Köln

Oskar-Jäger-Str. 170
50825 Köln

0221 1680 650

0221 1680 6599

Frankfurt a.M.

Westhafenplatz 1
60327 Frankfurt a.M.

069 710456 109

069 710456 450

Öffnungszeiten

Mo - Do: 09:00 - 12:30 Uhr, 13:00 - 17:00 Uhr

Fr: 09:00 - 12:30 Uhr, 13:00 - 15:00 Uhr

Qualifizierte Beratung

Ihr Anliegen wird qualifiziert und persönlich von unseren hochspezialisierten Anwälten geprüften. Nutzen auch Sie unser Erstberatungsangebot.

DE
Köln: 0221 1680 650  |  Frankfurt: 069 710456 109

BGH verkündet Verhandlungstermin in einem Widerrufsfall

Am 05.04.2016 wird der Bundesgerichtshof (XI ZR 478/15) über das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29.09.2015 (6 U 21/15) verhandeln.

von

Am 05.04.2016 wird der Bundesgerichtshof (XI ZR 478/15) über das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29.09.2015 (6 U 21/15) verhandeln.

Das Oberlandesgericht hatte der Klage auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung stattgegeben. Den von der beklagten LB-BW erhobenen Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs hatte das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof erhält nun zum dritten Mal die Möglichkeit endlich für Klarheit zu sorgen. In der Vergangenheit wurden die Termine in letzter Minute abgesagt. Anders als in den vorangegangenen Verfahren ist diesmal die Bank Revisionsklägerin. Es besteht daher grundsätzlich die Möglichkeit, dass die Bank kurz vor dem Verhandlungstermin kalte Füße bekommt und die Entscheidung durch Rücknahme der Revision verhindert.

Kostenlose Erstberatung

Nutzen Sie unser kostenloses Erstberatungsangebot und lassen Sie Ihre Verträge rechtlich durch unsere spezialisierten Rechtsanwälte prüfen.

Ansprechpartner

David Stader
Fachanwalt für Bankrecht
0221 1680 650

Zurück

Copyright 2014 - 2022 STADER Rechtsanwälte PartG mbB. Alle Rechte vorbehalten.