Support

Lorem ipsum dolor sit amet:

24h / 365days

We offer support for our customers

Mon - Fri 8:00am - 5:00pm (GMT +1)

Get in touch

Cybersteel Inc.
376-293 City Road, Suite 600
San Francisco, CA 94102

Have any questions?
+44 1234 567 890

Drop us a line
info@yourdomain.com

About us

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit.

Aenean commodo ligula eget dolor. Aenean massa. Cum sociis natoque penatibus et magnis dis parturient montes, nascetur ridiculus mus. Donec quam felis, ultricies nec.

DE
Köln: 0221 1680 650  |  Frankfurt: 069 710456 109

Aktuelle Nachrichten aus unserer Beratungspraxis

Auch das LG Stuttgart erklärt Kündigung eines Bausparvertrages für ungültig

Nach dem LG Karlsruhe hat auch Landgericht Stuttgart mir Urteil vom 12.11.2015 (Az.: 12 O 100/15) die Unwirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages festgestellt.

von

Kündigung eines Bausparvertrages unwirksam

Das Landgericht Stuttgart hat mir Urteil vom 12.11.2015 (Az.: 12 O 100/15) die Unwirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages festgestellt.

Massenkündigungen von Bausparkassen

Hintergrund ist die von den Bausparkassen seit Ende 2014 ausgesprochenen Massenkündigungen gutverzinster Bausparverträge.

Das Landgericht Stuttgart vertritt die Auffassung, dass ein Kündigungsrecht der Bausparkasse aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, trotz erstmaliger Zuteilungsreife vor mehr als 10 Jahren nicht vorliegt. Denn für den "vollständigen Empfang" im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist der Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife nicht maßgeblich. Darüber hinaus stellt es  nach Ansicht des erkennenden Spruchkörpers keinen Missbrauch des Bausparvertrags dar, wenn der Bausparer ausschließlich die Ansparphase nutzt und ein mögliches Bauspardarlehen nicht in Anspruch nimmt.

Stuttgarter Richter: Kein Kündigungsrecht nach 10 Jahren

So die Kammer wörtlich:

"Die Tatbestandsvoraussetzungen von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegen jedoch nicht vor. Zwar handelt es sich um ein Darlehen mit gebundenem Zinssatz (a), jedoch ist das Darlehen noch nicht im Sinne der Norm "vollständig empfangen" (b).

[...]

Allerdings ist das Darlehen nicht im Sinne der Norm "vollständig empfangen". Ein "Empfang" des Darlehens ist dann gegeben, wenn der Darlehensgeber an den Darlehensnehmer einen Geldbetrag zu dessen Verfügung leistet, um das Darlehen zu valutieren (Mülbert/Schmitz, FS. Horn, S. 777, 785). Ein Empfang ist dann "vollständig", wenn es für den Darlehensgeber nicht mehr möglich ist, dem Darlehensnehmer einen weiteren Betrag als Darlehen zuzuwenden, etwa weil er seine Schuld, die Valuta zur Verfügung zu stellen, erfüllt hat oder weil der Darlehensnehmer berechtigt ist, die Entgegennahme weiterer Darlehensmittel zu verweigern. Der bloßen Zuteilungsreife kommt deshalb keine entscheidende Bedeutung zu (aA. Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800, 1803; Mülbert/Schmitz, FS Horn, S. 777, 786 f.)."

Kostenlose Erstberatung

Nutzen Sie unser kostenloses Erstberatungsangebot und lassen Sie Ihre Verträge rechtlich durch unsere spezialisierten Rechtsanwälte prüfen.

Ansprechpartner

David Stader
Fachanwalt für Bankrecht
0221 1680 650

Zurück

Copyright 2014 - 2021 STADER Rechtsanwälte PartG mbB. Alle Rechte vorbehalten.

Einstellungen gespeichert
Datenschutzeinstellungen

Cookie-Hinweis: Wir setzen auf unserer Webseite Cookies ein. Einige von ihnen sind erforderlich, während andere uns helfen unser Online-Angebot zu verbessern. Sie können alle Cookies über den Button "Alle akzeptieren" zustimmen oder Ihre eigene Auswahl vornehmen und diese mit dem Button "Auswahl akzeptieren" speichern. Erläuterungen zu den Datenschutzeinstellungen finden Sie unter "Weitere Informationen".

Erforderlich:

Notwendige Cookies und Google Fonts zulassen damit die Website korrekt funktioniert.

Externe Medien:

Externe Medien wie Youtube zulassen.

Statistik:

Matomo Analytics zulassen. Sie haben die Möglichkeit Matomo Analytics jederzeit zu deaktivieren. Nutzen Sie hierzu die Opt-Out-Funktion.

Weitere Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen, sowie die Matomo Opt-Out-Funktion finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.