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Der Vorfälligkeitsjoker - Vorfälligkeitsentschädigung umgehen

Aktuelle Entscheidungen der Gerichte ermöglichen für Verträge, die ab dem 21.03.2016 geschlossen wurden eine Umgehung der Vorfälligkeitsentschädigung, wenn die Angaben der Bank zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung unzutreffend sind. Wir vertreten und unterstützen betroffene Bankkunden.

von

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichenden Vertragsinformationen

Die Bank hat bei aktuellen Verträgen (ab 21.03.2016) keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn der Darlehensnehmer von seinem Recht auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens nach § 500 Abs. 2 BGB (bspw. bei einem Hausverkauf) Gebrauch macht und die Angaben im Vertrag über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind. 

Dies ist für viele Verträge bereits gerichtliche bestätigt worden:

 

Bank Bestätigt durch
Commerzbank AG LG Hamburg, LG Frankfurt, OLG Frankfurt, Bundesgerichtshof
Nassauische Sparkasse LG Wiesbaden
Sparkasse Rostock LG Rostock
Volksbanken, Raiffeisenbanken LG Konstanz

Bank muss nicht umfassend, aber richtig belehren

Die Fehler der Banken sind vielfältig. Zwar hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2019 entschieden, dass die Bank die Parameter der Berechnung nur in groben Zügen darstellen muss. Geht sie jedoch hierüber freiwillig hinaus, müssen die insoweit gemachten Angaben klar, verständlich und auch inhaltlich richtig sein.

Dies war beispielsweise in einem Vertrag der Commerzbank nicht der Fall, da die Bank versehentlich einen Satz vergaß. Das OLG Frankfurt verurteilte die Commerzbank zur Rückzahlung der von dem Kunden gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Die von der Bank erhobene Beschwerde zum BGH wurde zurückgewiesen.

Commerzbank-Urteil des OLG Frankfurt

"Der Anspruch ist jedoch gem. § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen, wenn im Vertrag u.a. die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind. Um einen solchen Fall handelt es sich hier. Die in den Allgemeinen Darlehensbedingungen der Beklagten enthaltenen Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, die in die zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträge einbezogen worden sind, genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen."

OLG Frankfurt,  Urt. v. 01.07.2020 - 17 U 810/19

Anmerkung vom 30.06.2021

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank durch den BGH rechtskräftig.

Vertragsformular aus dem Sparkasse-Verlag schlicht falsch

Auch die Verträge aus dem Sparkassen-Verlag, die bundesweit von den Sparkassen verwendet werden, sind nach Ansicht des Landgerichts Rostock schlicht falsch. Die Angaben der Sparkasse ermöglichen einem Kunden nicht zu erkennen, wie die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird. Auch in diesem Fall erhielt der Kunde seine vollständige Vorfälligkeitsentschädigung zurück.

Sparkassen-Urteil des LG Rostock

"Bei der Aktiv-Passiv-Berechnungsmethode stellt sich der finanzielle Nachteil des Darlehensgebers als Differenz zwischen den Zinsen, die der Darlehensnehmer bei Abnahme des Darlehens tatsächlich gezahlt hätte, und der Rendite dar, die sich aus einer laufzeitkongruenten Wiederanlage der freigewordenen Beträge in sicheren Kapitalmarktmitteln ergibt. [...]

Aus den Informationen der Beklagten [Anm.: Sparkasse Rostock] ergibt sich diese Differenzberechnung nicht. Es werden zwar Parameter für die Berechnung der Entschädigung genannt, ohne jedoch transparent zu mache, wie diese untereinander in Beziehung zu setzen sind, so dass der Darlehensnehmer nicht hinreichend zuverlässig die durch die vorzeitige Rückzahlung voraussichtlich anfallenden Belastungen abschätzen kann."

