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News

Multi Advisor Fund scheitert mit Klage vor dem AG Brühl

von RA Lutz Stader

Die Klage des Multi Advisor Fund gegen eine von Rechtsanwalt Lutz Stader vertretene Anlegerin auf Nachzahlung von rückständigen Ratenzahlungen auf ihre Einlage wurde abgewiesen. Die Ansprüche der Fondsgesellschaft sind verjährt. Der zur Verjährungsunterbrechung eingereichte Mahnbescheid war zu unbestimmt.

Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum Widerruf von Autokrediten

von RA David Stader

Mit dem Widerruf der Autofinanzierung suchen Verbraucher einen Weg, um die Folgen der durch die Autoindustrie veranlassten Dieselkrise zu finden. Entsprechend beschäftigt der sog. Widerrufsjoker derzeit zahlreiche Gerichte in Deutschland. Die zu diesem Thema ergangene Rechtsprechung ist entsprechend vielfältig. Fachanwalt David Stader hat die Rechtsprechung zusammengefasst und erklärt was geht und was nicht.

LG Köln verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadensersatz

von RA Lutz Stader

Weiter gute Chancen für VW Kunden im Kölner Raum. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 02.07.2019 (19 O 261/19) die Volkswagen AG erneut im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt. 

AG Köln: DSL-Bank scheitert mit Klage auf Vorfälligkeitsentgelt

von RA David Stader

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.06.2019 die Klage der DSL-Bank auf Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung abgewiesen. Die von der Bank wegen einer vermeintlichen Vermögensverschlechterung erklärte Kündigung war unwirksam. Die Bank konnte die Vermögensverschlechterung nicht beweisen. Darüber hinaus stellte das Amtsgericht fest, dass die von der Bank verwendeten AGB teilweise unzulässig sind.

LG Mühlhausen: Kreditkündigung der VR Bank wegen fehlender Vollmacht unwirksam

von RA David Stader

Das Landgericht Mühlhausen (Az.: 6 O 439/18) hat im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage die Unwirksamkeit der Kündigung eines Darlehens und der Kündigung der Grundschuld wegen fehlender Vorlage von Vollmachten für die handelnden Bankmitarbeiter festgestellt. Die Bankkundin hatte die Kündigung unverzüglich wegen der fehlenden Vollmachten zurückgewiesen.

Gute Chancen für Kunden im Raum Köln - OLG Köln verurteilt VW zu Schadensersatz im Abgasskandal

von RA Lutz Stader

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18) ein erstinstanzliches Urteil gegen den VW Konzern bestätigt. Das Landgericht Köln hatte Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschaltvorrichtung verurteilt. Damit bestehen für betroffene Kunden zumindest im Gerichtsbezirk Köln (LG Köln, LG Bonn, LG Aachen) sehr gute Chancen, ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

BGH zur Entschädigung des Nutzungsausfalls bei gewerblich genutzten Fahrzeugen

von RA Lutz Stader

Der BGH hat mit Urteil vom 06.12.2018 (AZ.: VII ZR 285/17) entschieden, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden kann, wenn sich die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch den vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit quantifizieren lassen.

BGH bestätigt Mangelhaftigkeit von VW-Dieseln

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat in einer Presseerklärung vom 22.02.2019 bekannt gegeben, dass nach der Ansicht des 8. Zivilsenats die Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung in einem Dieselfahrzeug aus dem VW Konzern einen Sachmangel darstellt.

Sind Bankschließfächer sicher? RA David Stader im Interview mit dem WDR

von RA David Stader

Wie sicher ist ein Bankschließfach? RA David Stader vertritt eine Kundin der Volksbank KölnBonn, die Opfer eines Schließfachraubs in einer Kölner Filiale wurde. Kurioserweise ereignete sich der Raub während der Geschäftszeiten der Bank. Wann eine Bank für einen solchen Raub haftet, erklärt Fachanwalt David Stader im Interview mit dem WDR.

VW Bank - LG Kleve bestätigt Widerrufsrecht beim Autokredit

von RA David Stader

Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 27.12.2018 (4 O 46/18) die Wirksamkeit eines nachträglichen Kreditwiderrufs gegen die Volkswagen Bank GmbH bestätigt. Die Fahrzeugfinanzierung aus dem Jahr 2015 ist nach dem Urteil rückabzuwickeln. Die VW Bank hatte es versäumt, in den Darlehensvertrag alle nach dem Gesetz notwendigen Pflichtangaben aufzunehmen.

LG Aurich - Kreditvertrag der Opel Bank widerrufbar

von RA David Stader

Die Opel Bank wurde mit Urteil vom 13.11.2018 (1 O 632/18) von dem Landgericht Aurich zur Rückabwicklung einer Autofinanzierung verurteilt. Aus den Entscheidungsgründen des Gerichts ergibt sich, dass die erteilte Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Bestimmungen genügt, mit der Folge, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gebracht wurde.

Widerruf Autofinanzierung - Rückabwicklung berechnen

von RA David Stader

Sie interessieren sich für den Widerruf Ihrer Autofinanzierung? Mit unseren kostenlosen Widerrufsrechnern für Neu- und Gebrauchtwagen können Sie schnell und unkompliziert ermitteln, ob sich ein Widerruf wirtschaftlich lohnt.

Widerruf Autofinanzierung: Mercedes Benz Bank erneut verurteilt

von RA David Stader

Bereits mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) hat das Landgericht Stuttgart einer Widerrufsklage eines Verbrauchers stattgegeben. Mit einem weiteren Urteil vom 22.11. 2018 (25 O 119/18) bestätigt das Landgericht Stuttgart erneut die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs und trifft dabei bemerkenswerte Feststellungen.

