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Widerruf Immobilienkredit & Hausfinanzierung

In Zeiten historisch niedriger Zinsen ist eine vorzeitige Ablösung von alten Krediten eine attraktive Möglichkeit, um viel Geld zu sparen. Der Widerruf der Immobilienfinanzierung ermöglicht eine Ablösung ohne den Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung.

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Niedrigzinsphase zur Umschuldung nutzen

In der andauernden Niedrigzinsphase suchen Verbraucher vielfach nach Möglichkeiten ihren Kreditvertrag umzuschulden. Eine Möglichkeit kann der Widerruf der Hausfinanzierung darstellen, wenn der Vertrag Fehler enthält. Bei einem wirksamen Widerruf entfällt der Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung.

David Stader

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht

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RA David Stader wurde neben der Erlaubnis zur Führung des Fachanwaltstitels "Bank- & Kapitalmarktrecht" auch das Zertifikat "Qualität durch Fortbildung" der Bundesrechtsanwaltskammer verliehen.

Widerruf lässt Vorfälligkeitsentschädigung entfallen

Wird der Darlehensvertrag vorzeitig gekündigt, ist die Bank berechtigt, eine Entschädigung für die entgangenen Zinsen zu verlangen. Diese sog. Vorfälligkeitsentschädigung nimmt der vorzeitigen Kündigung wirtschaftlich jeden Reiz. Die Lösung dieses Problems kann sich im Widerrufsrecht finden. Ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft, können Verbraucher auch nach Jahren ihre Kredite noch widerrufen. Der Widerruf führt zu einer Rückabwicklung der Darlehensverträge. Eine Vorfälligkeitsentschädigung können die Banken bei einem wirksamen Widerruf nicht verlangen. So ist es möglich, mit dem Widerruf die historisch niedrigen Zinsen auszunutzen, Kredite kostenlos abzulösen.

Vielfältige Fehlermöglichkeiten in Kreditverträgen

Die Fehler in Kreditverträgen deutscher Banken und Sparkassen können vielfältig sein. Welche Fehler im Detail einen Widerruf ermöglichen, erfordert eine juristische Überprüfung der Kreditverträge.

Nutzen Sie die Erfahrung unserer spezialisierten Rechtsanwälte und lassen Sie Ihren Kreditvertrag individuell auf mögliche Fehler überprüfen.

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Erlöschen des Widerrufsrechts 

Für Verträge, die ab dem 21.03.2016 geschlossen wurden ist zu beachten, dass das Widerrufsrecht ein Jahr und 14 Tagen nach dem Vertragsschluss erlischt. Dies gilt selbst dann, wenn die Bank den Verbraucher gar nicht über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Ebenso sieht das Gesetz vor, dass Verträge, die vor dem 30.07.2010 geschlossen wurden, ebenfalls nicht mehr widerrufen werden können. Ein ewiges Widerrufsrecht besteht für Immobilienkredite daher nur noch für Verträge aus der Zeit zwischen dem 30.07.2010 und dem 20.03.2016 geschlossen wurden.

EuGH-Entscheidungen gelten nicht für Hauskredite

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) und vom 09.09.2021 (C-33/20, C-155/20, C-187/20) ist die folgende, in nahezu allen zwischen 2010 und 2016 abgeschlossenen Kreditverträgen enthaltene Klausel europarechtswidrig:

"Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. […]"

Der BGH hat jedoch in zahlreichen Entscheidungen klargestellt, dass diese Urteile des EuGH auf Immobilienkredite keine Anwendung finden. Daher müssen die Kreditverträge weiter individuell auf Fehler überprüft werden, wenn Verbraucher von einem Widerruf Gebrauch machen möchten.

Zusammenfassung

Wer kann widerrufen?

➦ Das Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu. Die Verwaltung eigenen Vermögens ist grundsätzlich keine unternehmerische Tätigkeit. Werden sehr viele Immobilien verwaltet kann aber etwas anderes gelten. In zeitlicher Hinsicht kommt ein Widerruf grds. für alle Verträge in Betracht, die ab dem 10.06.2010 geschlossen wurden. Bei Verträgen die nach dem 20.03.2016 geschlossen wurden erlischt das Widerrufsrecht stets nach einem Jahr und 14 Tagen nach dem Vertragsschluss.

Wie sind die Rechtsfolgen des Widerrufs?

➦ Bei einem Widerruf muss der Kunde zunächst das Darlehen zurückzahlen. Dies muss grds. innerhalb von 30 Tagen nach Erklärung des Widerrufs erfolgen. Außerdem schuldet der Kunde der Bank die Zinsen bis zum Widerruf. Die Bank schuldet dagegen die Rückzahlung aller vom Kunden erbrachten Leistungen. Bei Verträgen, die bis zum 12.04.2014 geschlossen wurden kann der Kunde auch eine Verzinsung seiner Leistungen mit 2,5 % über dem Basiszins verlangen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank bei einem Widerruf nicht verlangen.

STADER Rechtsanwälte PartG mbB / Köln / Frankfurt a.M. / Kanzlei für Bankrecht, Kreditrecht & Kapitalanlagerecht

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*Das Zertifikat "Qualität durch Fortbildung" der BRAK wurde RA David Stader verliehen.