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Newsblog

Aktuelle Nachrichten aus unseren Rechtsgebieten im Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherrecht, Internet- und Medienrecht, Urheber- und Markenrecht.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

Mi 20 Mai 2015·von Christine Gomolka

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist.

Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

Mi 20 Mai 2015·von Christine Gomolka

Lebensversicherung und Darlehensvertrag sind keine verbundenen Verträge.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Frage der Verwirkung

Di 05 Mai 2015·von RA David Stader

Verhandlungstermin am 23.06.2015

OLG Hamm verurteilt Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Mi 25 Mär 2015·von RA David Stader

Widerruf trotz Aufhebungsvereinbarung wirksam. Bank muss 5.999,00 EURO erstatten.

OLG Karlsruhe verurteilt Sparkasse zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Fr 27 Feb 2015·von RA David Stader

Sparkasse wird zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 27.358,74 EURO verurteilt, obwohl der Vertrag zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits vollständig abgewickelt war. Den Einwand der Verwirkung weist der erkennende Senat zurück.

 

 

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