Mercedes Benz Bank - LG Stuttgart bestätigt Widerruf

von RA David Stader

Das Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) die Widerrufbarkeit eines Darlehensvertrags der Mercedes Bank aus dem Jahr 2014 bestätigt. Aufgrund des wirksamen Widerrufs sind sowohl der Darlehens- als auch der Kaufvertrag rückabzuwickeln. Insbesondere für Dieselkunden eröffnet sich hierdurch eine Rückgabemöglichkeit.

LG Köln verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz

von RA David Stader

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.11.2018 (12 O 296/17) die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu einer Schadensersatzzahlung von € 23.638,00 Zug-um-Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs verurteilt. Das Verfahren führte RA David Stader.

VG Köln ordnet Fahrverbote für Köln und Bonn an - Dieselkunden sollten handeln

von RA David Stader

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 08.11.2018 (Az.: 13 K 6682/15 und 13 K 6684/15) entschieden, dass die Städte Köln und Bonn ab April 2019 Fahrverbote einführen müssen. Für die Stadt Bonn betrifft dies einzelne Streckenabschnitte. In Köln ist die gesamte Umweltzone betroffen. Von den Fahrverboten sind ab April 2019 Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter und ab September 2019 auch Fahrzeuge mit Euro 5-Motoren umfasst. Betroffene Fahrzeughalter sollten die Möglichkeit einer Rückabwicklung der Fahrzeugverträge prüfen.

LG Ravensburg bestätigt Widerruf wegen unwirksamer AGB-Klausel

von RA David Stader

Das Landgerichts Ravensburg hat mit seiner bemerkenswerten Entscheidung vom 21.09.2018 (2 O 21/18) erstmals geurteilt, dass das in nahezu allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken enthaltene Aufrechnungsverbot den Beginn der Widerrufsfrist hinausschiebt. Die Entscheidung gilt sowohl für Haus- als auch Kfz-Finanzierungen.

Fremdwährungskredit: Bank trägt Wechselkursrisiko bei Widerruf

von RA David Stader

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.03.2018 (2-28 O 160/16) über den Widerruf eines Fremdwährungsdarlehens entschieden. Aufgrund des nach Ansicht des Landgerichts wirksamen Widerrufs schuldet der Bankkunde eine Rückzahlung des Darlehens nur in der Währung, in der er das Darlehen erhalten hat. Die Bank trägt damit das Wechselkursrisiko.

Dieselgate: KBA ruft europaweit 690.000 Mercedes zurück

von RA Lutz Stader

Nach übereinstimmenden Angaben verschiedener Medien hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf von Dieselfahrzeugen des Automobilherstellers Mercedes Benz wegen der Verwendung unzulässiger Abschaltvorrichtungen angeordnet. Das KBA teilte mit, dass europaweit 690.000 Fahrzeuge betroffen sind. Davon wurde 280.000 Fahrzeuge in Deutschland verkauft. Betroffen sind die Fahrzeugklassen Vito, C, E und S-Klasse und die SUV‘s GLC, GLE und GLS.

Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrades

von RA Lutz Stader

In seiner Entscheidung vom 23.01.2018 (VI ZR 57/17) befasst sich der BGH mit dem vorübergehenden Entzug der Nutzungsmöglichkeit eines Motorrades. Stellt es das einzige Fahrzeug dar und ist nicht nur eine bloße Freizeitaktivität kann ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bestehen.

OLG Köln verurteilt Sparkasse zur Zahlung von fast 40.000 Euro

von RA David Stader

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.08.2018 (4 U 44/18) ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 39.807,98 verurteilt. Der noch vom Landgericht vertretenen Auffassung, dem Widerruf der stünde der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegen, erteilte der Senat eine klare Absage.

Landgericht Ravensburg findet neuen Fehler in Autokrediten

von RA David Stader

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (2 O 259/17) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und hierbei einen neuen Fehler in Autokreditverträgen ausfindig gemacht. Diesen Fehler konnten insbesondere in zahlreichen Verträgen der Volkswagen Bank wiederfinden.

Kammergericht Berlin hebt Urteil des Landgerichts auf und bestätigt Widerruf

von RA David Stader

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2018 (8 U 225/16) ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Wirksamkeit des Widerrufs eines DKB-Bank Kredits festgestellt. Das Landgericht Berlin hatte in der Vorinstanz die Klage des von RA David Stader vertretenen Verbrauchers noch wegen angeblicher Rechtsmissbräuchlichkeit abgewiesen.

Landgericht Limburg bestätigt Widerruf einer Autofinanzierung

von RA David Stader

Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 13.07.2018 entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wirksam erfolgte, da die Autobank nicht auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Kunden nach § 314 BGB hingewiesen hat. Aufgrund des Widerrufs waren Darlehens- und Kaufvertrag rückabzuwickeln.

AG Aachen: Aachener Bausparkasse meidet Gerichtstermin und wird verurteilt

von RA David Stader

Die Aachener Bausparkasse ist in zwei Klageverfahren (107 C 434/17 und 112 C 199/17) wegen fragwürdiger Bauspavertragskündigungen nicht zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Aachen erschienen und wurde jeweils antragsgemäß verurteilt. Beide Bausparverträge müssen aufgrund dieser Urteile fortgeführt werden.

BGH: Zinscap-Gebühr der ApoBank unzulässig

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.05.2018 (XI ZR 790/16) entschieden, dass die sog. Zinssicherungsgebühr der Deutschen Apotheker- & Ärztebank im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unzulässig ist. Diese werden durch die Gebühr unangemessen benachteiligt. Betroffenen Kunden steht aufgrund der Unwirksamkeit ein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr zu.

Wilder Streik: TUIfly erkennt Entschädigungsansprüche an

von RA David Stader

Nach den "wilden Streiks" im Oktober 2016 hat TUIfly die Ansprüche auf eine Entschädigungsleistung nach der Fluggastrechteverordnung vor dem Landgericht Hannover anerkannt. 

