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Autokauf Spezial - VW Abgasskandal

Betroffene Kunden vom VW Abgasskandal haben umfangreiche Rechte gegen die Händler und den Volkswagen-Konzern. Wir beraten und vertreten Kunden gerichtlich und außergerichtlich bei der Durchsetzung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

VW Skandal | Die Rechte des Autokäufers

Die Mogelsoftware - Chronologie eines Wirtschaftsskandals

Der Volkswagen Konzern hat in verschiedenen Dieselfahrzeugen eine Software verwendet, die die Abgaswerte der Fahrzeuge derart manipuliert, dass im Prüfbetrieb geringere Emissionswerte generiert werden als im tatsächlichen Fahrbetrieb, um auf diese Weise die Abgaswerte einhalten zu können. In Deutschland sind hiervon ca. 2,4 Millionen Fahrzeuge aus dem VW Konzern betroffen.

Die Manipulation wurde von einem Forschungsinstitut der Universität West Virginia entdeckt und von der amerikanischen Umweltbehörde EPA im September 2015 veröffentlicht.

Der VW Konzern hat die Verwendung dieser Software eingestanden und Rückrufaktionen gestartet, die im Jahr 2016 weitestgehend durchgeführt wurden.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

Von den Manipulationen bei Abgasmessungen an Dieselwagen bei Volkswagen sind in Deutschland etwa 2,8 Millionen Fahrzeuge mit dem Diesel-Abgas EA 189 betroffen, weltweit sind sind es 11 Millionen Fahrzeuge des Gesamtkonzerns.

Ob auch Ihr Fahrzeug von der manipulierten Software betroffen ist, können Sie anhand Ihrer Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) bzw. der Fahrgestellnummer überprüfen. Diese finden Sie im Fahrzeugschein, in der Zulassungsbescheinigung 1 oder im unteren Bereich der Windschutzscheibe. Sie besteht aus 17 Buchstaben und Ziffern.

Tragen Sie die Nummer auf den unten aufgeführten Internetseiten der jeweiligen Fahrzeughersteller ein und prüfen Sie, ob Ihr Fahrzeug von einer weiteren Maßnahme betroffen ist:

Auch andere Marken betroffen

Aus dem Bericht der Untersuchungskommision des Bundesverkehrsministeriums, der unserer Kanzlei vorliegt, ergibt sich, dass auch andere Marken und Hersteller wie Porsche, BMW, Mercedes oder Jaguar betroffen sind. 

Wertminderung zu befürchten

Auch wenn die Fahrzeuge mittlerweile durch ein Software- Update nachgebessert wurden, bedeutet dies nicht, dass sie sich nun im mangelfreien Zustand befinden. Bei vielen Kunden zeigte sich nach dem Software-Update ein erheblicher Mehrverbrauch.

Darüber hinaus besteht das Risiko, dass sich die anhaltende negative Presseberichterstattung und die laufenden Prozesse zu den betroffenen Fahrzeugen nachteilig auf den Wiederverkaufswert auswirken. Das Landgericht Kempten schätzt den Wertverlust mit 10 % des Kaufpreises (Urt. v. 23.03.2017, 13 O 808/16). Es droht somit ein wirtschaftlicher Schaden, wenn betroffene Kunden ihr Fahrzeug in der Zukunft wieder veräußern möchten.

Recht des Autohändlers auf Nachbesserung

Grundsätzlich muss dem Verkäufer die Möglichkeit gegeben werden, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist (hier mind. 6 Wochen) zu beseitigen. Nur wenn die Mängelbeseitigung unmöglich ist, scheidet ein Nachbesserungsversuch aus. Unserer Ansicht nach besteht auch nach dem Software-Update ein Mangel in Form einer merkantilen Wertminderung und/ oder eines Mehrverbrauchs. Daher ist der im Rahmen der Rückrufaktion durchgeführte Nachbesserungsversuch ungeeignet, den Mangel zu beseitigen.

Ihr Fahrzeug ist weiter mangelhaft und darüber hinaus mit dem Makel behaftet, ein Betrugsfahrzeug zu sein. Dies wird sich bei einem Weiterverkauf wertmindernd auswirken.

Rechte des Kunden

Betroffene Kunden können Ansprüche gegen den Händler oder den Konzern geltend machen. Die Ansprüche gegen den Händler folgen aus dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht aufgrund des durch die Software entstandenen Mangels. Die Ansprüche gegen den Konzern fußen auf dem Vorwurf der arglistigen Täuschung.

Nachlieferung eines Neuwagens

In der Rechtsprechung wird die Ansicht vertreten, dass Volkswagen und deren Händler verpflichtet sind, dem Kunden gegen Rücknahme des alten Fahrzeugs ein typengleiches, fabrikneues Fahrzeug aus der aktuellen Serie nachzuliefern, ohne dass für die Nutzung des Altfahrzeuges ein Ersatz zu leisten ist (LG Zwickau, Urt. v. 15.05.2017, 7 O 370/16). Ob sich diese Rechtsansicht durchsetzt, bleibt abzuwarten.

LG Zwickau: VW muss Neuwagen nachliefern

"Die Beklagte wird verutreilt, an den Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduk- tion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug Skoda Octavia Combi, FIN: ... Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs Skoda Octavia Combi, FIN: ... nachzuliefern."

