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Sparkassen-Girokonto | Kündigungen vielfach rechtswidrig

Sparkassen verlangen von ihren Kunden mit hohen Guthaben eine Anpassung der Verträge. Verweigern sich die Kunden, wird das Girokonto gekündigt. Die Kündigungen sind jedoch nach unserer Ansicht in vielen Fällen nicht rechtsgültig.

Sparkassen wollen Strafzinsen der EZB auf Kunden abwälzen

Wer früher über hohe Barvermögen verfügte, war bei seiner Sparkasse herzlich willkommen. Seitdem die EZB auf kurzfristige Einlagen von Sparkassen Strafzinsen erhebt, hat sich dies grundlegend geändert. Einige Sparkassen haben sich dazu entschieden, diese Negativzinsen an ihre Kunden weiterzugeben. Bei Neuverträgen ist die Vereinbarung eines Verwahrentgeltes von - 0,5 % auf Kundengelder bereits oftmals vorgegeben. Bei Altverträgen versuchen einige Sparkassen nun, ihren Kunden Vertragsanpassungen nachträglich aufzudrücken. Ist der Kunde hierzu nicht bereit, erklären Sparkassen die Kündigung des Girokontos unter Berufung auf ihre AGB. Diese Kündigung erachten wir in vielen Fällen als rechtswidrig und führen bereits die ersten Gerichtsverfahren gegen Sparkassen aus NRW.

Anforderungen an eine Kündigung der Sparkasse

Nach den AGB der Sparkassen darf die Sparkasse das Girokonto bzw. genauer gesagt den sog. Zahlungsdienstrahmenvertrag bei vorliegen eines sachgerechten Grundes mit einer Kündigungsfrist von mindestens 2 Monaten kündigen. Ein solcher Grund liegt nach der Rechtsprechung des BGH immer dann vor, wenn die Umstände, die die Sparkasse zur Kündigung veranlassen, derart beschaffen und zu bewerten sind, dass ein unvoreingenommener, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Sparkasse für eine nachvollziehbare und der Sachlage nach angemessene Reaktion halten muss. Eine langanhaltende Negativzinsphase hat der BGH grundsätzlich als einen solchen sachgerechten Grund bewertet. Man müsste also meinen, die Kündigungen der Sparkassen seien unantastbar. 

Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Wurde das Konto bei der Sparkasse von einer natürlichen Person eröffnet, die ihren Wohnsitz im Trägergebiet der Sparkasse hat, findet in vielen Bundesländern eine Spezialvorschrift Anwendung, die Sparkassen dazu zwingt, natürlichen Personen aus ihrem Trägergebiet ein auf Guthaben geführtes Konto zur Verfügung zu stellen (sog. Kontrahierungszwang). Aus diesem Kontrahierungszwang folgern mehrere Oberlandesgerichte, dass die Kündigung eines auf Guthaben geführten Girokontos einer natürlichen Person aus dem Trägergebiet nur bei Vorliegen eines sog. wichtigen Grundes zulässig ist. Die Anforderungen hieran sind deutlich höher, als an einen sachgerechte Grund.

Sparkassengesetze schränken Kündigungsmöglichkeiten ein

Mehrere Oberlandesgericht hatten in der Vergangenheit darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines auf Guthaben geführten Kontos bei einer Sparkasse wirksam erfolgt ist. Für Sachsen-Anhalt hatte das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass aufgrund des in § 5 der Sparkassen-Verordnung Sachsen Anhalt enthaltenen Kontrahierungszwangs eine Kündigung nur aus wichtigem Grund zulässig ist. Das Oberlandesgericht Nürnberg traf eine ähnliche Entscheidung für die in Bayern geltende Vorschrift des § 5 der Bayerischen Sparkassen-Verordnung.

In Nordrhein-Westfalen existiert in § 5 des Sparkassengesetzes NRW ebenfalls eine identische Vorschrift, sodass nach unserer Ansicht eine Kündigung unter Berufung auf die Entscheidungen der oben genannten Oberlandesgerichte zurückgewiesen werden kann. Die Sparkasse muss dann darlegen und beweisen, dass ein wichtiger Grund vorliegt.

