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OLG Karlsruhe verurteilt Sparkasse zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Sparkasse wird zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 27.358,74 EURO verurteilt, obwohl der Vertrag zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits vollständig abgewickelt war. Den Einwand der Verwirkung weist der erkennende Senat zurück.

von

Sachverhalt:

Der Verbraucher veräußerte seine Immobilie vor Ablauf der Zinsbindung. Die Sparkasse verlangte hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 27.358,74 Euro. Der Verbraucher unterzeichnete die ihm von der Bank vorgelegte "Aufhebungsvereinbarung" und zahlte das Darlehen samt Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Drei Monate später widerrief der Kläger das Darlehen und forderte die Vorfälligkeitsentschädigung zurück.

Zum Verfahren:

Das Landgericht Waldhut-Tiengen verurteilte die Sparkasse in erster Instanz zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung, da der Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde. Die Berufung der Sparkasse vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hatte keinen Erfolg. 

Die Sparkasse argumentierte unter anderem damit, dass dem Widerruf die Aufhebungsvereinbarung entgegen stünde. Denn durch diese sei der Darlehensvertrag bereits endgültig beendet worden und der Widerruf somit wirkungslos. Dem erteilten die Karlsruher Richter nun eine Absage. Der Aufhebungsvereinbarung ist eine Beendigung nicht zu entnehmen. Auch dem von der Sparkasse erhobenen Einwand der Verwirkung folgten die Richter nicht. Die Richter sahen keine Anhaltspunkte, wonach die Sparkasse auch nach der vollständigen Rückzahlung der Darlehensvaluta damit rechnen durfte, dass der Verbraucher seine Vertragserklärungen noch widerrufen werde. Damit lag das für die Verwirkung zwingend erforderliche Umstandsmoment nicht vor. 

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