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LG Coburg zur Verkehrssicherungspflicht einer Supermarktbetreiberin nach Sturz einer Kundin

Mit Urteil vom 16.07.2020 (Az.: 24 O 76/18) entschied das LG Coburg, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einer Supermarktbetreiberin vorliegt, nachdem eine Kundin in den Geschäftsräumen gestürzt war. Dementsprechend verurteilte das LG Coburg die Betreiberin der Lebensmittelfiliale zur Zahlung von Schmerzensgeld.

Sachverhalt

Nachdem die Klägerin ihre Einkäufe in der Lebensmittelfiliale der Beklagten getätigt hatte, stürzte sie beim Verlassen der Filiale zwischen Kassenbereich und Ausgangstür. Die Klägerin gab vor, auf dem feuchten Boden ausgerutscht zu sein, der kurz zuvor gereinigt wurde. Dabei erlitt die Geschädigte Verletzungen in Form von Rippenfrakturen, Prellungen und einer Schürfwunde. Sie beantragte, die Beklagte unter anderem zur Zahlung von Schmerzensgeld zu verurteilen.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht entschied, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld aus vertraglichen Nebenpflichten zusteht. Grund dafür ist die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, indem die Beklagte die Klägerin nicht vor der, durch die Reinigungsarbeiten hervorgerufenen, Schädigung durch Rutschgefahr bewahrte.

Eine Verkehrssicherungspflicht legt dem Erschaffer einer Gefahrenlage die Pflicht auf, alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um andere vor Schaden zu schützen. Die Beklagte ist als Betreiberin einer Lebensmittelfiliale verpflichtet, Personen, die die Filiale während der Öffnungszeiten betreten, vor Gefahren zu bewahren, die ein sorgfältiger Benutzer nicht rechtzeitig oder gar nicht erkennen kann, beziehungsweise auf die er sich nicht rechtzeitig oder gar nicht einstellen kann.

Klägerin hätte Sturzgefahr nicht erkennen können

Das Gericht stellte aufgrund eines Sachverständigengutachtens fest, dass auch bei einer ordnungsgemäßen Bedienung der Reinigungsmaschine ein Feuchtigkeitsfilm auf dem Boden zurückbleibt, der zu einem Sturzereignis führen kann. Aufgrund der entstandenen Rutschgefahr hätte die Beklagte Schutzmaßnahmen treffen müssen, z.B. durch das Abwarten mit dem Durchführen der Reinigungsarbeiten bis zum Geschäftsschluss, oder das Aufstellen von entsprechenden Warnschildern.

Es wird ebenso angemerkt, dass ein Supermarktkunde regelmäßig nicht davon ausgehen muss, dass nach dem Durchführen von Reinigungsarbeiten eine gesteigerte Rutschgefahr besteht. Die von der Betreiberin geschaffene Gefahr war für die Klägerin somit nicht erkennbar.

Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin auch gerade aufgrund der zurückgebliebenen Feuchtigkeit gestürzt sei. Dafür spreche der Anscheinsbeweis, der anzunehmen ist, wenn das Schadensereignis nach allgemeiner Lebenserfahrung eine typische Folge der Verkehrssicherungspflichtverletzung darstellt. Vorliegend ist der Sturz der Klägerin laut Gericht auf die Pflichtverletzung der Beklagten zurückzuführen.  

Zusammenfassung

Das Urteil des LG Coburg zeigt auf, dass der Verkehrssicherungspflichtige, der eine Gefahrenlage schafft, jede erforderliche und ihm zumutbare Maßnahme treffen muss, um andere vor Schaden zu bewahren. Davon umfasst, sind alle Gefahrenlagen, auf welche sich objektiv nicht früh genug oder überhaupt nicht eingestellt werden kann, beziehungsweise welche nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind. Verletzt der Verkehrssicherungspflichtige seine Pflicht, können sich daraus Schmerzensgeldansprüche ergeben.

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