Zinsanpassung in Prämiensparverträgen

Neuberechnung im Prämiensparvertrag

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 14.03.2017, XI ZR 508/15) können Sparkassen-Kunden, die einen Prämiensparvertrag mit einer Zinsanpassungsklausel („Sparkassen-Vermögensplan“) abgeschlossen haben, auf eine hohe Nachforderung hoffen. Grund hierfür ist die Unzulässigkeit einer in vielen Sparverträgen enthaltenen Zinsanpassungsklausel. Wir beraten und vertreten betroffene Sparer bei der Durchsetzung von Nachzahlungsansprüchen im Prämiensparvertrag.

David Stader

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht

Prämienspareverträge

Beim Prämiensparen handelt es sich um einen Sparvertrag, bei dem der Kunde eine regelmäßige Sparrate auf eine Sparkonto erbringt und hierauf einen veränderlichen Zinssatz (bspw. 3,5 % p.a.) erhält. Darüber hinaus erhält der Kunde ab einem gewissen Zeitpunkt (bspw. nach 3 Jahren) einen Bonuszins auf seine Jahressparleistung (bspw. 3 %). Der Bonuszins steigt sodann von Jahr zu Jahr stufenweise auf bis zu 50 % (bspw. ab dem 15. Jahr) an.

Der Vertrag kann von dem Kunden nach dem Ablauf einer Sperrfrist (bspw. 2 Jahre) jederzeit gekündigt werden, um bei Bedarf Zugriff auf das Sparguthaben zu bekommen.

BGH kippt Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen

Für die Änderung des Zinssatzes enthalten viele Verträge eine Klausel, die der folgenden inhaltlich entspricht:

Spareinlagen werden zu den von der Bank durch Aushang in den Geschäftsräumen der kontoführenden Stelle bekannt gegebenen Zinssätzen verzinst. Änderungen werden mit der Bekanntgabe wirksam.

Eine solche Zinsanpassungsklausel ist nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 14.03.2017, XI ZR 508/15) unzulässig, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist.

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So werden die Zinsen neu berechnet

Durch die Unzulässigkeit der Klausel entfällt das einseitige Zinsanpassungsrecht der Sparkasse. Kunden können daher eine Neuberechnung der Zinsen auf der Grundlage des Marktzinses (Referenzzins) berechnen und eine Nachzahlung verlangen. Dieser Referenzzins ist sodann in das Verhältnis zu dem vereinbarten Sparzins zu setzen. Verändert sich der Referenzzins, ist auch der Sparzins unter Beibehaltung des Verhältnisses zu berechnen. Die Anpassungen haben monatlich zu erfolgen.

Berechnungsbeispiel

Referenzzins bei Vertragsschluss 5 %
Referenzzins bei Vertragsschluss 4 %
Verhältnis Referenz- / Vertragsszins bei Vertragsschluss 4 %

Fällt der Referenzzins auf bspw. 3 %, so hat der Sparzins 4/5 von diesem Zinssatz zu betragen, also 2,49 %. Fällt der Referenzzins sodann auf 2 % ist der Sparzins auf 1,66 % anzupassen. Das Verhältnis von 4/5 muss über die gesamte Laufzeit gewahrt bleiben.

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Aktuelle Nachrichten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20) das Urteil des OLG Dresden in der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale in wesentlichen Punkten bestätigt. Sparer können aufgrund dieses Urteils hohe Nachforderungen stellen. Auf die Einrede der Verjährung wird sich die Bank oder Sparkasse nur in seltenen Fällen berufen können.

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Das OLG Dresden hat in zwei weiteren Musterfeststellungsurteilen die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparvertägen der Sparkassen Muldental und Meißen für unwirksam erklärt. Betroffene Sparer können nun auf Nachzahlungen hoffen.

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Das Landgericht Dresden (Urteil vom 24.9.2020, 9 O 2203/19) hat eine Sparkasse zu einer Nachzahlung von fast 11.000,00 € verurteilt. Es folgte den Berechnungen des Sachverständigenbüros, mit dem auch wir zusammenarbeiten.

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