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Kreditrecht

Kreditkündigung des Bankkunden

Das Kreditvertragsrecht sieht zahlreiche Möglichkeiten vor, einen Kreditvertrag zu beenden. Die Kündigungsmöglichkeiten für Kunden und Bank sind so unterschiedlich wie die Interessenslage. Nicht immer sind sich Bank und Kunde über die Möglichkeit der Vertragskündigung einig.

Möglichkeiten der vorzeitigen Kreditvertragskündigung

Ob, wann, mit welcher Frist und zu welchen Bedingungen ein Kreditvertrag gekündigt werden kann, hängt von der Art des Darlehensvertrags, seiner Laufzeit und des Kündigungsgrundes ab. Die maßgeblichen Regelungen finden sich in §§ 489, 490, 498 und 499 BGB und in den AGB der Bank.

Ordentliche Kündigungsrechte des Bankkunden

Kredite mit einem festen Zinssatz können nach § 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB ordentlich gekündigt werden, wenn die Zinsbindungsfrist abläuft. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat. Die Kündigung wird frühestens an dem Tag wirksam, an dem die Zinsbindung ausläuft.

Kündigung 10 Jahre nach der Vollauszahlung

Darüber hinaus können langfristige Kredite nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB immer dann gekündigt werden, wenn die vollständige Auszahlung des Darlehens 10 Jahre zurückliegt. Die Kündigungsfrist beträgt hier sechs Monate. Wurde der Vertrag durch eine neue Zinsvereinbarung verlängert, beginnt die 10 jährige Frist mit dem Tag des Abschlusses der Verlängerung erneut.

Ordentliche Kündigung von Krediten mit variablem Zinssatz

Kredite mit einem variablen Zinssatz können nach § 489 Abs. 2 BGB jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden.

Kündigung nur wirksam, wenn Geld zurückgezahlt wird

Nach § 489 Abs. 3 BGB wird eine Kündigung nur wirksam, wenn das Darlehen innerhalb von zwei Wochen nach dem Inkrafttreten der Kündigung zurückgezahlt wird.

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei ordentlicher Kündigung

Wird der Kreditvertrag ordentlich gekündigt, hat die Bank keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung.

Außerordentliche Kündigungsrechte des Bankkunden

Ein außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers sieht § 490 Abs. 2 BGB für Hypothekendarlehen vor. Ist der Kredit durch ein Grundpfandrecht (Hypothek oder Grundschuld) gesichert, kann der Darlehensnehmer mit einer Frist von drei Monaten kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat und die Auszahlung des Darlehens mehr als sechs Monate zurückliegt.

Ein berechtigtes Interesse liegt nach dem Gesetz immer vor, wenn der Darlehensnehmer seine Immobilie verkaufen möchte.

Anders als in Fällen einer ordentlichen Kündigung hat die Bank im Falle einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vorfälligkeitsentschädigung.

Kündigung aus wichtigem Grund

Darüber hinaus können Bankkunden nach § 314 BGB auch dann kündigen, wenn ihnen eine Fortführung des Vertrages unzumutbar ist.

Besonderheiten bei Verbraucherdarlehen

Ein besonderes Kündigungsrecht sieht § 500 BGB für sog. Allgemein-Verbraucherdarlehen vor. Hierbei handelt es sich um Verbraucherkredite, die nicht durch ein Grundpfandrecht besichert sind. Dies sind insbesondere Konsumkredite, Autofinanzierungen oder Finanzierungen ohne festen Verwendungszweck. Nach § 500 Abs. 1 BGB dürfen diese Kredite jederzeit ganz oder teilweise ohne Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn sie auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden. Entscheidend ist also, ob für die gesamte Rückzahlung des Darlehens eine feste Zeit vereinbart wurde oder nicht. Die Banken haben jedoch das Recht, in den Kreditverträgen eine Kündigunsgfrist von maximal einem Monat vorzusehen.

Für Immobilienkredite gilt dieses Kündigungsrecht jedoch nicht.

Besonderheiten bei Kreditverlängerungen

Forward-Verlängerungen können unter Umständen vor dem Ablauf der neuen Zinsbindung gekündigt werden. Bei einer Forward-Verlängerung wird bereits lange vor dem Ablauf der Zinsbindung eine Verlängerung des Darlehens vereinbart. Die Verlängerung tritt jedoch erst später, nämlich zum Ablauf der ursprünglichen Zinsbindungsvereinbarung in Kraft. Der Kunde verspricht sich mit der Forward-Verlängerung eine frühzeitige Sicherung aktueller Zinsen.

