Support

Lorem ipsum dolor sit amet:

24h / 365days

We offer support for our customers

Mon - Fri 8:00am - 5:00pm (GMT +1)

Get in touch

Cybersteel Inc.
376-293 City Road, Suite 600
San Francisco, CA 94102

Have any questions?
+44 1234 567 890

Drop us a line
info@yourdomain.com

About us

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit.

Aenean commodo ligula eget dolor. Aenean massa. Cum sociis natoque penatibus et magnis dis parturient montes, nascetur ridiculus mus. Donec quam felis, ultricies nec.

DE
Köln: 0221 1680 650  |  Frankfurt: 069 710456 109

Aktuelle Nachrichten aus unserer Beratungspraxis

Landgericht verurteilt Sparkasse zur Nachzahlung beim Prämiensparvertrag

Das Landgericht Dresden (Urteil vom 24.9.2020, 9 O 2203/19) hat eine Sparkasse zu einer Nachzahlung von fast 11.000,00 € verurteilt. Es folgte den Berechnungen des Sachverständigenbüros, mit dem auch wir zusammenarbeiten.

von

Unzulässige Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen

Zahlreiche Prämiensparverträge enthalten unzulässige Zinsanpassungsklauseln, die Sparkassen berechtigen sollten, die Zinsen nach einem einseitigen und intransparenten Verfahren anzupassen. Nachdem der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen die Unwirksamkeit dieser Klauseln bestätigt hat, ist zwischen Sparern und Sparkassen ein Streit um die richtige Nachberechnung entbrannt, der die Gerichte beschäftigt. 

Gerichte müssen Grundlagen der Zinsanpassung vorgeben

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH muss die durch die Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel entstandene Lücke im Vertrag durch ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) von den Gerichten geschlossen werden. Diese müssen die maßgeblichen Änderungsparameter selbst bestimmen, wobei in sachlicher Hinsicht (insbesondere Bindung an einen aussagekräftigen Referenzzins) und in zeitlicher Hinsicht (Dauer der Zinsperiode) präzise Parameter zu wählen sind, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2010 – XI ZR 197/09 –, BGHZ 185, 166-178).

Die Gerichte müssen somit zunächst einen Referenzzins bestimmen, der in öffentlich zugänglichen Medien abgebildet ist und von unabhängigen Stellen nach einem genau festgelegten Verfahren ermittelt wurde. Dabei hat der BGH in mehreren Entscheidungen bereits festgestellt, dass nach dem Konzept des Sparvertrages ein Referenzzins für langfristige Spareinlagen heranzuziehen ist (BGH, Urteil vom 13. April 2010 – XI ZR 197/09; BGH, Urteil vom 21.12.2010, XI ZR 52/08; BGH, Urteil vom 14,036,2017, XI ZR 508/15).

Sachverständigenbüro orientiert sich an Rechtsprechung des BGH

Auf der Grundlage dieser Vorgaben berechnet das von uns regelmäßig mit Neuberechnungen beauftrage Sachverständigenbüro Hink & Fischer, dass auch für die Verbraucherzentrale tätig ist, die Zinsen neu. Die Gutachter greifen hierfür auf die Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank für Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen bzw. Hypothekenpfandbriefe mit einer Laufzeit von 10 Jahren (Zeitreihe BBK01.WX4260) zurück, die öffentlich einsehbar ist. Die Neuberechnung anhand dieses Referenzzinses führt oftmals Nachzahlungsansprüchen in Höhe mehrerer tausend Euro.

Die Sparkassen lehnen diese Berechnungsmethode ab und versuchen eine für sie günstigere Neuberechnung durchzudrücken.

LG Dresden folgt Gutachtern der Verbraucherzentrale

Das Landgericht Dresden ist in seiner aktuellen Entscheidung den Berechnungen der Gutachter gefolgt und hat die beklagte Sparkasse zu einer Nachzahlung eines 5-stelligen Betrages verurteilt. Das Urteil zeigt, dass die von der Verbraucherzentrale und Verbraucheranwälten vertretene Ansicht Anklang in der Rechtsprechung findet. Sparer sollten sich daher keinesfalls mit geringen Vergleichsangeboten abspeisen lassen und ihre Rechte einfordern. Oftmals übernehmen Rechtsschutzversicherungen das Risiko der Sparkassen-Kunden.

Kostenlose Erstberatung

Wenn Sie einen Sparvertrag abgeschlossen haben und eine unzulässige Zinsanpassungsklausel vermuten, prüfen wir im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung gerne mögliche Nachzahlungsansprüche. Ebenso überprüfen wir, ob eine ggf. von der Sparkasse erklärte Kündigung wirksam erfolgt ist. Dies wird in der Rechtsprechung regelmäßig abgelehnt, wenn der Vertrag eine Laufzeit von 99 Jahren enthält. Rechtsanwalt David Stader ist als Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW und Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht auf Fälle dieser Art spezialisiert.

Kostenlose Erstberatung

Nutzen Sie unser kostenloses Erstberatungsangebot und lassen Sie Ihre Verträge rechtlich durch unsere spezialisierten Rechtsanwälte prüfen.

Ansprechpartner

David Stader
Fachanwalt für Bankrecht
0221 1680 650

Zurück

Copyright 2014 - 2021 STADER Rechtsanwälte PartG mbB. Alle Rechte vorbehalten.

Einstellungen gespeichert
Datenschutzeinstellungen

Cookie-Hinweis: Wir setzen auf unserer Webseite Cookies ein. Einige von ihnen sind erforderlich, während andere uns helfen unser Online-Angebot zu verbessern. Sie können alle Cookies über den Button "Alle akzeptieren" zustimmen oder Ihre eigene Auswahl vornehmen und diese mit dem Button "Auswahl akzeptieren" speichern. Erläuterungen zu den Datenschutzeinstellungen finden Sie unter "Weitere Informationen".

Erforderlich:

Notwendige Cookies und Google Fonts zulassen damit die Website korrekt funktioniert.

Externe Medien:

Externe Medien wie Youtube zulassen.

Statistik:

Matomo Analytics zulassen. Sie haben die Möglichkeit Matomo Analytics jederzeit zu deaktivieren. Nutzen Sie hierzu die Opt-Out-Funktion.

Weitere Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen, sowie die Matomo Opt-Out-Funktion finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.