LG Zwickau, Urt. v. 15.05.2017, 7 O 370/16

Rücktritt, Minderung und Schadensersatz

Wird der Mangel nicht beseitigt und keine Nachlieferung verlangt, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten und die Rückabwicklung des Vertrags verlangen.

Im Falle eines Rücktritts ist der Kaufpreis abzgl. eines Nutzungsersatzes Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Pkw zu erstatten.

Alternativ können Kunden, die ihr Fahrzeug gleichwohl behalten möchten, auch eine Kaufpreisminderung verlangen, dessen Höhe im Ermessen des Gerichts steht.

Schließlich können Kunden auch die tatsächlich durch den Mangel entstandenen Schäden ersetzt verlangen (bspw. Mindererlös im Falle einer Veräußerung).

Berechnung des Rückzahlungsanspruchs

Ist der Rücktritt wirksam, muss der Händler den Pkw zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Wurde das Fahrzeug durch einen Kredit finanziert, müssen die bis zum Rücktritt geleisteten Raten erstattet werden.

Von dem Erstattungsbetrag ist nach Ansicht der überwiegenden Gerichte jedoch ein Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer abzuziehen. Der Nutzungsersatz errechnet sich bei Neuwagen aus der Multiplikation des Bruttokaufpreises mit den gefahrenen Kilometern geteilt durch die zu erwartende Laufleistung.

Wie hoch diese Nutzungen in Ihrem Fall sind, hängt u.a. von der zu erwartenden Laufleistung ab. Dabei geht man von folgender Erwartung aus:

  • Kleinwagen und untere Mittelklasse: 150.000 km - 200.000 km
  • Fahrzeuge der gehobenen Mittelklasse: 250.000 km
  • Fahrzeuge der Oberklasse: 300.000 km

 

Nutzungsentschädigung bei Neuwagen

 

 

Nutzungsentschädigung bei Gebrauchtwagen
 

Berechnung des Minderungsanspruchs

Soll das Fahrzeug behalten werden, kann der Kunde anstelle der Rückzahlung des Kaufpreises (bzw. der Kreditraten) den Kaufpreis mindern. Der Minderungsbetrag ist individuell vom Gericht zu schätzen. Das Landgericht Kempten bewertet den Wertverlust allein aufgrund der negativen Presse zu den betroffenen Fahrzeugen bereits mit 10 % des Bruttokaufpreises.

Aktuelle Rechtsprechung kundenfreundlich

Zu Beginn der aufkommenden Klagewelle sah es für betroffene Kunden noch so aus, dass ein Vorgehen gegen den Konzern oder den Händler wenig Aussicht auf Erfolg hatte. Die ersten Klagen wurden abgewiesen.

In der Zwischenzeit sind vermehrt Gerichte dazu übergegangen, den Rücktritt vom Kaufvertrag als wirksam zu betrachten oder einen Minderungsanspruch zuzusprechen. Insbesondere im Jahr 2017 hat die Anzahl positiver Entscheidungen deutlich zugenommen.

In den Entscheidungsgründen finden die Richter mitunter sehr deutliche Worte für das Verhalten von VW und dessen Händlern im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Das Landgericht Trier spricht in einer aktuellen Entscheidung vom 07.06.2017 (5 O 298/16) von einem “widersprüchlichen und unredlichen” Verhalten des Konzerns.

Ein Grund für das Umschwenken der Gerichte scheint auch darin zu liegen, dass das Krisenmanagement von Volkswagen offensichtlich allein darauf ausgerichtet ist, sich in die drohende Verjährung zu retten und sich dadurch in einer Vielzahl von Fällen der Haftung zu entziehen.

Die Gerichte haben den betroffenen Kunden bereits die Rückzahlung des Kaufpreises (mit und ohne Abzug), eine Kaufpreisminderung, Schadensersatz und den Erhalt eines fabrikneuen, typengleichen Fahrzeugs aus der aktuellen Serie zugesprochen. Dies zeigt, dass sich eine Durchsetzung der Rechte für den Kunden lohnen kann.

Verjährung droht - Ansprüche sichern

Die Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, Nachlieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs oder Kauf- preisminderung verjähren grundsätzlich zwei Jahre nach der Übergabe des Fahrzeuges. Kann dem Händler die arglistige Täuschung des VW Konzerns zugerechnet werden, beträgt die Verjährunsgfrist drei Jahre zum Schluss des Jahres, in dem das Fahrzeug übergeben wurde. Wurde das Fahrzeug direkt bei VW erworben oder richten sich die Ansprüche direkt gegen den Konzern, beträgt die Frist regelmäßig drei Jahre.

Da VW und dessen Händler vielfach auf die Verjährung bis zum Schluss des Jahres 2017 verzichtet haben, ist ein Vorgehen grundsätzlich auch dann noch möglich, wenn die Übergabe des Fahrzeugs bereits länger als zwei oder drei Jahre zurückliegt.

Ob Ihre konkreten Ansprüche verjährt sind, prüfen unsere Rechtsanwälte im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung, gerne auch im Rahmen eines kostenlosen Besprechungstermins in unserer Kanzlei. Nähere Informationen zu unserem Beratungsangebot erhalten Sie auf unserer Internetseite unter www.stader-law.de.

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Lutz Stader

Rechtsanwalt & Mediator / Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW
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