dies darlegen und beweisen. Das Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung vom 09.01.2018 (17 U 183/16) festgestellt, dass eine Verwirkung des Widerrufsrechts nur angenommen werden kann, wenn die Bank zusätzlich zu dem Umstand der Ablösung vorträgt, dass sie im Vertrauen auf das Ausbleiben des Widerrufs Vermögensdispositionen getroffen hat, so dass ihr aus der verspäteten Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.

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Sparda-Bank West erkennt Widerruf vor dem Landgericht Düsseldorf an

Die Sparda-Bank West hat in einem von RA David Stader geführten Verfahren den Widerruf des Kreditvertrags der Verbraucher anerkannt. Entsprechend erging ein Anerkenntnisurteil (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.08.2017, 13 O 198/16). Durch den Widerruf konnte die Darlehensschuld um knapp € 3.000,00 verringert werden. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Sparda-Bank nun nicht mehr verlangen. Darüber hinaus muss die Bank die Kosten des Rechtsstreits übernehmen.

von RA David Stader
BGH-Urteil: Widerrufsbelehrung der VR-Bank fehlerhaft

Der Bundesgerichtshof hat mit vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) die Widerrufsbelehrung der VR-Bank gekippt. Verbraucher, die ihren Widerruf bereits erklärt, ein Vorgehen trägt zur allgemeinen Rechtssicherheit bei.

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