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KG Berlin: DKB-Vertrag aus 2011 fehlerhaft

KG Berlin entscheidet über den Widerruf eines Immobilienkredites und lässt eine fehlende Hausanschrift der Bank im Vertrag für Widerruf ausreichen.

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 04.03.2019 (8 U 74/17) über den Widerruf eines Immobilienkredites geurteilt und festgestellt, dass Verträge die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, die Hausanschrift der Bank in der Widerrufsbelehrung wiedergeben müssen. Andernfalls ist der Vertrag fehlerhaft und die Widerrufsfrist beginnt nicht. Im konkreten Fall wurde die DKB wegen des wirksamen Widerrufs zur Zahlung von EUR 23.280,55 verurteilt.

Sachverhalt

Die Verbraucher schlossen im Juli 2011 zwei Darlehensverträge bei der DKB zur Finanzierung einer Immobilie ab. Bei einem Darlehen handelte es sich um ein KfW-Kredit. Im November 2015 erklärten sie den Widerruf und beabsichtigte den DKB-Vertrag rückabzuwickeln.

Gerichtliches Verfahren

Nachdem die Bank dem nicht nachkommen wollte, erhoben die Verbraucher Klage auf Zahlung von EUR 26.329,55. Das Landgericht gab der Klage in Höhe eines Betrages EUR 23.280,55 statt.

Gegen das Urteil legte die Bank Berufung ein, sofern sie zur Zahlung von EUR 10.814,33 verurteilt wurde. Den weiter ausgeurteilten Betrag von EUR 12.466,22 akzeptierte die Bank.

Entscheidung des KG

Das Kammergericht hat die Berufung der Bank zurückgewiesen. Der Widerruf der Verbraucher war wirksam und führte zu den vom Landgericht ausgeurteilten Zahlungsansprüchen der Verbraucher. 

Die DKB hatte die Kunden nicht wirksam über ihr Widerrufsrecht belehrt, weil in dem Vertrag aus dem Jahr 2011 die Angabe der Hausanschrift fehlte. Die DKB hatte nur ein Postfach angegeben. Dies genügt jedenfalls bei neuen Verträgen, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, nicht.

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David Stader

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht

STADER Rechtsanwälte PartG mbB / Köln / Frankfurt a.M. / Kanzlei für Bankrecht, Kreditrecht & Kapitalanlagerecht

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*Das Zertifikat "Qualität durch Fortbildung" der BRAK wurde RA David Stader verliehen.