Loading...

Köln

Oskar-Jäger-Str. 170
50825 Köln

0221 1680 650

0221 1680 6599

Frankfurt a.M.

Westhafenplatz 1
60327 Frankfurt a.M.

069 710456 109

069 710456 450

Öffnungszeiten

Mo - Do: 09:00 - 12:30 Uhr, 13:00 - 17:00 Uhr

Fr: 09:00 - 12:30 Uhr, 13:00 - 15:00 Uhr

Erstberatung

Nutzen Sie unser Erstberatungsangebot und lassen Sie Ihr Anliegen qualifiziert durch unsere spezialisierten Rechtsanwälte prüfen.

DE
Köln: 0221 1680 650  |  Frankfurt: 069 710456 109

Oberlandesgericht Köln will Urteil gegen die Sparkasse KölnBonn aufrechterhalten

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.11.2017 (I-4 U 30/17) darauf hingewiesen, dass es die Berufung der Sparkasse KölnBonn gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.04.2017 (15 O 293/16) weit überwiegend zurückweisen möchte. Der erkennende Senat hält den drei Monate nach der Ablösung erklärten …

von

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.11.2017 (I-4 U 30/17) darauf hingewiesen, dass es die Berufung der Sparkasse KölnBonn gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.04.2017 (15 O 293/16) weit überwiegend zurückweisen möchte. Der erkennende Senat hält den drei Monate nach der Ablösung erklärten Widerruf insbesondere nicht für verwirkt.

Sachverhalt

Im August 2008 hatten die von RA David Stader vertretenen Verbraucher einen Darlehensvertrag zur Finanzierung ihres Eigenheims abgeschlossen. Im Juli 2015 erfolgte der Verkauf der Immobilie. Die Ablösung des Darlehens erfolgte aus dem Verkaufserlös. Die Sparkasse KölnBonn erhob eine Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. € 5.136,59 und eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. € 150,00. 

Drei Monate nach der Veräußerung widerriefen die Verbraucher ihren Darlehensvertrag und verlangten die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nebst Bearbeitungsgebühr. Den Widerruf stützten die Kläger auf einen Fehler in der Widerrufsbelehrung, welche die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginnen ließ.

Zum Verfahren

Nachdem die Sparkasse KölnBonn die Ansprüche der Verbraucher zurückwies, wurde Klage auf Zahlung von € 7.975,70 zum Landgericht Köln erhoben. Das Landgericht gab dieser Klage vollständig statt. 

Gegen dieses Urteil legte die beklagte Sparkasse das Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht Köln ein. Die Sparkasse vertrat weiterhin die Ansicht, dass die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht und der Widerruf, drei Monate nach der Ablösung ohnehin verwirkt war.

Das Oberlandesgericht hat nun darauf hingewiesen, dass es die Berufung überwiegend für unbegründet hält. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. V. 12.07.2016, XI ZR 564/15) können keine Zweifel daran bestehen, dass die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht. 

Auch den Einwand der Verwirkung lehnt das Oberlandesgericht ab. Die bloße Ablösung des Darlehens begründet die Verwirkung nicht. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, die ein Vertrauen der Bank auf das Ausbleiben des Widerrufs dokumentieren. Diese darzulegen und zu beweisen ist Sache der Bank.

Abgelehnten Widerruf durchsetzen

Kunden von Sparkassen, die im Zeitraum von 2002 bis 2008 Kreditverträge abgeschlossen und bis zum 20.06.2016 widerrufen haben, können ihr Kreditwiderrufsrecht mit sehr guten Erfolgsaussichten gerichtlich durchsetzen. Die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ist durch den BGH bestätigt. Der Einwand der Verwirkung greift nur in Ausnahmefällen. Durch den Widerruf kann eine Vorfälligkeitsentschädigung vermieden oder erstattet werden. Unsere erfahrenen Rechtsanwälte prüfen Verträge kostenlos auf die Möglichkeit eines Widerrufs. Sprechen Sie uns an.

Kostenlose Erstberatung

Nutzen Sie unser kostenloses Erstberatungsangebot und lassen Sie Ihre Verträge rechtlich durch unsere spezialisierten Rechtsanwälte prüfen.

Ansprechpartner

David Stader
Fachanwalt für Bankrecht
0221 1680 650

Zurück

Copyright 2014 - 2021 STADER Rechtsanwälte PartG mbB. Alle Rechte vorbehalten.