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Kündigung des Bausparvertrags abwehren

Kündigung des Bausparvertrags abwehren

In Zeiten historisch niedriger Zinsen bietet ein alter Bausparvertrag mit Garantiezins eine werthaltige Kapitalanlage. Für die Bausparkassen bedeuten die alten Verträge hohen Kosten, die sie gerne vermeiden möchten. Deswegen haben Bausparkassen deutschlandweit bereits massenhaft Kündigungen ausgesprochen und Bausparern die Auszahlung ihres Bausparguthabens angeboten.

Unattraktive Altverträge

Die Motive für die Kündigungen der Bausparkassen sind offenkundig. Die Bausparkassen leiden unter den anhaltenden Niedrigzinsen. Die hochverzinsten Altverträge belasten die Bausparkassen massiv. Aus diesen Gründen suchen die Bausparkassen Mittel und Wege, um Altverträge zu beenden und eine Auszahlung der Guthaben zu erzwingen. Rechtlich sind die Kündigungen der Bausparkassen jedoch nur in wenigen Fallgruppen zulässig.

Bausparkassen verschicken Verrechnungsschecks

Bausparkassen versuchen die Auszahlung zu erzwingen

Viele Bausparkassen versuchen durch das Versenden von Barschecks im fünfstelligen Bereich Fakten zu schaffen. Bei den Schecks handelt es sich um das entsprechende Bausparguthaben des Kunden. Die Bausparkassen erhoffen sich, dass die Kunden beim Anblick der Beträge schwach werden und die Schecks unbedarft einlösen. Mit dem vorbehaltslosen Einlösen des Schecks dürfte die Kündigung als anerkannt gelten. Die berechtigten Einwände des Bausparers gegen die Kündigung sind damit vom Tisch. Es kann daher nur dringend davon abgeraten werden, solche Schecks ungeprüft einzulösen.

Niedrigzinsen kein Kündigungsgrund

Kündigung wegen angeblich gestörter Geschäftsgrundlage unzulässig

Die Aachener Bausparkasse begründet derzeit Kündigungen mit einem angeblichen Wegfall der Geschäftsgrundlage. Durch die anhaltende Niedrigzinsphase sei der Bausparkasse eine Fortführung der Altverträge unzumutbar. Diese Rechtsansicht wurde in der Rechtsprechung bereits verneint. Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 08.11.2016, dass die Bausparkasse das Risiko der Veränderung des Marktzinses vertraglich übernommen hat und sich nun nicht wegen der Verwirklichung dieses Risikos wieder von dem Vertrag lösen kann. Auch eine solche Kündigung sollte von den Bausparern nicht akzeptiert werden.

OLG Karlsruhe: Die Bausparkasse trägt das Risiko der Nierdrigzinsen

Es hätte der Beklagten oblegen, von der bestehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Risiko der Zinsentwicklung durch eine geeignete Vertragsgestaltung anders zu gewichten oder ihre vereinbarten Rechte auszuüben. Zu diesen vertraglich vereinbarten Rechten gehört im Übrigen - worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat - auch die Möglichkeit, gemäß § 32 ABB i. V. m. § 9 BSpkG die Genehmigung der Bundesaufsichtsbehörde zu einer Absenkung des Zinssatzes zu erwirken und somit über einen vertraglich vorgesehenen Mechanismus eine Vertragsanpassung zu erreichen. OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2016, Az. 17 U 185/15

Vollbesparung durch Bonuszinsen

Kündigung unter Hinzurechnung des Treuebonus unzulässig

Aktuell haben sich Bausparkassen einen weiteren Trick überlegt um Altverträge zu beenden, indem sie einen Treuebonus dem Bausparguthaben hinzurechnen und so die Vollbesparung herbeiführen. Sodann kündigt die Bausparkasse den Bausparvertrag aufgrund der Vollbesparung nach § 488 Abs. 3 BGB. Das OLG Celle hat diesem Vorgehen nun eine Absage erteilt. Die Entstehung des Anspruchs auf Bonuszahlung setzt eine Erklärung des Bausparers voraus (Kündigung oder Verzicht). Diese Erklärung kann nicht eigenmächtig durch die Bausparkasse ersetzt werden. Eine solche Kündigung ist unwirksam und muss nicht akzeptiert werden.

OLG Celle: Treuebonus bleibt außen vor

Gleichwohl war die Beklagte auf der Grundlage von § 488 Abs. 3 BGB im vorliegenden Fall nicht zur Kündigung des Bausparvertrages berechtigt. Das Kündigungsrecht aus § 488 Abs. 3 BGB steht einer Bausparkasse nur dann zu, wenn die Bausparsumme erreicht worden ist. Die Bausparsumme ist erreicht, wenn die Spareinlagen zuzüglich der hierauf zu zahlenden Zinsen den Betrag der Bausparsumme erreichen. Letzteres war im Zeitpunkt der Kündigung aber noch nicht der Fall. [...] Die Auffassung der Beklagten, diesem Betrag sei ein Anspruch auf Bonuszinsen hinzuzurechnen, sodass kein Bauspardarlehen mehr ausgezahlt werden könne und daher ein Kündigungsrecht wie bei einer Vollbesparung bestehe, geht fehl. OLG Celle, Urt. v. 14.09.2016, 3 U 230/15

10-jährige Zuteilungsreife

Wann sind Kündigungen berechtigt?

In der Rechtsprechung sind bislang zwei Situationen anerkannt, bei denen die Bausparkasse kündigen darf. Zum einen wenn die Bausparsumme vollständig erreicht wurde und zum anderen, wenn der Bausparvertrag seit 10 Jahren zuteilungsreif ist. Im ersten Fall (Vollbesprarung) beträgt die Kündigungsfrist drei und im zweiten Fall (10-jährige Zuteilungsreife) sechs Monate. Etwas anderes gilt aber, wenn es sich um einen Bonussparvertrag handelt.

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