OLG Frankfurt: Haftungsquote bei verkehrswidrig abgestelltem Fahrzeug

von RA Lutz Stader

Das OLG Frankfurt befasste sich in seiner Entscheidung vom 15.03.2018 (AZ.: 16 U 212/17) mit der Haftungsquote eines bei Dunkelheit verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges. Bei einer Kollision trifft den Halter des verbotswidrig abgestellten KFZ eine Mithaftung in Höhe der einfachen Betriebsgefahr.

BGH zur Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kasko-Versicherung

von RA Lutz Stader

Mit Urteil vom 19.12.2017 (VI ZR 577/16) bestätigt der BGH, dass der Rückstufungsschaden in der KFZ-Kaskoversicherung auch bei nur anteiliger Schadenverursachung erstattungsfähig ist, da insoweit Mitursächlichkeit genügt.

Wegen P-Konto: Verbraucherzentrale reicht Klage gegen die Postbank ein

von RA David Stader

Der Landesverband der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen hat beim Landgericht Köln eine Klage gegen die Postbank eingereicht (Az.: 33 O 16/18). Mit der Klage verfolgt die Verbraucherzentrale das Ziel, die Geschäftspraxis der Postbank im Zusammenhang mit Anträgen auf Umwandlung eines Kontos in ein sog. Pfändungschutzkonto (P-Konto) zu untersagen. 

OLG Köln bestätigt: NIBC Bank kann Darlehen nicht zurückverlangen

von RA David Stader

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23.08.2018 (13 U 255/16) die Berufung der NIBC Bank gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (2 O 226/15) zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt damit im Ergebnis die Klageabweisung der Vorinstanz. Die NIBC Bank hatte den von RA David Stader vertretenen Verbraucher auf Zahlung von € 57.378,06 verklagt.

BGH: Aufrechnungsverbot in Banken-AGB gegenüber Verbrauchern unzulässig

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16) eine Klausel in den AGB der Banken für unzulässig erklärt. Aufgrund des Urteils dürfen Banken eine Aufrechnungsbeschränkung gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwenden.

Kurzmeldung: Auch das Landgericht München I bestätigt Widerruf eines Autokredits

von RA David Stader

Nach Meldungen der Prozessbeteiligten hat auch das Landgericht München I mit Urteil vom 09.02.2018 (29 O 14138/17) den Widerruf einer Autofinanzierung bestätigt. Damit sind nun vier positive Entscheidungen bekannt. In Anbetracht der Dieselkrise ist mit weiteren Verfahren und weiteren Urteilen zu rechnen.

Diesel-Fahrverbote bestätigt - Das Kreditwiderrufsrecht bietet Chancen für Verbraucher

von RA David Stader

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 27.02.2018 die Revisionen der Landesregierungen Baden-Würrtembergs und NRW zurückgewiesen und den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht. Damit wird der Wert gebrauchter Dieselfahrzeuge weiter fallen. Verbraucher, die ihr Fahrzeug finanziert haben, können mit einem Widerruf der Autofinanzierung einen Ausweg aus der Diesel-Krise finden.

LG Ellwangen: Weiteres Gericht ermöglicht Widerruf eines Autokredits

von RA David Stader

Das Landgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 25.01.2018 (4 O 232/17) der Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung einer Autofinanzierung nach Widerruf stattgegeben. Vom Abgasskandal betroffene Kunde und Dieselfahrer können mit dem Widerruf ihres Autokredits eine Rückabwicklung auch dann noch herbeiführen, wenn die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bereits abgelaufen ist.

Schulvertrag: Keine Ansprüche einer Heilpraktikerschule nach Widerruf

von RA David Stader

Das Amtsgericht Euskirchen hat mit Urteil vom 26.01.2018 (17 C 211/17) die Klage einer Heilpraktikerschule auf Zahlung aus einem Schulvertrag i.H.v € 3.290,09 abgewiesen. Die Schulgebühren wurden über eine verzinste Ratenzahlungsvereinbarung finanziert, die die Verbraucherin widerrufen hatte.

Aktuelle Statistik: Unsere Mandanten sparten durch den Kreditwiderruf über 3 Millionen Euro

von RA David Stader

Wir haben unsere Statistik zum Kreditwiderruf aktualisiert. Die Auswertung von über 300 Verfahren zeigt, dass sich der Widerruf für viele Verbraucher gelohnt hat. Im Durchschnitt sparte jeder erfolgreiche Verbraucher über € 14.800,-. Insgesamt beläuft sich die Summe der erstrittenen Vorteile auf € 3.154.074,05.

Oberlandesgericht Köln: Widerrufsjoker zieht bei PSD-Bank-Kredit

von RA David Stader

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017 (12 U 165/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines PSD-Bank-Kredits festgestellt. Aufgrund des Urteils muss die Bank den Vertrag nun rückabwickeln.

BGH: Banken müssen über Wechselkursrisiken bei Krediten mit Fremdwährungsbezug aufklären

von RA David Stader

Der für Banksachen zuständige 11. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19.12.2017 (XI ZR 152/17) entschieden, dass eine Bank im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Kreditnehmer deutlich über die spezifischen Nachteile und Risiken, sowie die Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform aufzuklären hat. 

Landgericht Berlin bestätigt Widerruf eines VW-Bank-Kredits

von RA David Stader

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2017 (4 O 150/16) den Widerruf eines VW-Bank Kredits bestätigt und die Rückabwicklung des Vertrags angeordnet. Die VW Bank hatte dem klagenden Verbraucher nicht alle gesetzlichen Pflichtinformationen vollständig erteilt. Durch den Widerruf des Kredites geht das Risiko des Wertverlustes an dem Fahrzeug auf die VW-Bank über. 

Oberlandesgericht Köln will Urteil gegen die Sparkasse KölnBonn aufrechterhalten

von RA David Stader

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.11.2017 (I-4 U 30/17) darauf hingewiesen, dass es die Berufung der Sparkasse KölnBonn gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.04.2017 (15 O 293/16) weit überwiegend zurückweisen möchte. Der erkennende Senat hält den drei Monate nach der Ablösung erklärten Widerruf insbesondere nicht für verwirkt.

