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AG München zur Verkehrssicherungspflicht eines Gartencenter-Betreibers: Gestürzter Kundin steht kein Schmerzensgeldanspruch zu

Mit Urteil vom 23.10.2019 (Az.: 122 C 9106/19) entschied das AG München, dass eine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht eines Gartencenter-Betreibers nicht vorliegt, nachdem eine Kundin über einen Gartenschlauch stolperte. Das AG München wies die auf Schmerzensgeld gerichtete Klage gegen den Baumarkt ab.

Sachverhalt

Im Sommer 2018 besuchte die Klägerin den Heimwerkermarkt der Beklagten und zog sich bei einem Sturz mehrere Verletzungen zu. Zu dem Zeitpunkt des Sturzes nutze ein Angestellter den Schlauch zum Bewässern, als die Klägerin über diesen steigen wollte, sodann stolperte und stürzte. Die Geschädigte behauptet, der Bewässerungsschlauch sei von dem Angestellten plötzlich angehoben worden, ohne dass der Angestellte auf sie geachtet habe. Die Klägerin begehrt u.a. Schmerzensgeld sowie Ersatz der Heilbehandlungskosten.

Entscheidung des Gerichts

Das AG München wies die Klage mit der Begründung ab, dass ein Anheben des Schlauchs nicht mehr feststellbar sei. Das Gericht weist außerdem darauf hin, dass bei erkennbarem Gießen mit einem Bewässerungsschlauch keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorliegt. Vielmehr schlage sich in dem Verfangen in einem Gartenschlauch bei einem Baumarktbesuch das allgemeine Lebensrisiko nieder, für welches die Beklagte nicht zu haften habe.

Klägerin hat Gefahrenquelle wahrgenommen

Das AG München ist der Ansicht, dass die Geschädigte damit hätte rechnen müssen, dass sich der Bewässerungsschlauch jederzeit bewegen kann. Die Klägerin hat zutreffend erkannt, dass der Schlauch in dem Zeitpunkt des Übertretens zum Gießen genutzt wurde. Das Gericht ist daher der Ansicht, dass selbst wenn ein Anheben des Schlauchs feststellbar gewesen wäre, eine Verkehrssicherungspflichtverletzung dennoch nicht vorgelegen hätte. Vielmehr hätte die Klägerin nach dem Erkennen der Gefahrenquelle durch den Schlauch achtsamer sein müssen, um den Sturz zu verhindern.

Praktische Bedeutung der Entscheidung

Erneut verdeutlicht die Entscheidung des AG München, dass den Verkehrssicherungspflichtigen keine unbegrenzte Haftung trifft. Eine Ausdehnung der Haftung auf das allgemeine Lebensrisiko ist ihm nicht zumutbar.

Damit wird deutlich, dass sich die Besucher an die Gegebenheiten anpassen und sich dementsprechend umsichtig verhalten müssen.

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