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Vorfälligkeitsentschädigung: Auch das LG Hamburg verurteilt die Commerzbank zur Rückzahlung

Das Landgericht Hamburg (Az.: 318 O 164/20) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 19.02.2021 die Commerzbank AG zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. EUR 21.476,83 verurteilt. Die Begründung des Urteils lässt auch Kunden anderer Banken aufhorchen.

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Fehlerhafte Verträge der Commerzbank

Die Commerzbank hat fehlerhafte Verträge verwendet. Dies hat nun auch der Bundesgerichtshof bestätigt, indem er die Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen das Urteil des OLG Frankfurt per Beschluss (XI ZR 320/20) zurückgewiesen hat. Wir hatten bereits im vergangenen Jahr darüber berichtet, dass die Commerzbank vom Oberlandesgericht zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt wurde, da die Verträge keine klar und verständliche Darstellung der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung enthalten. Unseren Beitrag vom 15.09.2020 finden Sie [hier].

Commerzbank hoffte auf den BGH

In der Folgezeit haben wir zahlreiche Bankkunden gegen die Commerzbank vertreten, die eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangt haben. Die Commerzbank ist einer inhaltlichen Auseinandersetzung stets aus dem Weg gegangen und hat auf das beim BGH anhängige Verfahren verwiesen. Nachdem sich die Hoffnung der Commerzbank auf eine günstige Entscheidung des BGH zerschlagen hat, gibt es für betroffene Kunden der Commerzbank keinen Grund, mit einer Rückforderung weiter zuzuwarten oder eine Vorfälligkeitsentschädigung zu akzeptieren. 

Auszug aus dem Vertrag der Commerzbank

"Die Bank berechnet die Vorfälligkeitsentschädigung finanzmathematisch nach der sogenannten „‚Aktiv-Passiv“-Methode. 

[...]

Im Einzelnen rechnet die Bank wie folgt:

Zunächst ermittelt die Bank unter Berücksichtigung etwa vertraglich vereinbarter Sondertilgungsrechte wann und in welcher Höhe Zahlungen vom Darlehensnehmer zu entrichten gewesen wären, wenn das Darlehen fortgeführt worden wäre. In einem weiteren Schritt ermittelt die Bank, welchen Betrag sie zum vorgesehenen Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung anlegen muss, damit der Bank der vereinbarte Betrag zum vorgesehenen vertraglichen Fälligkeitstermin der jeweiligen ausstehenden Rate zur Verfügung stehen würde. Dabei differenziert die Bank wie folgt: Soweit Pfandbriefe mit entsprechenden fristenkongruenten Laufzeiten vorhanden sind, legt die Bank für die Verzinsung des vorzeitig zurückgezahlten Darlehenskapitals die Zinssätze der entsprechenden am Kapitalmarkt verfügbaren Hypothekenpfandbriefe zugrunde. [...]"

Im Jahr 2019 teilte der Verbraucher der Commerzbank mit, dass er die Darlehen aufgrund einer Veräußerung der finanzierten Immobilie vorzeitig ablösen werde. Die Commerzbank berechnete daraufhin eine Vorfälligkeitsentschädigung und machte deren Zahlung zur Bedingung für eine Ablösung, weshalb der Verbraucher diese notgedrungen zahlte.

Im Jahr 2020 forderte der Verbraucher die Commerzbank sodann über seinen Anwalt auf, die Vorfälligkeitsentschädigung zu erstatten. Da die Commerzbank dem nicht nachkam, reichte er Klage beim LG Hamburg ein.

Unzureichende Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung

Das Landgericht Hamburg gab der Klage statt und verurteilte die Commerzbank zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung von EUR 21.476,83. Die Landrichter der Hamburger Zivilkammer stützten sich dabei bemerkenswerterweise nicht auf das Urteil des OLG Frankfurt, sondern machten einen weiteren Fehler in den Verträgen der Commerzbank ausfindig. So heißt es in den Urteilsgründen des Landgerichts Hamburg, dass es für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung "nicht auf die angegebene Laufzeit der Darlehensverträge ankommt, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem diese erstmals ordentlich gekündigt werden könnten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 388/14, Rn. 25)". Dies geht aus der Information der Commerzbank aber nicht hervor. Aus diesem Grunde war der Anspruch der Commerzbank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 BGB ausgeschlossen und die Commerzbank antragsgemäß zu verurteilen.

Fehler findet sich auch in Verträgen anderer Banken

Für Commerzbank-Kunden steht seit der Bestätigung des Commerzbank-Urteils des OLG Frankfurt durch den BGH ohnehin fest, dass sie sehr gute Chancen auf die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung haben. Das Hamburger Urteil ist aber über Commerzbank-Verträge hinaus von Bedeutung. Denn der dort festgestellte Fehler findet sich auch in Verträgen zahlreicher anderer Banken, Sparkassen und Bausparkassen. Alle Verbraucher, die nach dem 21.03.2016 ihren Vertrag abgeschlossen haben und das Darlehen aufgrund eines Verkaufs vorzeitig zurückzahlen wollen oder bereits zurückgezahlt haben, sollten daher dringend Rückzahlungsansprüche gegen Ihre Bank prüfen lassen.

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Wenn Sie eine solche Prüfung veranlassen möchten, bieten wir Ihnen eine qualifizierte Vertragsprüfung durch einen Fachanwalt für Bankrecht an. Die Erstberatung zu dem Thema "Vorfälligkeitsentschädigung" ist kostenlos und unverbindlich. Nutzen Sie einfach unser Formular für kostenlose Erstberatungen oder Schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns im Anschluss umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.

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David Stader
Fachanwalt für Bankrecht

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