Amtsgericht Hannover: TUIfly erneut wegen "wildem Streik" verurteilt

von RA Lutz Stader

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 16.11.2017 (504 C 13094/16) TUIfly zur Zahlung von € 1.200,00 sowie zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Grund für die Klage waren zahlreiche Flugausfälle im Oktober 2016, die nach dem Vortrag der TUIfly auf einen "wilden Streik" zurückgegangen waren. 

Landgericht Köln: Widerruf eines KSK Köln Darlehens wirksam

von RA David Stader

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.10.2017 (15 O 448/16) festgestellt, dass die Bank aufgrund eines Kreditwiderrufs keine Ansprüche auf Zahlung der Kreditraten mehr hat. Im Rahmen der Rückabwicklung muss die Bank die bis zum Widerruf geleisteten Kreditraten mit € 2.027,96 verzinsen (sog. Nutzungsersatz). Eine Vorfälligkeitsentschädigung für die Darlehen i.H.v. ca. € 23.000,- müssen die Verbraucher nach diesem Urteil nicht zahlen.

AG Düsseldorf: Eurowings haftet für Germanwingsflug

von RA Lutz Stader

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.11.2017 (29 C 81/17) Eurowings zur Zahlung von Entschädigungsleistung nach der Fluggastverordnung zur Zahlung von € 500,- verurteilt. Die Verteidigung der Fluggesellschaft, die Ansprüche bestünden nur gegen die Germanwings GmbH, da diese den Flug ausgeführt habe, ließ das Amtsgericht nicht gelten.

Landgericht Berlin verurteilt DKB wegen Kreditwiderruf

von RA David Stader

Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 11.10.2017 (Az.: 31 O 369/16) die Deutsche Kreditbank (DKB) verurteilt und festgestellt, dass der Bank nach dem erfolgreichen Widerruf kein Anspruch mehr auf die vertraglichen Zins- und Tilgungsleistungen zusteht.

Gekündigter Kredit: Münchener Hypothekenbank erstattet über 50.000 Euro

von RA David Stader

Die Münchener Hypothekenbank hat in einem Verfahren vor dem Landgericht München I eine Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. € 49.221,59 zuzüglich Verzugszinsen seit September 2016 (ca. € 2.000,-) erstattet. Durch die Zahlung kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München I hat die beklagte Bank eine Entscheidung des Gerichts verhindert. Dem Verfahren ging eine Kündigung der Bank wegen rückständiger Raten der Kunden voraus.

Sparkasse KölnBonn erstattet Vorfälligkeitsentschädigung im PKH-Verfahren

von RA David Stader

Die Sparkasse KölnBonn hat in einem von RA David Stader geführten Prozesskostenhilfe-Verfahren (PKH) vor dem Landgericht Köln eine Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. € 12.154,11 erstattet. Zuvor hatte die Sparkasse dem Verbraucher den Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs gekündigt und eine Vorfälligkeitsentschädigung der KfW-Bank eingezogen.

OLG München: Forward-Verlängerungen können vor dem Ende der Zinsbindung gekündigt werden

von RA David Stader

Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 24.04.2017 (19 U 4269/16) entschieden, dass eine vorzeitige Verlängerungsvereinbarung zu einem Immobilienkredit 10 Jahre nach Abschluss der Verlängerungsvereinbarung kostenlos gekündigt werden kann. Unerheblich ist, ob die Zinsbindung der Verlängerungsvereinbarung erst Jahre später ausläuft.

BGH: Mehrere Sparkassen-Gebühren unzulässig

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.09.2017 (XI ZR 590/15) gleich mehrere Entgeltklauseln der Sparkasse Freiburg gekiptt. Diese hatte in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis Gebühren zwischen € 2 und €  7 für Rücklastschriften, die Einrichtung, Änderung, Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrags, die Führung eines Pfändungsschutzkontos (sog. "P-Konto") und die Änderung oder Streichung einer Wertpapierorder verlangt. Der BGH hat diese Gebühren nun verboten.

BGH: Airline haftet auch für geleaste Flugzeuge

von RA Lutz Stader

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 13.09.2017 (X ZR 102/16, X ZR 106/16) entschieden, dass ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union auch dann gegen die Fluggesellschaft geltend zu machen ist, bei der der Flug gebucht wurde, wenn diese ein Flugzeug und die Besatzung einer anderen Airline aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt hat.

Sparda-Bank West erkennt Widerruf vor dem Landgericht Düsseldorf an

von RA David Stader

Die Sparda-Bank West hat in einem von RA David Stader geführten Verfahren den Widerruf des Kreditvertrags der Verbraucher anerkannt. Entsprechend erging ein Anerkenntnisurteil (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.08.2017, 13 O 198/16). Durch den Widerruf konnte die Darlehensschuld um knapp € 3.000,00 verringert werden. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Sparda-Bank nun nicht mehr verlangen. Darüber hinaus muss die Bank die Kosten des Rechtsstreits übernehmen.

Abmahnkanzlei NIMROD scheitert mit Klage vor dem Amtsgericht Köln

von RA Lutz Stader

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.08.2017 (141 C 202/16) die Klage der Kanzlei NIMROD wegen einer Urheberrechtsverletzung abgewiesen. Der Klägerin war es nicht gelungen, dem Verbraucher eine Urheberrechtsverletzung nachzuweisen.

AG Hannover verurteilt TUIfly wegen "wildem Streik"

von RA Lutz Stader

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 18.07.2017 (501 C 346/17) TUIfly zur Zahlung von EUR 500,00 verurteilt. TUIfly hatte den Flug aufgrund einer massenhaften Krankmeldung annulliert. Nach Ansicht des Amtsgerichts besteht ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung nach der Fluggastverordnung, da sich TUIfly nicht auf das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes berufen kann.