LG Rostock, Urt. v. 10.02.2021, 2 O 872/19

Angaben in Verträgen der Volksbanken und Raiffeisenbank unzureichend

Ähnlich sieht es in Verträgen der Volksbanken und Raiffeisenbanken aus. Auch diese werden bundesweit einheitlich durch den DG-Verlag erstellt. Das Landgericht Konstanz hatte eine beklagte Volksbank ebenfalls zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt, da es die Angaben der Volksbank zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung im Vertrag für unzureichend hält.

Volksbank-Urteil des LG Konstanz

"Nach diesen Maßstäben erweisen sich die Angaben der Beklagten in dem vorliegend streitgegenständlichen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag zur Berechnungsweise der Vorfälligkeitsentschädigung als unzureichend. So ist in Ziff. 8 des vorgenannten Vertrages hinsichtlich der Berechnungsweise der Vorfälligkeitsentschädigung davon die Rede, dass es auf den Zinsverschlechterungsschaden als der finanzielle Nachteil aus der vorzeitigen Darlehensablösung ankomme, womit die Differenz zwischen dem Vertragszins und der Rendite von Hypothekenpfandbriefen mit einer Laufzeit, die der Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens entspreche, gemeint sei. Dies ist jedoch - was zwischen den Parteien unstreitig geblieben ist - nicht zutreffend."


LG Konstanz, Urteil vom 08. Dezember 2020 – C 4 O 155/20 

Bedeutung einer Aufhebungsvereinbarung

Wenn der Kunde die durch das Darlehen gesicherte Immobilie verkauft, hat er ein berechtigtes Interesse an einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens. Ihm steht dann ein vorzeitiges Rückzahlungsrecht nach § 500 Abs. 2 BGB zu. Es bedarf daher keiner Aufhebungsvereinbarung. Die Bank darf die Ablösung auch nicht von der Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung abhängig machen. Die Unterzeichnung einer Aufhebungsvereinbarung sollte daher mit Verweis auf das Recht nach § 500 Abs. 2 BGB verweigert werden.

Wurde eine Aufhebungsvereinbarung trotzdem unterzeichnet, steht dies nach der bisher ergangenen Rechtsprechung einer Rückforderung der zu Unrecht verlangten Vorfälligkeitsentschädigung in der Regel nicht im Weg.

Empfohlene Vorgehensweise bei der Ablösung eines Darlehens und Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung

1. Rückzahlung ankündigen

Wenn feststeht, dass Sie Ihre Immobilie verkaufen, sollten Sie dies der Bank ankündigen und von Ihrem gesetzlichen Rückzahlungsrecht nach § 500 Abs. 2 BGB Gebrauch machen.

2. Vorbehalt ankündigen / ggf. Aufhebungsvereinbarung verweigern

Die Bank wird im Anschluss eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen und deren Zahlung zur Bedingung des dem Notar erteilten Treuhandauftrages machen. Der Bankkunde kann die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung daher in der Regel nicht verhindern, ohne die Abwicklung des Verkaufsgeschäfts in Gefahr zu bringen. Daher sollte die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung vorher schriftlich unter den Vorbehalt der Rückforderung gestellt werden.

Verlangt die Bank für die Ablösung die Unterzeichnung einer Aufhebungsvereinbarung sollte dies mit Verweis auf das vorzeitige Rückzahlungsrecht nach § 502 Abs. 2 BGB verweigert werden.

3. Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern

Nach einer Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Verkaufserlös sollte diese umgehend unter Fristsetzung von zwei Wochen zurückverlangt werden. Leistet die Bank nicht oder nicht fristgerecht, befindet sie sich die Bank im Zahlungsverzug. Dieser bewirkt, dass die Bank die dann anfallenden Anwaltskosten des Bankkunden ersetzen muss und auch eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig wird.

Kostenlose Erstberatung

Die Erstberatung zu dem Thema Vorfälligkeitsjoker ist kostenlos und unverbindlich. Nutzen Sie gerne unser kostenloses Erstberatungsangebot und lassen Sie Ihr Anliegen rechtlich durch unsere spezialisierten Rechtsanwälte prüfen.

David Stader
Fachanwalt für Bankrecht

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