Loading...
Köln: 0221 1680 650  |  Frankfurt: 069 710456 109

BGH: 10 jährige Zuteilungsreife berechtigt zur Kündigung

Mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 hat der BGH den Bausparkassen eine Kündigungsbefugnis nach 10 jähriger Zuteilungsreife bescheinigt.

BGH billigt Kündigung eines Bausparvertrages

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 entschieden, dass Bausparkassen berechtigt sind, einen Bausparvertrag nach Ablauf von 10 Jahren nach dem Eintritt der Zuteilungsreife wirksam sind. Der BGH begründet sein Urteil damit, dass es sich bei einem Bausparvertrag in der Sparphase um einen umgekehrten Darlehensvertrag handelt. D.h. die Bausparkasse ist bezogen auf die Bausparraten des Kunden Darlehensnehmer und der Kunde Darlehensgeber. Da der BGH den Vertrag in dieser Phase als Darlehensvertrag qualifiziert, stehen der Bausparkasse auch die Rechte eines Darlehensnehmers zu, inkl. des Rechts, den Darlehensvertrag 10 Jahre nach der vollständigen Inanspruchnahme mit einer Kündigungsfrist von 10 Jahren zu kündigen.

Verbraucherschützer scheitern vor dem BGH

Verbraucherschützer konnten sich somit ihrer Rechtsauffassung in diesem Punkt nicht durchsetzen. Das Urteil gibt den Bausparkassen jedoch keinen Persilschein dafür, gutverzinste Bausparverträge zu kündigen. Es muss weiter im Einzelfall geprüft werden, ob die Kündigung einer Bausparkasse gerechtfertigt ist.

Zurück

David Stader

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht

STADER Rechtsanwälte PartG mbB / Köln / Frankfurt a.M. / Kanzlei für Bankrecht, Kreditrecht & Kapitalanlagerecht

Stader Rechtsanwälte

Copyright 2014 - 2022 STADER Rechtsanwälte PartG mbB. Alle Rechte vorbehalten.

*Das Zertifikat "Qualität durch Fortbildung" der BRAK wurde RA David Stader verliehen.