Spiegel-Online: Dieselgate-Fahrzeuge nur schwer verkäuflich

von RA Lutz Stader

Spiegel-Online berichtet über den Versuch einen VW Tiguan 2.0 TDI (Baujahr 2012, Kilometerstand 60.000 Km) zu verkaufen. Vier von fünf Händlern wollten im aktuellen Klima für Dieselfahrer den Wagen entweder gar nicht, oder nur zu einem deutlich unter dem Restwert liegenden Preis erwerben. Der Feldversuch der Spiegel-Online Redaktion bestätigt, was uns unsere Mandanten bereits seit Monaten berichten: Wer sein Dieselgate-Fahrzeug verkaufen möchte bekommt große Probleme.

Landgericht bestätigt: Kündigung der Aachener Bausparkasse unwirksam

von RA David Stader

Das Landgericht Aachen hat in einer aktuellen Entscheidung vom 18.07.2017 (Az.: 10 O 158/17) die Unwirksamkeit einer Kündigung der Aachener Bausparkasse nach §§ 313, 314 BGB bestätigt. Die Bausparkasse trägt das Risiko einer Änderung des allgemeinen Zinsniveaus.

Dieselfahrzeuge: VG Stuttgart ordnet Fahrverbot an

von RA Lutz Stader

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.07.2017 (Az.: 13 K 5412/15) ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge angeordnet. Vorausgegangen war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DHU) gegen das Land Baden-Württemberg. Der Deutschen Umwelthilfe gingen die vom Land vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der durch Dieselfahrzeuge verursachten Luftverschmutzungen nicht weit genug.

BGH: Kreditgebühren in Firmenkrediten sind unzulässig

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat am 04.07.2017 in zwei Fällen (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) die Unzulässigkeit laufzeitunabhängiger Kreditbearbeitungsgebühren in Firmenkrediten festgestellt. Damit bestehen für Unternehmenskunden  beste Chancen, die illegal erhobenen Gebühren zurückzuerhalten.

AG Aachen: Kündigung der Aachener Bausparkasse unwirksam

von RA David Stader

Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 29.06.2017 (120 C 343/16) die Unwirksamkeit einer von der Aachener Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung festgestellt. Nach Ansicht der Amtsrichterin konnte die Aachener Bausparkasse die Kündigung weder auf eine Vollbesprarung des Bausparvertrages, noch auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313  BGB) stützen. 

BGH-Urteil: Widerrufsbelehrung der VR-Bank fehlerhaft

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) die Widerrufsbelehrung der VR-Bank gekippt. Verbraucher, die ihren Widerruf bereits erklärt, ein Vorgehen trägt zur allgemeinen Rechtssicherheit bei.

BGH: Widerrufsbelehrung der Sparda-Banken unwirksam

von RA David Stader

 In einem neuen Urteil des BGH (Urteil v. 16.05.2017 – XI ZR 586/15) wurde die Sparda-Bank Baden-Württemberg aufgrund der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung verurteilt.

OLG Düsseldorf will Sparkasse zur Zahlung von über 12.000 Euro verurteilen

von RA David Stader

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Hinweis vom 14.06.2017 (I-16 U 111/16) darauf hingewiesen, dass es ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufheben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 12.819,80 verurteilen möchte. Dem Verfahren war der Widerruf eines Darlehensvertrages vorausgegangen.

LG Köln: Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von knapp 8.000,- Euro verurteilt

von RA David Stader

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 293/16) die Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von € 7.975,70 verurteilt. Hintergrund war ein vorausgegangener Kreditwiderruf.

LG Köln: Kreissparkasse Köln muss Kredit rückabwickeln

von RA David Stader

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 454/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Juli 2010 bei der Kreissparkasse Köln abgeschlossenen Darlehensvertrags festgestellt. Die von uns erhobene bezifferte Feststellungsklage hielt das Gericht auch nach der Entscheidung des BGH für zulässig.

BGH: Widerrufsbelehrung zahlreicher Genossenschaftsbanken unwirksam

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) eine Widerrufsbelehrung gekippt, die von zahlreichen Genossenschaftsbanken verwendet wurde. Verbraucher, die Ihren Widerruf bereits erklärt, eine Klage aber bisher gescheut haben, können sich durch dieses Urteil bestärkt sehen.

BGH entscheidet über Bearbeitungsgebühren in Firmenkrediten

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 04.07.2017 in drei Fällen (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16, XI ZR 436/16) über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen. Dies gab der Bundesgerichtshof heute in einer Presserklärung bekannt.

LG Bonn: Eine bezifferte Feststellungsklage ist weiterhin zulässig

von RA David Stader

In einem aktuellen Hinweis vom 22.02.2017 hat das Landgericht Bonn darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage auch weiterhin gegeben sein kann, wenn der Antrag nach erklärter Aufrechnung als negative Feststellungsklage auf die Feststellung gerichtet ist, dass nur ein bestimmtes Abrechnungssaldo geschuldet ist.

Aachener Bausparkasse kündigt Bausparverträge rechtswidrig wegen Niedrigzinsen

von RA David Stader

Bausparkassen geht es schlecht. Die andauernde Niedrigzinsphase drückt nicht nur die Gewinne der Bausparkassen, oftmals fahren diese auch Verluste ein. Aus diesem Grund versuchen viele Bausparkassen gut verzinste Verträge los zu werden. Teilweise berechtigt, teilweise fragwürdig, oft vollkommen unberechtigt.

OLG Düsseldorf: Widerruf auch zwei Jahre nach Beendigung eines Darlehensvertrags möglich

von RA David Stader

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-16 U 31/16) hat in einem Hinweisschreiben umfangreich zu interessanten Fragen im Zusammenhang mit Kreditwiderrufen Stellung genommen. Die Unterzeichnung einer Aufhebungsvereinbarung und die Rückzahlung des Darlehens zwei Jahre vor der Erklärung des Widerrufs hindern den Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers nicht. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht führte RA David Stader.

