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Widerruf Immobilienkredit

In Zeiten historisch niedriger Zinsen ist eine vorzeitige Ablösung von alten Krediten eine attraktive Möglichkeit, um viel Geld zu sparen. Der Widerruf der Immobilienfinanzierung ermöglicht eine Ablösung ohne den Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung.

Widerruf Immobilienkredit

Rechtslage zum Widerruf von Immobilienkrediten

Lukrative Chancen für Hauseigentümer

Wird der Darlehensvertrag vorzeitig gekündigt, ist die Bank berechtigt, eine Entschädigung für die entgangenen Zinsen zu verlangen. Diese sog. Vorfälligkeitsentschädigung nimmt der vorzeitigen Kündigung wirtschaftlich jeden Reiz. Die Lösung dieses Problems kann sich im Widerrufsrecht finden. Ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft, können Verbraucher auch nach Jahren ihre Kredite noch widerrufen. Der Widerruf führt zu einer Rückabwicklung der Darlehensverträge. Eine Vorfälligkeitsentschädigung können die Banken bei einem wirksamen Widerruf nicht verlangen. So ist es möglich, mit dem Widerruf die historisch niedrigen Zinsen auszunutzen, Kredite kostenlos abzulösen oder die Restschuld zu reduzieren.

Vielfältige Fehler in Kreditverträgen

In zahlreichen Kreditverträgen deutscher Banken und Sparkassen finden sich Fehler, die einen Widerruf möglich machen. Ob die Angabe eines falschen Effektivzinssatzes oder eines Postfaches anstelle einer Hausanschrift, der Teufel steckt oft im Detail und erfordert eine juristische Überprüfung der Kreditverträge.

Nutzen Sie die Erfahrung unserer spezialisierten Rechtsanwälte und lassen Sie Ihren Kreditvertrag kostenlos und individuell auf mögliche Fehler überprüfen.

Bedeutung der aktuellen Entscheidung des EuGH (C-66/19)

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) ist die folgende, in nahezu allen zwischen 2010 und 2016 abgeschlossenen Kreditverträgen enthaltene Klausel europarechtswidrig:

"Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. […]"

Der BGH hat jedoch mit einem aktuellen Beschluss die Anwendbarkeit dieser Entscheidung des EuGH auf Immobilienkredite abgelehnt. Daher müssen die Kreditverträge weiter individuell auf Fehler überprüft werden, wenn Verbraucher von einem Widerruf profitieren möchten. 

Rechtsfolgen eines Widerrufs

Nach der gesetzlichen Ausgestaltung führt der Widerruf zur vollständigen Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Dies bedeutet zunächst, dass beide Seiten sämtliche Leistungen zurückerstatten müssen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bank keine Zinsen für das Darlehen verlangen durfte. Immerhin haben die Kreditnehmer über Jahre das Darlehen zur Hausfinanzierung genutzt. Daher kann die Bank die vertraglich vereinbarten Zinsen als Wertersatz verlangen. Der Bankkunde kann jedoch darlegen, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein geringerer Zinssatz marktüblich war. Die Bank kann dann nur noch den marktüblichen Zinssatz verlangen und muss die Differenz zu den erlangten Zinsen herausgeben.

Der Anspruch auf Wertersatz steht aber nicht nur der Bank zu. Denn die Bank hat von den Kunden monatlich Zins- und Tilgungsleistungen erhalten, mit denen die Bank wiederum durch Finanzgeschäfte Geld verdient hat. Die Bank hat dem Kreditnehmer daher zumindest bei Verträgen, die bis zum 12.06.2014 geschlossen wurden, ebenfalls Wertersatz zu leisten. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dieser in Höhe von 2,5 %-Punkte über dem Basiszinssatz zu bemessen. Daraus können sich erhebliche Ansprüche für Kreditnehmer ergeben

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH vom 04.06.2020 (C-301/18) ist ein Anspruch des Bankkunden auf Nutzungsersatz aber ausgeschlossen, wenn der Vertrag im Fernabsatz (d.h. im Internet oder per Post) zustande gekommen ist.

News zum Widerruf von Immobilienkrediten

Sparda-Bank West erkennt Widerruf vor dem Landgericht Düsseldorf an

Die Sparda-Bank West hat in einem von RA David Stader geführten Verfahren den Widerruf des Kreditvertrags der Verbraucher anerkannt. Entsprechend erging ein Anerkenntnisurteil (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.08.2017, 13 O 198/16). Durch den Widerruf konnte die Darlehensschuld um knapp € 3.000,00 verringert werden. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Sparda-Bank nun nicht mehr verlangen. Darüber hinaus muss die Bank die Kosten des Rechtsstreits übernehmen.

von RA David Stader
BGH-Urteil: Widerrufsbelehrung der VR-Bank fehlerhaft

Der Bundesgerichtshof hat mit vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) die Widerrufsbelehrung der VR-Bank gekippt. Verbraucher, die ihren Widerruf bereits erklärt, ein Vorgehen trägt zur allgemeinen Rechtssicherheit bei.

von RA David Stader

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David Stader
Rechtsanwalt / Fachanwalt f. Bank- & Kapitalmarktrecht
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0221 1680 65 0
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