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Newsblog

Aktuelle Nachrichten aus unseren Rechtsgebieten im Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherrecht, Internet- und Medienrecht, Urheber- und Markenrecht.

BGH: 2010er Widerrufsbelehrung der Sparkassen kann fehlerhaft sein

Di 22 Nov 2016·von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016 die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung (bzw. Widerrufsinformation) festgestellt und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses soll nun klären, ob dem Widerruf der Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs entgegensteht.

BGH: "Darlehensgebühr" in Bauspardarlehen unzulässig

Di 08 Nov 2016·von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 (XI ZR 552/15) sog. "Darlehensgebühren" in Bauspardarlehensverträgen für unzulässig erklärt. Bausparkassen müssen die oftmals in Höhe von 2 % der Darlehenssumme erhobenen Gebühren erstatten.

OLG Bamberg: Kündigung der Bausparkasse unwirksam

Do 13 Okt 2016·von RA David Stader

Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich mit Urteil vom 10.08.2016 (8 U 24/16) der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. v. 30.03.2016, 9 U 171/15) angeschlossen und die Unwirksamkeit der Kündigung der Bausparkasse festgestellt.

Flugausfälle bei Tuifly: Fluggäste können bis zu € 600 verlangen

Fr 07 Okt 2016·von RA David Stader

Die Fluggesellschaft Tuifly hat derzeit mit massenhaften Krankmeldungen zu kämpfen. Diese sind offenbar durch die schwebenden Verhandlungen über eine Verschmelzung mit Air Berlin und dem daraus folgenden Unmut der Arbeitnehmer von Tui motiviert. Die Krankmeldungen der Crew-Mitarbeiter führen zu massenhaften Flugausfällen, die Entschädigungsansprüche von Fluggästen nach der Fluggastverordnung von bis zu 600 Euro begründen. Es sind etwa 9.000 Fluggäste betroffen.

BGH: FC-Fan haftet für Pyrotechnik

Do 22 Sep 2016·von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 22.09.2016, VII ZR 14/16) hat das Urteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der BGH trifft in dem Urteil die grundsätzliche Entscheidung, dass ein Fußballfan dem Verein zum Ersatz des aus der Verwendung von Pyrotechnik entstehenden Schadens einzustehen hat. Dies umfasst auch eine etwaige Geldstrafe des DfB.

OLG Nürnberg kippt Widerrufsbelehrung aus 2010

Do 22 Sep 2016·von RA David Stader

Mit Urteil vom 01.08.2016 (Az. 14 U 1780/15) hat das Oberlandesgericht Nürnberg eine aktuelle Widerrufsbelehrung als fehlerhaft bewertet und die Wirksamkeit des Widerrufs festgestellt. Besonders pikant an der Entscheidung des OLGs ist die Tatsache, dass der fehlerhafte Teil der Widerrufsbelehrung aus dem gesetzlichen Belehrungsmuster stammt.

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