BGH: Widerrufsjoker greift auch im Präsenzgeschäft

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 381/16) eine Frage rund um den Widerrufsjoker beantwortet. Bislang war in der Rechtsprechung umstritten, ob die konkreten Umstände des Vertragsschlusses für die Frage der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind. Dies hat der BGH nun zugunsten der Verbraucher verneint. Die Umstände des Vertragsschlusses sind daher irrelevant.

Bundesgerichtshof: Bausparkassen dürfen nach 10 Jahren kündigen

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 entschieden, dass die Kündigungen der Bausparkassen nach Ablauf von 10 Jahren nach dem Eintritt der Zuteilungsreife wirksam sind. Verbraucherschützer konnten sich mit ihrer Rechtsauffassung in diesem Punkt somit nicht durchsetzen. Das Urteil gibt den Bausparkassen jedoch keinen Persilschein dafür, gutverzinste Bausparverträge zu kündigen.

LG Stuttgart: Widerrufsbelehurng der BW-Bank ist fehlerhaft

von RA David Stader

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.01.2017 ( 25 O 223/16) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die BW Bank zur Kostentragung von 95 % der Prozesskosten verurteilt.

LG Potsdam: Kreditwiderruf kostet DKB über 51.000 Euro

von RA David Stader

Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.12.2016 (Az.: 8 O 220/15) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die Bank zur Kostentragung in Höhe von 87 % der Prozesskosten sowie zur Zahlung der außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von € 3.047,35 verurteilt. Die Rückabwicklung der Darlehensverträge spart unseren Mandanten zudem insgesamt ca. € 27.000,-. Da die Bank durch eine Widerklage die Kosten unnötigerweise in die Höhe trieb, hat die Bank auch über € 24.000,- Prozess- und Anwaltskosten am Hals. Damit Kostet die DKB der Kreditwiderruf in diesem Fall über € 51.000,-

Individualbeitrag der Targobank unzulässig. Kunden haben Erstattungsanspruch.

von RA David Stader

Gebühren in Kreditverträgen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer dann unzulässig, wenn der Kunde hierfür keine Gegenleistung erhält. Die Kosten der Bank für den Vertragsabschluss sind hierbei bereits in den Darlehenszinsen enthalten und können nicht gesondert vergüten werden. 

 

DKB verliert erneut vor dem Landgericht Berlin

von RA David Stader

Die DKB hat in einem weiteren Verfahren eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.11.2016 (37 O 43/16) abermals die Wirksamkeit eines Verbraucherwiderrufs festgestellt. Die gefestigte Rechtsprechung des Landgerichts Berlin kann Verbraucher, die von einer Klage aus Kostengründen bisher abgesehen haben ermutigen, nun doch noch aktiv zu werden.

Fluggastrecht: Klage gegen TUIfly eingereicht

von RA David Stader

Im Zusammenhang mit den massenhaften Flugausfällen bei TUIfly im Oktober 2016 haben wir am 17.11.2016 die erste Klage beim Amtsgericht Hannover eingereicht. TUIfly hatte zuvor eine freiwillige Zahlung verweigert. Nun wird sich zeigen, ob die TUIfly mit den vorgeschobenen Ablehnungsgründen durchdringt.

OLG Karlsruhe erklärt Kündigung der Bausparkasse für unwirksam

von RA David Stader

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.11.2016 (17 U 185/15) die Kündigung einer Bausparkasse für unzulässig erklärt. Die Bausparkasse hatte versucht sich eines hoch verzinsten Bausparvertrages zu entledigen. Die hiergegen gerichtete Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Bausparvertrags hatte nun Erfolg.

BGH: 2010er Widerrufsbelehrung der Sparkassen kann fehlerhaft sein

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016 die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung (bzw. Widerrufsinformation) festgestellt und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses soll nun klären, ob dem Widerruf der Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs entgegensteht.

BGH: "Darlehensgebühr" in Bauspardarlehen unzulässig

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 (XI ZR 552/15) sog. "Darlehensgebühren" in Bauspardarlehensverträgen für unzulässig erklärt. Bausparkassen müssen die oftmals in Höhe von 2 % der Darlehenssumme erhobenen Gebühren erstatten.

OLG Bamberg: Kündigung der Bausparkasse unwirksam

von RA David Stader

Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich mit Urteil vom 10.08.2016 (8 U 24/16) der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. v. 30.03.2016, 9 U 171/15) angeschlossen und die Unwirksamkeit der Kündigung der Bausparkasse festgestellt.

Flugausfälle bei Tuifly: Fluggäste können bis zu € 600 verlangen

von RA David Stader

Die Fluggesellschaft Tuifly hat derzeit mit massenhaften Krankmeldungen zu kämpfen. Diese sind offenbar durch die schwebenden Verhandlungen über eine Verschmelzung mit Air Berlin und dem daraus folgenden Unmut der Arbeitnehmer von Tui motiviert. Die Krankmeldungen der Crew-Mitarbeiter führen zu massenhaften Flugausfällen, die Entschädigungsansprüche von Fluggästen nach der Fluggastverordnung von bis zu 600 Euro begründen. Es sind etwa 9.000 Fluggäste betroffen.

BGH: FC-Fan haftet für Pyrotechnik

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 22.09.2016, VII ZR 14/16) hat das Urteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der BGH trifft in dem Urteil die grundsätzliche Entscheidung, dass ein Fußballfan dem Verein zum Ersatz des aus der Verwendung von Pyrotechnik entstehenden Schadens einzustehen hat. Dies umfasst auch eine etwaige Geldstrafe des DfB.

OLG Nürnberg kippt Widerrufsbelehrung aus 2010

von RA David Stader

Mit Urteil vom 01.08.2016 (Az. 14 U 1780/15) hat das Oberlandesgericht Nürnberg eine aktuelle Widerrufsbelehrung als fehlerhaft bewertet und die Wirksamkeit des Widerrufs festgestellt. Besonders pikant an der Entscheidung des OLGs ist die Tatsache, dass der fehlerhafte Teil der Widerrufsbelehrung aus dem gesetzlichen Belehrungsmuster stammt.

