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Kreditrecht - Kündigung einer Bank abwehren

Die Kündigung eines Kredits oder der gesamten Geschäftsverbindung ist für den Kunden mit weitreichenden Folgen verbunden. Bankkunden sollten eine Kündigung daher nicht einfach ungeprüft hinnehmen. Wir helfen Bankkunden bei der Abwehr unberechtigter Kündigungen durch die Bank.

Kündigung des Kreditvertrags durch die Bank

Die Bank kann den Darlehensvertrag nur außerordentlich kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein ordentliches Kündigungsrecht hat die Bank bei Kreditverträgen nicht. Die Kündigungsvoraussetzungen der Bank sind davon abhängig, ob es sich bei dem Darlehen um ein Verbraucher- oder ein Unternehmerdarlehen handelt. Die Rechtsgrundlage des Kündigungsrechts der Bank findet sich in §§ 490, 498 BGB und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen.

Gesetzliche Kündigungsgründe der Bank

Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bankkunden

Nach § 490 Abs. 1 BGB darf die Bank ein Darlehen fristlos kündigen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtern oder eine Verschlechterung droht und dadurch die Rückzahlung des Darlehens auch bei Verwertung der Sicherheiten gefährdet wird. Die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse muss objektiv vorliegen. Dies bedeutet, dass die Bank darlegen und beweisen muss, dass eine Verschlechterung tatsächlich in diesem Umfang gegeben ist. Empfindet nur die Bank die Entwicklung der Vermögensverhältnisse des Kunden als negativ, so ist die Kündigung unwirksam.

Maßgeblich für die Frage, ob eine Verschlechterung vorliegt, ist ein Vergleich der Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit denen zum Zeitpunkt der Kündigung. Dies bedeutet, dass die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Kündigung objektiv schlechter sein muss, als im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. 

Zu den Vermögensverhältnissen zählt das gesamte, der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen.

Verschlechterung der Werthaltigkeit der als Sicherheit hinterlegten Immobilie

Ein fristlose Kündigung der Bank kann auch darauf gestützt werden, dass sich der Wert der besicherten Immobilie verschlechtert. Entscheidend ist somit, dass die Immobile objektiv an Wert verliert.

Ein Drohen der Verschlechterung ist ausreichend

Zu beachten ist, dass bereits das Drohen einer Verschlechterung ausreichend ist. Die Verschlechterung muss daher nicht bereits eingetreten sein. Die Bank darf somit auch präventiv kündigen. Erforderlich ist jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit der Verschlechterung.

Zusätzliche Voraussetzung: Gefährdung der Rückzahlung

Eine bloße Verschlechterung ist für sich gesehen jedoch nicht ausreichend, um eine fristlose Kündigung der Bank zu rechtfertigen. Vielmehr muss durch die Verschlechterung auch die Rückzahlung des Darlehens gefährdet sein. Hierfür ist eine Prognose derart anzustellen, dass selbst unter Verwertung aller Sicherheiten nicht genug übrig bleibt, um die Forderungen der Bank vollständig zu befriedigen.

Besondere Verbraucherschutzvorschriften

Bei Verbraucherdarlehensverträgen wird das Kündigungsrecht der Bank in Fällen von Zahlungsverzug inhaltlich beschränkt.

Nach § 498 Abs. 1 BGB ist die Kündigung eines Allgemein-Verbraucherdarlehens nur dann zulässig, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug gerät und die Bank dem Kunden erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags gesetzt und auch darauf hingewiesen hat, dass im Falle eines Ausbleibens der Zahlung das gesamte Darlehen fällig wird.

Hat der Kreditvertrag eine Laufzeit von bis zu drei Jahren ist die Kündigung zudem nur dann zulässig, wenn der Kunde mit mindestens 10 % des Nettodarlehens in Verzug ist. Bei einer Laufzeit von mehr als drei Jahren müssen mindestens 5 % des Nettodarlehens in Verzug sein.

Bei Immobilien-Verbraucherdarlehen gelten die gleichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass ein Verzug von 2,5 % des Nettodarlehens für eine Kündigung ausreichend ist.

Nach § 499 Abs. 1 BGB darf die Bank bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehen eine vertragliche Vereinbarung über das Kündigungsrecht nur treffen, wenn für den Vertrag eine bestimmte Laufzeit bestimmt wurde. Die gesetzlichen Kündigungsfristen dürfen maximal auf zwei Monate verkürzt werden.

Darüber hinaus darf die Bank den Kreditvertrag nach § 490 Abs. 3 BGB nicht allein deshalb kündigen, weil die vom Darlehensnehmer vor dem Vertragsschluss gemachten Angaben unvollständig waren oder weil die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Etwas anders gilt nur, wenn der Kunde die Angaben vorsätzlich unvollständig oder falsch gemacht hat.

AGB der Banken und Sparkassen

Nach den AGB der Banken und Sparkassen ist eine außerordentliche fristlose Kündigung nur dann zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere immer dann vor,

  • wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat, die für die Kreditentscheidung der Bank von erheblicher Bedeutung waren
  • wenn eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden oder eine wesentliche Verschlechterung der Werthaltigkeit der als Sicherheit hinterlegten Immobilie eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Rückzahlung des Darlehens gefährdet ist
  • wenn der Kunde seiner Pflicht zur Bestellung oder Verstärkung vorn Sicherheiten trotz angemessener Fristsetzung nicht nachkommt

Wenn der wichtige Grund in einer Pflichtverletzung des Kunden liegt, muss die Bank den Kunden vor einer Kündigung eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen.

Die Kündigungsmodalitäten nach den AGB der Banken und Sparkassen entsprechen im Wesentlichen den gesetzlichen Bestimmungen.

Ihre Bank hat Ihnen den Kredit gekündigt? Lassen Sie die Kündigung anwaltlich überprüfen. Nicht immer sind die strengen Kündigungsvoraussetzungen erfüllt. Da eine Kündigung weitreichende Folgen haben kann (SCHUFA-Eintrag, Zwangsversteigerung der Immobilie, etc.), kann eine Verteidigung gegen die Kündigung geboten sein.

Kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Kündigt die Bank das Darlehen wegen ausbleibender Zahlungen, hat sie nach der Rechtsprechung des BGH keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Vielmehr wird die Bank durch die Verzugszinsen bereits ausreichend entschädigt. 

Ihr Ansprechpartner im Bank- & Kapitalmarktrecht

David Stader

Rechtsanwalt / Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW
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