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Kreditrecht

Mangelhafte Kreditberatung

Wenn die Bank den Kunden vor dem Abschluss eines Kreditvertrages berät, muss sie ihre Beratungspflichten erfüllen. Andernfalls macht sich die Bank schadensersatzpflichtig.

Ansprüche des Bankkunden bei mangelhafter Kreditberatung

Dem Abschluss eines Kreditvertrages geht oftmals ein persönliches Beratungsgespräch mit der Bank oder einem Kreditvermittler voraus. Im Rahmen einer solchen Beratung können die Bank zahlreiche Beratungspflichten treffen. Verletzt die Bank diese Pflichten, haftet sie dem Kunden auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens. Der Schadensersatzanspruch kann neben der Beendigung des Vertrages und dem Ausgleich der Mehrkosten für den ungeeigneten Kredit in Extremfällen auch dazu führen, dass die Bank ihren Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens verliert, wobei Vorteile wie der Wert einer erworbenen Immobilie angerechnet werden müssen.

Kreditberatungsvertrag

Ein Kreditberatungsvertrag zwischen einer Bank und einem Kunden kommt immer dann zustande, wenn der Kunde auf die Bank zugeht, um sich hinsichtlich einer beabsichtigten Neufinanzierung oder einer Anschlussfinanzierung eines bestehenden Kreditengagements beraten lässt und die Bank auf diesen Beratungswunsch eine Beratung und Empfehlung für eine bestimmte Finanzierungsform durchführt. Unerheblich ist, ob sich die Bank die Beratung gesondert vergüten lässt.

Beratungspflichten der Bank

Bei einer Kreditberatung schuldet die Bank sowohl eine kundengerechte als auch eine produktgerechte Beratung. Dies bedeutet, dass die Bank dem beratungssuchenden Bankkunden eine geeignete Beratung anbieten muss, um das Finanzierungsziel zu erreichen. Im Rahmen der kundengerechten Beratung ist insbesondere auch die persönliche Leistungsfähigkeit des Kunden zu berücksichtigen. Steht bereits im Vorfeld fest, dass der Kunde das Darlehen nicht wird bedienen können, liegt ein Beratungsfehler vor.

In Bezug auf die empfohlene Finanzierung muss die Bank eine geeignete Finanzierung empfehlen, und insbesondere auch über die spezifischen Nachteile und Risiken und die Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform aufklären.

Besonderheiten bei Immobilienkrediten

Bei Immobilienkrediten gelten seit dem 21.03.2016 besondere Informationspflichten für die Kreditberatung von Verbrauchern. Neben der Erfüllung vorvertraglicher Informationen und der ohnehin geltenden Pflicht zur Prüfung der Geeignetheit des angeratenen Produkts muss die Bank die ausgesprochene Empfehlung bei einem Immobilienkredit nunmehr dokumentieren.

Bevor die Bank Beratungsleistungen für einen Immobilienkredit mit einem Verbraucher erbringt oder einen entsprechenden Beratungsvertrag schließt, muss sie den Kunden auf einem dauerhaften Datenträger darüber informieren wie hoch das Entgelt ist, wenn ein solches für die Beratungsleistungen verlangt wird und ob sie dem Kunden nur über eigene Finanzierungsprodukte berät, oder auch die Finanzierungen anderer Anbieter in die Beratung mit einfließen lässt.

Schadensersatzanspruch des Kunden

Verletzt die Bank in zurechenbarer Weise ein Pflicht aus dem Beratungsvertrag, haftet sie dem Kunden auf Ersatz des entstandenen Schadens. Beruht die Pflichtverletzung darauf, dass dem Kunden zu einem Darlehen geraten wurde, obwohl erkennbar war, dass er dieses nicht wird erfüllen können, kann der Anspruch der Bank auf Rückzahlung des Darlehens ausgeschlossen sein. Allerdings wird sich der Bankkunde erlangte Vorteile, wie den Wert einer mit dem Darlehen erworbenen Immobilie anrechnen lassen müssen. 

Ebenso kann der Schaden darin bestehen, dass der Kunde bei einer richtigen Beratung ein anderes, für ihn geeignetes Produkt abgeschlossen und damit weniger Zinsen gezahlt hätte. In diesem Fall muss die Bank den Kunden kostenlos aus dem Darlehen entlassen und den Differenzschaden ersetzen.

Bei einer Beratung im Zusammenhang mit einer Anschlussfinanzierung kommt nach der ganz aktuellen Rechtsprechung des BGH ausschließlich die Geltendmachung eines Differenzschadens in Betracht.

Zusammenfassung

Wann kommen Schadensersatzansprüche in Betracht?

Voraussetzung für eine Haftung der Bank im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages ist, dass zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag geschlossen wurde. Ob die Bank hierfür eine Vergütung bekommt ist unerheblich.

Wie muss die Bank beraten?

Die Bank muss bei einer Kreditberatung unter Berücksichtigung der Ziele des Kunden ein Darlehen empfehlen, dass geeignet ist diese Ziele zu erreichen. Bestehen bei einer bestimmten Darlehensform gewisse Risiken oder Nachteile, muss die Bank auf diese hinweisen.

Welchen Schaden muss die Bank ersetzen?

Der Schadenersatz kann auf den Ausgleich der durch den mangelhaften Rat erlittenen Nachteile gerichtet sein. Dies können bspw. höhere Zinsbelastungen oder Gebühren sein. In Extremfällen kann der Schadensersatz auch darauf gerichtet sein, von der Pflicht zur Darlehensrückzahlung befreit zu werden.

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