VW Skandal: LG Krefeld verurteilt Audi-Händler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags

von RA Lutz Stader

Durch die Urteile des Landgerichts Krefeld (vom 14.09.2016, Az.: 2 O 72/16 und 2 O 83/16) wurde ein Händler der VW-Marke Audi zur Rückzahlung des Kaufpreises (abzgl. Nutzungsersatz) gegen Rücknahme des Pkws verurteilt.

LG Berlin: Kreditwiderruf kostet DKB über € 30.000

von RA David Stader

Mit Urteil vom 25.07.2016  (Az.: 37 O 353/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs gegen die DKB festgestellt. Die Rückabwicklung des Darlehens kostet die DKB insgesamt € 34.600,-. 

LG Frankfurt: Degussa Bank ist zur Rückabwicklung eines Darlehens verpflichtet

von RA David Stader

In einem von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 29.07.2016 (Az.: 2-30 O 282/15) entschieden, dass die Degussa Bank zur Rückabwicklung eines Darlehens verpflichtet ist, nachdem unsere Mandanten den Widerruf ihres Darlehensvertrages erklärt hatten. 

Widerrufsjoker: Bahnbrechendes BGH Urteil lässt Banken verzweifeln

von RA David Stader

Mit Urteil vom 12.07.2016 (XI ZR 564/15) hat der Bundesgerichtshof die Frage, wie lange ein Widerrufsrecht ausgeübt werden kann endgültig zugunsten der Verbraucher geklärt. Darüber hinaus wurde eine weit verbreitete Widerrufsbelehrung der Sparkassen endgültig gekippt. Für die Banken bricht damit ihr wichtigstes Verteidigungsmittel gegen Widerrufsklagen weg. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird aller Voraussicht nach eine Flut verbraucherfreundlicher Urteile nach sich ziehen.

Widerrufsjoker: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Verbraucher

von RA David Stader

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.06.2016 (1 BvR 873/15) ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts aufgehoben, da dieses die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen und somit eine Entscheidung des BGH verhindert hatte.

LG Berlin: DKB muss Verbrauchern über € 24.000 erstatten

von RA David Stader

Mit Urteil vom 27.06.2016  (Az.: 38 384/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die DKB aufgrund eines Darlehenswiderrufs zur Rückzahlung von € 24.257,79 verurteilt. 

LG Bonn: Verbraucher muss Darlehen der NIBC Bank (ehemals Gallinat) nicht zurückzahlen

von RA David Stader

Mit Urteil vom 08.06.2016 hat das Landgericht Bonn (2 O 226/15) die Klage der NIBC Bank (früher Gallinat Bank) gegen unseren Mandanten auf Zahlung von € 57.378,06 abgewiesen. Der Anspruch der Bank auf Rückzahlung des Darlehens ist verwirkt.

Prüfungsmarathon am 17.06.2016 - Wir überprüfen Ihre Kreditverträge kostenlos auf die Möglichkeit eines Widerrufs

von RA Lutz Stader

Am kommenden Freitag besteht für interessierte Verbraucher zwischen 09:00 und 20:00 Uhr in unseren Kanzleiräumen (Oskar-Jäger.Sr. 170, 50825 Köln) die Möglichkeit Kreditverträge auf die Widerrufbarkeit kostenlos überprüfen zu lassen. Termine können Sie unter der Rufnummer 0221 1680 650 oder per E-Mail an widerruf@stader-law.de vereinbaren. Wir freuen uns auf Sie!

LG Berlin verurteilt DKB zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

von RA David Stader

Mit Urteil vom 23.05.2016 (Az.: 37 O 381/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die DKB aufgrund eines Darlehenswiderrufs zur Rückzahlung von € 6.021,33 verurteilt. Unser Mandant hatte das Darlehen im Juni 2015 gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. € 3.171,83 abgelöst und die Bank danach auf Rückabwicklung seiner Darlehen verklagt.

Kündigung Bausparvertrag unwirksam: LG Saarbrücken schließt sich dem OLG Stuttgart an

von RA David Stader

Das Landgericht Saarbrücken hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.04.2016, Az.: 1 O 208/15) der Rechtsauffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 30.03.2016, Az.: 9 U 171/15) angeschlossen und der Klage eines Bausparers stattgegeben. Die Saarbrücker Richter befanden die Kündigung der Bausparkasse als nicht wirksam und stellten das Fortbestehen des Bausparvertrages fest. Es bleibt abzuwarten, ob sich weitere Gerichte dem OLG Stuttgart anschließen werden und die Phalanx kundenfeindlicher Urteile bricht.

VW Abgasskandal: Landgericht München I verurteilt Händler zur Pkw-Rücknahme

von RA Lutz Stader

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 17.05.2016 (23 O 23033/15) einen VW-Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rücknahme des Pkws verurteilt. Das Gericht hält den Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund der Verwendung der Betrugssoftware für wirksam.

OLG Düsseldorf zu Kreditbearbeitungsgebühren: Auch "einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag" muss erstattet werden

von RA David Stader

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.04.2016 (I-6 U 152/15) entschieden, dass es sich bei einem sog. "einmaligen laufzeitabhängigen Individualbeitrag" um Kreditbearbeitungsgebühren handelt. Die Klausel hält in Anwendung  der Rechtsprechung des BGH einer AGB-Kontrolle nicht stand. Die Gebühren sind daher (soweit nicht verjährt) zu erstatten.

BGH bestimmt neuen Verhandlungstermin in einem Widerrufsfall

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat für den 12.07.2016 (XI ZR 501/15) einen neuen Verhandlungstermin in einem Kreditwiderrufsfall bestimmt. Gegenstand des Verfahrens ist erneut die Frage, ob der Widerruf des Verbrauchers eine unzulässige Rechtsausübung darstellt oder vom Gesetz gebilligt wird.

