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Newsblog

Aktuelle Nachrichten aus unseren Rechtsgebieten im Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherrecht, Internet- und Medienrecht, Urheber- und Markenrecht.

Spiegel-Online: Dieselgate-Fahrzeuge nur schwer verkäuflich

Sa 05 Aug 2017·von RA Lutz Stader

Spiegel-Online berichtet über den Versuch einen VW Tiguan 2.0 TDI (Baujahr 2012, Kilometerstand 60.000 Km) zu verkaufen. Vier von fünf Händlern wollten im aktuellen Klima für Dieselfahrer den Wagen entweder gar nicht, oder nur zu einem deutlich unter dem Restwert liegenden Preis erwerben. Der Feldversuch der Spiegel-Online Redaktion bestätigt, was uns unsere Mandanten bereits seit Monaten berichten: Wer sein Dieselgate-Fahrzeug verkaufen möchte bekommt große Probleme.

Landgericht bestätigt: Kündigung der Aachener Bausparkasse unwirksam

Fr 04 Aug 2017·von RA David Stader

Das Landgericht Aachen hat in einer aktuellen Entscheidung vom 18.07.2017 (Az.: 10 O 158/17) die Unwirksamkeit einer Kündigung der Aachener Bausparkasse nach §§ 313, 314 BGB bestätigt. Die Bausparkasse trägt das Risiko einer Änderung des allgemeinen Zinsniveaus.

Dieselfahrzeuge: VG Stuttgart ordnet Fahrverbot an

Di 01 Aug 2017·von RA Lutz Stader

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.07.2017 (Az.: 13 K 5412/15) ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge angeordnet. Vorausgegangen war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DHU) gegen das Land Baden-Württemberg. Der Deutschen Umwelthilfe gingen die vom Land vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der durch Dieselfahrzeuge verursachten Luftverschmutzungen nicht weit genug.

BGH: Kreditgebühren in Firmenkrediten sind unzulässig

Di 04 Jul 2017·von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat am 04.07.2017 in zwei Fällen (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) die Unzulässigkeit laufzeitunabhängiger Kreditbearbeitungsgebühren in Firmenkrediten festgestellt. Damit bestehen für Unternehmenskunden  beste Chancen, die illegal erhobenen Gebühren zurückzuerhalten.

AG Aachen: Kündigung der Aachener Bausparkasse unwirksam

Mo 03 Jul 2017·von RA David Stader

Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 29.06.2017 (120 C 343/16) die Unwirksamkeit einer von der Aachener Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung festgestellt. Nach Ansicht der Amtsrichterin konnte die Aachener Bausparkasse die Kündigung weder auf eine Vollbesprarung des Bausparvertrages, noch auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313  BGB) stützen. 

BGH-Urteil: Widerrufsbelehrung der VR-Bank fehlerhaft

Mo 03 Jul 2017·von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) die Widerrufsbelehrung der VR-Bank gekippt. Verbraucher, die ihren Widerruf bereits erklärt, ein Vorgehen trägt zur allgemeinen Rechtssicherheit bei.

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