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Aktuelle Nachrichten, Entscheidungen und Tipps aus unserer Praxis.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Widerruf einer Autofinanzierung bestätigt und die Rückabwicklung angeordnet. Dabei hat sich das Gericht auch zur Frage der Anwendbarkeit der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) positioniert.

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In einer viel beachteten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 01.07.2020 (17 U 810/19) den Anspruch der Commerzbank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung daran scheitern lassen, dass deren Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeit in aktuellen Verträgen unzureichend sind.

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Das Landgericht Aachen (1 O 521/19) hat auf die Widerklage eines von der Volksbank Düren auf Rückzahlung des Darlehens verklagten Verbrauchers die Unwirksamkeit einer Kreditvertragskündigung festgestellt. Die Klage gegen den Verbraucher hatte die Volksbank zuvor zurückgenommen.

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Das Oberlandesgericht München sieht Fehler in Verträgen der Firma Sixt und ermöglicht damit einen Widerruf der im Ergebnis zu einer kostenlosen Nutzung des Fahrzeugs führt.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in einer gängigen Formulierung in Darlehensverträgen deutscher Banken einen Verstoß gegen europäisches Recht. Damit wird für viele Verträge ein Widerruf möglich.

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Als erstes Oberlandesgericht hat das OLG Brandenburg dem Widerruf eines Kunden der Mercedes Benz Bank AG stattgegeben und die Rückabwicklung der Kreditverträge angeordnet.

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Der BGH lehnt den Widerruf von Autokrediten in zwei Fällen ab. In anderen Konstellationen bleibt ein Widerruf aber denkbar.

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Nachdem die Volksbank Anröchte einem Kunden das Darlehen kündigte und eine Vorfälligkeitsentschädigung vereinnahmte, hat sie diese freiwillig wieder an den Kunden zurückgezahlt. Mit dieser freiwilligen Zahlung kam die Bank einer gerichtlichen Klärung zuvor.

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Auch die BMW Bank muss widerrufe fürchten. Das Landgericht Ravensburg hat jüngst die Widerrufbarkeit eines Kreditvertrages bestätigt.

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Fachanwalt David Stader hat die vielfältige Rechtsprechung zum Widerruf von Autokrediten zusammengefasst und erklärt was geht und was nicht.

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Nach der Entscheidung des AG Köln vom 11.06.2019 kann die DSL Bank eine Nichtabnahmeentschädigung nicht verlangen, wenn sie den Vertrag nicht wirksam kündigte.

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Das LG Mühlhausen hat in einem Verfahren gegen die VR Bank Westthüringen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde für unzulässig erklärt.

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