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BB Bank erstattet Vorfälligkeitsentschädigung

Verbraucher erhalten gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück. BB Bank leistet zudem Nutzungsersatz in Höhe von über € 5.000,-.

Sachverhalt:

Unsere Mandanten hatten zwei Kredite bei der BB Bank aufgenommen. Bei einem Kredit handelte es sich um ein KfW-Darlehen. Im Jahr 2014 verkauften unsere Mandanten ihr Haus. Für die vorzeitige Ablösung der Darlehen verlangte die Bank die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von über EUR 9.000,-.

Vor der Rückzahlung der Darlehen widerriefen unsere Mandanten die Verträge. Die den Verträgen beigelegten Widerrufsbelehrungen lauteten:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einen Monat)ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.Die Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen

- ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und

- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Nachdem die Bank die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verweigerte, wurde Klage vor dem Landgericht Karlsruhe erhoben.

Zur Rechtslage:

Nach der Klageerhebung teilte das Landgericht Karlsruhe in einem Hinweisbeschluss mit, dass es den Widerruf für wirksam erachtet. Denn die Widerrufsbelehrung ist nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.03.2009, Az.: XI ZR 33/08) nicht ordnungsgemäß. Durch das Abstellen auf den Erhalt der Widerrufsbelehrung und des Darlehensvertragsformulars entsteht nach Ansicht des BGH das unrichtige Verständnis, die Widerrufsfrist beginne schon mit Erhalt dieser Unterlagen. Tatsächlich kann die Widerrufsfrist jedoch nicht vor Vertragsschluss beginnen.

Auf Vorschlag des Gerichts wurde im Termin ein Vergleich geschlossen, wonach die BB Bank die Vorfälligkeitsentschädigung sowie gezogene Nutzungen herausgeben muss. Die Verbraucher erhielten so EUR 15.500 erstattet.

Zum Hintergrund:

Bankkunden widerrufen ihre Darlehensverträge um aus den teuren Finanzierungen auszusteigen und die historisch niedrigen Zinsen auszunutzen. Wir unterstützen hunderte Verbraucher bei der Rechtsdurchsetzung gegen Banken.

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David Stader

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht

STADER Rechtsanwälte PartG mbB / Köln / Frankfurt a.M. / Kanzlei für Bankrecht, Kreditrecht & Kapitalanlagerecht

Stader Rechtsanwälte

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*Das Zertifikat "Qualität durch Fortbildung" der BRAK wurde RA David Stader verliehen.