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Gebühren in Firmenkrediten unzulässig

Auch Unternehmenskunden können eine Erstattung der erhobenen Gebühren verlangen. Wir prüfen Ihre Verträge kostenlos auf Erstattungsansprüche.

BGH kippt Bearbeitunsgebühren in Firmenkrediten

Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 04.07.2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) die Unzulässigkeit laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren in Firmenkrediten festgestellt. Damit steht nun fest, dass auch Geschäftskunden einen Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr haben. Auch die Frage der Verjährung hat der BGH geklärt. Alle im Jahr 2014 oder später gezahlten Gebühren können heute noch zurückverlangt werden. Kunden die ihre Gebühr vor dem 01.01.2014 geleistet haben, können mit ihrem verjährten Rückzahlungsanspruch ggf. jedoch die Aufrechnung erklären.

Gebührenpraxis der Banken

Deutsche Banken und Sparkassen haben in den vergangegen Jahren eine zusätzliche Einnahmequelle durch die Erhebung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren erschlossen. Mit diesen Gebühren möchte die Bank ihren Verwaltungsaufwand im Kreditgeschäft abgedeckt wissen.  Anders als ein rechtlich zulässiges Disagio steht die Bearbeitungsgebühr somit nicht im Zusammenhang mit dem vereinbarten Zinssatz.

Diese Kreditbearbeitungsgebühren finden sich sowohl in Verbraucher-, als auch in Unternehmerkrediten. Die Höhe der Gebühren ist in der Regel von der Darlehenssumme abhängig. Oftmals betragen die Gebühren 3 % des Nettodarlehens.

Durch diese zusätzlichen Gebühren konnte die Bankenwirtschaft nach einer Schätzung der Stiftung Warentest in dem Zeitraum 2005 bis 2013 Gebühren i.H.v. 13,5 Millarden Euro einnehmen.

BGH: Gebühren sind unzulässig

Nachdem sich viele Verbraucher gegen die Gebühren gewehrt hatten, durfte der Bundesgerichtshof am 13.05.2014 über die Zulässigkeit dieser Gebühren in zwei Grundsatzurteil entscheiden.

Der unmissverständliche Tenor dieser Entscheidungen lautete: Die Gebühren sind unzulässig! 

Vertragsklausel unwirksam

In den Entscheidungsgründen führt der Bundesgerichtshof aus, dass die Klauseln, auf denen die Beanspruchung der Gebühren fußt AGB-Rechtlich nicht haltbar sind.

Der Bankkunde wird durch diese Gebühren unangemessen beanchteiligt. Denn die Verwaltungskosten der Darlehensausgabe erhält die Bank bereits über die Zinsen laufzeitabhängig vergütet.

Eine über die Zinsen hinausgehende  Vergütung des Verwaltungsaufwandes (Prüfung d. Bonietät, Beschaffung und Ausgabe des Darlehens, Erhebung der Kundendaten, etc.) stellt eine unangemessene  Umwelzung von Kosten auf den Kunden dar, die zur Unzulässigkeit dieser Gebühren führt.

Kreditgebühren sind unzulässig.

Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, dass die beklagte Bank anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung [...] durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken hat, daneben aber kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen kann.

BGH, Urt. v. 13.05.2014, XI ZR 405/15

Geltung für Unternehmenskredite

Die Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs ergingen jeweils zu Krediten, bei denen der Kunde als Privatperson ein Darlehen aufnahm.

Da diese Gebühren aber auch für die Ausgabe von Unternehmenskrediten erhoben wurden, stellt sich die Frage der Anwendbarkeit dieser Grundsätze auf Verträge, an denen kein Verbraucher beteiligt ist.

Diese Frage wurde im Nachgang zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in zahlreichen Verfahren verhandelt. 

Die wohl überwiegende Rechtsprechung kommt zu dem Ergebnis, dass aus den Entscheidungen des BGH keine Gründe ersichtlich sind, die gegen eine Anwendung dieser Grundsätze auf Unternehmenskredite sprechen. Diese Rechtsprechung hat der BGH jüngst mit zwei Urteilen vom 04.07.2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) bestätigt.

Damit besteht nach dieser Rechtsprechung auf für Unternehmer ein Anspruch auf Rückzahlung der vereinnahmten Bearbeitungsgebühr, sofern die Ansprüche nicht bereits verjährt sind.

BGH: Bearbeitungsgebühren sind auch gegenüber Unternehmen unzulässig

"Auch bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen gibt es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden."

BGH, Pressemitteilung Nr. 104 vom 04.07.2017

Unternehmen können eine Erstattung verlangen

In einer Vielzahl von Urteilen wurde den klagenden Unternehmern ein Anspruch auf Erstattung der Kreditbearbeitungsgebühren zugesprochen. Die entscheidenden Gerichte sehen keinen Grund, der eine unterschiedliche Behandlung von Verbraucher- und Unternehmerkrediten rechtfertigen könnte.

Jetzt handeln: Ansprüche sichern!

Die Ansprüche auf Erstattung der Bearbeitungsgebühren verjähren grundsätzlich zum Schluss des dritten Jahres, nachdem die Bearbeitungsgebühr bezahlt wurde. 

Wurde die Bearbeitungsgebühr mit dem Darlehen finanziert, kann ein späterer Verjährungsbeginn in Betracht kommen.

Aufgrund des nahenden Jahreswechsel empfehlen wir Ihre Verträge umgehend auf die Möglichkeit eines Erstattungsanspruchs überprüfen zu lassen.

Nutzen Sie hierzu unseren kostenlosen Prüfungsservice auf unserer Webseite unter www.stader-law.de oder vereinbaren Sie einen kostenlosen Besprechungstermin in unserer Kanzlei.

Beispiel einer Verjährungsberechnung

Entstehung des Anspruchs:  2014
Verjährungsbeginn:  01.01.2015 - 00:00 Uhr
Verjährungsende:  31.12.2017 - 24:00 Uhr 

Unzulässige Gebühren zurückfordern

Die Bank hat beim Abschluss Ihres Firmenkredits Gebühren erhoben? Wir prüfen Ihre Rückzahlungsansprüche. Die Erstberatung ist in Bankrechtsfällen kostenlos und unverbindlich.

Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen zulässig

Kunden, die ihre Bearbeitungsgebühr bereits im Jahr 2013 oder früher geleistet haben, können unter Umständen trotzdem von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs profitieren, indem sie die Aufrechnung gegen die Darlehensvaluta mit dem Rückzahlungsanspruch erklären. Gemäß § 215 BGB ist die Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen zulässig, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte. Daher sollten Firmenkunden auch Verträge zur Prüfung einreichen, die im Jahr 2013 oder früher geschlossen wurden, um über eine Aufrechnung die Darlehensschuld zu reduzieren.

Ihr Ansprechpartner im Bank- & Kapitalmarktrecht

David Stader

Rechtsanwalt / Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW
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