Da jedoch der Abschluss der Forward-Vereinbarung vor dem Inkrafttreten der Verlängerung liegt, stellt sich die Frage, wann die 10-Jahres-Frist des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt. Die Banken vertreten regelmäßig die Ansicht, dass die Frist erst mit Inkrafttreten der neuen Vereinbarung beginn und eine Kündigung vor Ablauf der neuen Zinsbindungsperiode nicht möglich ist. Dies entspricht jedoch nicht dem klaren Wortlaut des Gesetzes. Denn in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB heißt es:

"Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen, in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang [...]; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über [...] den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs."

Das Landgericht Bochum hat in seiner Entscheidung vom 14.09.2015 (I-1 O 68/15) mit Recht der Klage eines Verbrauchers stattgegeben, der sein Darlehen vor dem Ablauf der verlängerten Zinsbindung, nämlich 10 Jahre nach dem Abschluss einer Forward-Vereinbarung, gekündigt hat. Das Landgericht Bochum verweist in seiner Entscheidung auf den deutlichen Wortlaut des Gesetzes, der eine andere Wertung verbiete. Diese Wertung kann auch für die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung von Bedeutung sein. Auch das Oberlandesgericht München hat diese Ansicht kürzlich bestätigt (Urt. v. 24.04.2017, 19 U 4269/16). 

OLG München: 10-Jahres-Kündigungsfrist beginnt mit Abschluss der Prolongation, nicht mit deren Inkrafttreten

"Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass der 10-Jahres-Zeitraum des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB auch dann mit der Verlängerungsvereinbarung zu laufen beginnt, wenn es sich um eine vorzeitige Verlängerungsvereinbarung handelt. Sachlich streitentscheidend ist dabei einzig und allein die Auslegung von § 489 Abs. 1, Nr. 3 Hs. 2 BGB. Nr. 8 der AGB der Beklagten verweisen insoweit selbst auf diese Vorschrift (Anlage K 1); im übrigen könnte das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers gem. § 489 IV 1 BGB nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden."

OLG München, Urt. v. 24.04.2017 – 19 U 4269/16

Zusammenfassung

Wann kann ein Darlehensvertrag gekündigt werden?

Bei variablen Krediten ist ein Kündigung jederzeit mit einer Kündigungsfrist vom 3 Monaten möglich. Bei einem festen Immobilienkredit kommt eine Kündigung am Ende der Zinsbindung in Betracht. Ist diese länger als 10 Jahre hat der Kunde aber die Möglichkeit vorzeitig 10 Jahre nach der Vollauszahlung des Darlehens mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zu kündigen. Bei Verträgen die vor dem 21.03.2016 geschlossen wurden, hat der Kunde ein Kündigungsrecht, wenn er die finanzierte Immobilie verkauft. Die Kündigungsfrist beträgt dann 3 Monate. Bei neuen Verträgen kann das Darlehen bei einem Verkauf auch ohne Kündigung zurückgezahlt werden. Darlehen, die nicht der Finanzierung einer Immobilie dienen, können stets vorzeitig zurückgezahlt werden.

Wann hat die Bank einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung?

Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank nur verlangen, wenn der Kunde ein Darlehen mit fester Laufzeit von maximal 10 Jahren vorzeitig kündigt.

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Aktuelles

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 die Klage der Lowell Investment GmbH wegen des Einwandes der Verjährung abgewiesen. Die Commerzbank hatte den beklagten Kunden nicht wirksam in Verzug gesetzt, da die Zinsanpassungsklausel im Vertrag unwirksam war und die Bank es versäumte, eine wirksame Zinsanpassung vorzunehmen.

von

Mit Urteil vom 17.09.2020 entschied das Landgericht Bonn (Az.: 19 O 251/19), dass die Bank nach Aussprache einer unberechtigten Kündigung eines Darlehensvertrages zum Schadensersatz verpflichtet wird. Indem die Bank unberechtigt eine Kündigung ausspricht, verletzt diese ihre Pflicht des vertraglichen Rücksichtnahmegebots. 

von

Mit Urteil vom 14.07.2020 (XI ZR 553/19) hat der BGH die Kündigung einer Bank wegen Zahlungsverzugs als unwirksam zurückgewiesen und die Verurteilung des Bankkunden zur Rückzahlung des Darlehens aufgehoben. Die Sache wurde zur weiteren Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

von

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