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Newsblog

Aktuelle Nachrichten aus unseren Rechtsgebieten im Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherrecht, Internet- und Medienrecht, Urheber- und Markenrecht.

DKB erneut wegen Widerrufsbelehrung verurteilt

Mo 22 Dez 2014·von RA David Stader

Die Deutsche Kreditbank (DKB) wurde vom Kammergericht Berlin abermals wegen einer falschen Widerrufsbelehrung verurteilt. Die DKB kann sich nicht auf die Musterverwendung berufen, da ihre Widerrufsbelehrung inhaltlich von dieser abweicht.

BGH zu Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen - Verjährung frühestens Ende 2014

Di 28 Okt 2014·von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit heutigen Urteilen festgestellt, dass die Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren, die vor 2011 erhoben worden nicht verjährt sind. 

 

 

Landgericht Köln verurteilt Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Di 22 Jul 2014·von RA Lutz Stader

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Bank zur Rückzahlung einer erhobenen Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Kläger hatten den Kreditvertrag vor der Rückzahlung des vorzeitig gekündigten Darlehens widerrufen. Das Landgericht Köln erachtete den Widerruf als wirksam, da die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nie in Lauf gebracht wurde. Der von der Bank erhobene Einwand der Verwirkung ging ins Leere. 

Gewerblicher Rechtsschutz: PC's & Drucker sind vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte

Do 03 Jul 2014·von RA Lutz Stader

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF) gehören. 

Internetrecht: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Di 01 Jul 2014·von RA Lutz Stader

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

 

Bankrecht: Bundesjustizminister Maas plant Verschärfung der Protokollpflichten bei Anlageberatungen

Mi 25 Jun 2014·von RA Lutz Stader

Nach einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung plant Bundesjustizminister Heiko Maas die Regeln der Protokollierpflicht zu verschärfen.

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