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Widerruf Autokredit

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Widerruf Autokredit

Abgasskandal, Fahrverbote, Wertverluste - Mit dem Widerruf der Autofinanzierung raus aus der Dieselkrise

Der durch die manipulierten Abgasvorrichtungen in Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern ausgelöste Dieselskandal hat eine politische Grundsatzdiskussion um die Zukunft des Diesels ausgelöst. Umweltschutzorganisationen haben Klagen erhoben, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erwirken. Verbraucher, die ein solches Fahrzeug erworben haben, müssen aufgrund des dieselfeindlichen Umfeldes mit erheblichen Wertverlusten ihrer Fahrzeuge rechnen. Gewährleistungsprozesse gegen Volkswagen und deren Händler unterliegen der kurzen Verjährung des Gewährleistungsrechts. Außerdem muss der Sachmangel bewiesen werden. Für Schadensersatzprozesse gegen den VW-Konzern fehlt eine höchstrichterliche Rechtsprechung.

In dieser schwierigen Situation kann der sog. Widerrufsjoker einen Ausweg für betroffene Kunden aus der Dieselkrise bieten. Der Widerrufsjoker beschreibt die rechtliche Möglichkeit, einen Kreditvertrag unabhängig von der kurzen Widerrufsfrist auch nach Jahren noch zu widerrufen, wenn die Widerrufsbelehrung formal fehlerhaft ist oder die gesetzlichen Hinweispflichten nicht erfüllt werden.

Auf diese Weise können Vebraucher, die ihr Fahrzeug finanziert haben, einen Ausstieg aus dem Kredit forcieren und so eine Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrags herbeiführen.

Wirtschaftlicher Gesamtvorteil unserer Mandanten in Kreditwiderrufsfällen

€ 3.154.074,05

Aktuelle Artikel zu diesem Thema

Schwerer Belehrungsmangel in aktuellem Kreditvertrag der VW Bank

Rechtsanwalt David Stader hat in einem aktuellen Vertrag der VW Bank aus dem Jahr 2018 einen schweren Belehrungsmangel ausfindig gemacht. Die Bank hat in den Kreditvertrag eine Widerrufsbelehrung eingefügt, die nicht für Verbraucherdarlehen gilt. Damit wurden zahlreiche Informations- und Belehrungspflichten verletzt. Ob es sich um einen Einzelfall oder um einen allgemeinen Fehler handelt, von dem zahlreiche Kreditnehmer betroffen sind, kann noch nicht bewertet werden.

von RA David Stader
VW Bank - LG Kleve bestätigt Widerrufsrecht beim Autokredit

Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 27.12.2018 (4 O 46/18) die Wirksamkeit eines nachträglichen Kreditwiderrufs gegen die Volkswagen Bank GmbH bestätigt. Die Fahrzeugfinanzierung aus dem Jahr 2015 ist nach dem Urteil rückabzuwickeln. Die VW Bank hatte es versäumt, in den Darlehensvertrag alle nach dem Gesetz notwendigen Pflichtangaben aufzunehmen.

von RA David Stader
LG Aurich - Kreditvertrag der Opel Bank widerrufbar

Die Opel Bank wurde mit Urteil vom 13.11.2018 (1 O 632/18) von dem Landgericht Aurich zur Rückabwicklung einer Autofinanzierung verurteilt. Aus den Entscheidungsgründen des Gerichts ergibt sich, dass die erteilte Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Bestimmungen genügt, mit der Folge, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gebracht wurde.

von RA David Stader

Drohende Fahrverbote für Dieselfahrer

Aufgrund der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts drohen nun auch Fahrverbote in deutschen Städten. Dieses Drohszenario wirkt sich weiter massiv wertmindernd auf betroffene Dieselfahrzeuge aus. In den folgenden Städten wurden Fahrverbote bereits gerichtlich angeordnet:

  • Berlin (ab Juni 2019)
  • Bonn (ab April 2019)
  • Darmstadt (ab Mitte 2019)
  • Essen (ab Juli 2019)
  • Frankfurt (Umsetzung offen)
  • Gelsenkirchen (ab Juli 2019)
  • Hamburg (seit Juni 2018)
  • Köln (ab April 2019)
  • Mainz (voraus. ab Sept. 2019)
  • Stuttgart (seit Januar 2019)

Viele Verträge auch heute noch widerrufbar

Der Widerruf ist bei vielen Verträgen auch heute noch möglich. Viele Autobanken haben es versäumt, vollständig über die Rechte des Kunden zu informieren. Beispielsweise fehlen vollständige Angaben zu Kündigungsmöglichkeiten des Kunden oder zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. In aktuellen Entscheidungen haben Gerichte (LG Berlin, Urt. v. 05.12.2017, 4 O 150/16, LG Arnsberg, Urt. v. 17.11.2017, 2 O 45/17) so den Widerruf gegen Verträge der VW-Bank als wirksam festgestellt. 

Das Landgericht Ravensburg hat jüngst (Urt. v. 07.08.2018, 2 O 259/17) einen weiteren Fehler in Verträgen der VW Bank gefunden. Danach sind die Angaben zum Wertersatz im Widerrufsfall vielfach widersprüchlich und inhaltlich unzutreffend. 

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) weitere Fehler in Verträgen der Mercedes Benz Bank gefunden.

Eine Übersicht der in Kreditwiderrufsfällen zugunsten von Verbrauchern ergangenen Entscheidungen finden Sie in unserer Entscheidungsdatenbank:

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Weite Rechtsfolgen des Widerrufs

Der Widerruf der Autofinanzierung führt zu einer vollständigen Rückabwicklung des Kreditvertrages. Da in den meisten Fällen der Autokauf mit dem Kredit verbunden war, schlägt der Widerruf auch auf den Kaufvertrag durch. Die Bank muss dann die Kreditraten (und ggf. eine Anzahlung) gegen Rückgabe des Autos erstatten. Ob die Bank einen Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeuges verlangen kann, ist noch nicht abschließend geklärt. 

Wenn eine Nutzungsentschädigung zu leisten ist, erfolgt die Berechnung unter Berücksichtigung des Kaufpreises, der gefahrenen Kilometer und der zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs.

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