Die Anforderungen hieran sind hoch. Nach der gängigen Rechtsprechung ist ein wichtiger Grund nur anzunehmen, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages mit dem Strafzins für die Sparkasse unzumutbar machen. Eine Unzumutbarkeit ist in der Regel aber abzulehnen, wenn der Umstand aus der Risikosphäre der Sparkasse herrührt. Dass die Belastung einer Sparkasse mit Strafzinsen der EZB grds. in ihre Risikosphäre fällt, wurde in der Rechtsprechung (im Zusammenhang mit Bausparverträgen) bereits bestätigt.

Wir sind daher der Ansicht, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund in Fällen, bei denen das jeweilige Sparkassenrecht Anwendung findet und einen Kontrahierungszwang vorsieht, ausscheidet.

Abwehrmöglichkeiten und Kosten

Die Kündigung einer Sparkasse aufgrund einer Verweigerung der Vertragsanpassung muss nicht akzeptiert werden. Sparkassen-Kunden haben die Möglichkeit, die Kündigung zurückzuweisen und hiergegen gerichtlich im Wege einer Feststellungsklage vorzugehen. Wir führen diesbezüglich bereits erste Verfahren gegen Sparkassen aus dem Kölner Raum.

Die Kosten einer solchen Vertretung richten sich nach dem Streitwert. Dieser wird nach dem Ziel des jeweiligen Klägers bestimmt. Der Streitwert ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zur Kündigung von Bausparverträgen nach dem 3,5-fachen Jahresnegativzins auf das Guthaben auf dem Girokonto zu bemessen. Hat der Sparkassen-Kunde im Zeitpunkt der Kündigung bspw. ein Guthaben von EUR 100.000,- auf seinem Konto, ist bei einem aktuellen Strafzins der EZB von -0,5 % p.a. von einem Streitwert i.H.v. EUR 1.750,00 auszugehen. Die konkret in Ihrem Fall anfallenden Kosten können unter Zuhilfenahme eines Prozesskostenrechners ermittelt werden.

Zusammenfassung

Wann darf eine Sparkasse ein Girokonto kündigen?

Grundsätzlich darf eine Sparkasse kündigen, wenn ein sachgerechter Grund vorliegt. In vielen Bundesländern kann aber ein Kündigung eines auf Guthaben geführten Kontos einer natürlichen Person aus dem Trägergebiet der Sparkasse nur dann zulässig sein, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (so bspw. NRW, Bayern, Sachsen-Anhalt).

Wer muss das Vorliegen eines wichtigen Grundes beweisen?

Die Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes hat die Sparkasse. Grds. gilt aber, dass ein wichtiger Grund ausgeschlossen ist, wenn sich lediglich ein von der Sparkasse ohnehin zu tragendes Risiko verwirklicht hat. Für Bausparverträge wurde bereits entschieden, dass das Risiko von Negativzinsen grds. von der Bank zu tragen ist. Eine Kündigung aus wichtigem Grund scheidet daher nach unserer Ansicht grds. aus.

Besteht eine Klagemöglichkeit?

Wird das Girokonto eines Sparkassen-Kunden aus dem Trägergebiet der Sparkasse gekündigt, kann sich der Kunde hiergegen im Wege einer Feststellungsklage wehren. Wir führen diesbezüglich bereits erste Gerichtsverfahren gegen Sparkassen aus dem Kölner Raum.

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Nutzen Sie unser Erstberatungsangebot zu dem Thema Kündigung von Girokonten bei Sparkassen und lassen Sie Ihr Anliegen qualifiziert durch unsere spezialisierten Rechtsanwälte prüfen. Die Erstberatungsgebühr beträgt pauschal EUR 226,10 (inkl. MwSt).

David Stader
Fachanwalt für Bankrecht

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