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Newsblog

Aktuelle Nachrichten aus unseren Rechtsgebieten im Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherrecht, Internet- und Medienrecht, Urheber- und Markenrecht.

LG Stuttgart: Bausparvertrag nicht wirksam gekündigt

Mi 25 Nov 2015·von RA David Stader

Das Landgericht Stuttgart hat mir Urteil vom 12.11.2015 (Az.: 12 O 100/15) die Unwirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages festgestellt.

OLG Frankfurt: Widerrufsbelehrung der GMAC-RFC GmbH (ehemals Paratus) ist fehlerhaft

Di 17 Nov 2015·von RA David Stader

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 02.09.2015 (Az.: 23 U 24/15) zum Ausdruck gebracht, dass die Widerrufsbelehrung der damaligen Paratus nicht ordnungsgemäß erfolgte. 

OLG Nürnberg: Widerrufsbelehrung der Sparkassen fehlerhaft

Mi 11 Nov 2015·von RA David Stader

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 11.11.2015 (Az.: 14 U 2439/14) den zuvor ergangenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Brandenburg, Düsseldorf, Karlsruhe und München angeschlossen und die Widerrufsbelehrung des Sparkassenverlages aus den Jahren 2003 - 2008 für fehlerhaft erklärt.

LG Karlsruhe: Kündigung des Bausparvertrages unwirksam

Mi 28 Okt 2015·von RA David Stader

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015 die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt.

Bundesgerichtshof bestätigt Nutzungsersatzanspruch im Widerrufsrecht

Mi 14 Okt 2015·von RA David Stader

Mit Beschluss vom 22.09.2015 hat der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 116/15) bestätigt, dass dem Darlehensnehmer im Falle eines Widerrufs ein Nutzungsersatzanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf alle Ratenzahlungen zusteht.

Bundesgerichtshof verhandelt über die Frage der Treuwidrigkeit eines Verbraucherwiderrufs

Mi 14 Okt 2015·von RA David Stader

BGH verkündet Verhandlungstermin am 01.12.2015 in einem Widerrufsfall. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Widerrufsbelehrung zwar für fehlerhaft gehalten, jedoch den Widerruf als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Revision der Verbraucher.

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