LG Potsdam: DKB erneut zur Rückabwicklung eines Darlehens verurteilt

von RA David Stader

Mit Urteil vom 29.04.2016 (Az.: 8 O 30/15) hat das Landgericht Potsdam in einem von uns geführten Verfahren die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs festgestellt. Durch die Rückabwicklung des Vertrages spart unsere Mandantin ca. € 8.400,-.

OLG Stuttgart gibt Bausparern Recht

von RA David Stader

Die Kündigung eines gut verzinsten Bausparvertrags der Wüstenrot Bausparkasse ist unwirksam. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben.

Auxilia Rechtsschutzversicherung schließt Widerrufsfälle vom Versicherungsschutz aus

von RA David Stader

Die Auxilia Rechtsschutzversicherung hat ihre Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen geändert. Nunmehr sind alle Immobilienkredite - egal ob sie der Finanzierung eines Neubaus oder Altbaus dienten - vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 

Bundesgerichtshof: Widerruf eines Internetvertrages nicht rechtsmissbräuchlich

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2016 (VIII ZR 146/15) entschieden, dass dem Widerruf eines Internetvertrages nicht der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegengehalten werden kann, obwohl es dem Verbraucher nur darum ging, einen günstigeren Preis bei der Konkurrenz zu bekommen.

Bundesgerichtshof: Bei einem wirksamen Darlehenswiderruf haben Verbraucher einen Anspruch auf Verzinsung ihrer Ratenzahlungen

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2016 (XI ZR 366/15) bestätigt, dass einem Verbraucher im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf ein Anspruch auf Nutzungsersatz (Zinsen) auf alle Ratenzahlungen zusteht. Darüber hinaus hat der BGH die Streitwertfrage in Widerrufsfällen geklärt.

OLG Köln: Aachen Münchener haftet für Falschberatung beim SEB Immoinvest

von RA Lutz Stader

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.02.2016 (20 U 100/15) in einem von uns geführten Verfahren festgestellt, dass die Aachen Münchener die Schäden aus einem Fondswechsel im Jahr 2010 zum SEB Immoinvest ersetzen muss. 

LG Potsdam: Widerruf eines DKB Vertrages wirksam

von RA David Stader

Mit Urteil vom 10.02.2016 (Az.: 8 O 338/14) hat das Landgericht Potsdam in einem von uns geführten Verfahren die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs festgestellt.

BGH verkündet Verhandlungstermin in einem Widerrufsfall

von RA David Stader

Am 05.04.2016 wird der Bundesgerichtshof (XI ZR 478/15) über das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29.09.2015 (6 U 21/15) verhandeln.

DKB verliert erneut vor dem OLG Brandenburg

von RA David Stader

Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigt mit Urteil vom 20.01.2016 (4 U 79/15) die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung der DKB.

Pressemitteilung des BMJV: Das Aus für das ewige Widerrufsrecht kommt.

von RA David Stader

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage mitgeteilt, dass das "ewige Widerrufsrecht" für Altverträge abgeschafft wird.

BGH kippt Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016 eine Klausel in Darlehensverträgen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung gekippt. Vorfälligkeitsentschädigungen können ggf. teilweise zurückgefordert werden.

OLG Köln und OLG Hamm bestätigen: Widerrufsbelehrung der Sparkassen ist fehlerhaft

von RA David Stader

Durch Hinweisbeschluss vom 06.11.2015 (OLG Köln) und Urteil vom 04.11.2015 (OLG Hamm) steht in NRW fest, dass viele Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus den Jahren 2003 bis 2008 fehlerhaft sind.

BGH entscheidet über Widerrufsbelehrung der Sparkassen

von RA David Stader

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2015 wurde bekannt gegeben, dass der 11. Senat am 23.02.2016 in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) gegen Sparkassen über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung aus dem Sparkassenverlag verhandeln wird. 

BGH Urteil zur Frage des Rechtsmissbrauchs eines Kreditwiderrufs kommt nicht

von RA David Stader

Der für den 01.12.2015 anberaumte und auf den 15.12.2015 verschobene Verhandlungstermin des XI. Zivilsenats (Az.: XI ZR 180/15) des Bundesgerichtshofs wurde aufgehoben.

BGH entscheidet über Rückzahlungsanspruch des Disagio bei KfW-Darlehen

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 16.02.2016 in insgesamt vier Fällen (XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15) über die Zulässigkeit des bei KfW-Darlehen erhobenen "Auszahlungsabschlags" und über etwaige Rückzahlungsansprüche der Darlehensnehmer. 

KG Berlin bestätigt erneut: Widerrufsbelehrung der DKB fehlerhaft

von RA David Stader

Mit Beschluss vom 16.10.2015 (4 W 16/15) hat das Kammergericht Berlin abermals bestätigt, dass eine Widerrufsbelehrung der DKB Bank den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. 

LG Stuttgart: Bausparvertrag nicht wirksam gekündigt

von RA David Stader

Das Landgericht Stuttgart hat mir Urteil vom 12.11.2015 (Az.: 12 O 100/15) die Unwirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages festgestellt.

OLG Frankfurt: Widerrufsbelehrung der GMAC-RFC GmbH (ehemals Paratus) ist fehlerhaft

von RA David Stader

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 02.09.2015 (Az.: 23 U 24/15) zum Ausdruck gebracht, dass die Widerrufsbelehrung der damaligen Paratus nicht ordnungsgemäß erfolgte. 

OLG Nürnberg: Widerrufsbelehrung der Sparkassen fehlerhaft

von RA David Stader

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 11.11.2015 (Az.: 14 U 2439/14) den zuvor ergangenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Brandenburg, Düsseldorf, Karlsruhe und München angeschlossen und die Widerrufsbelehrung des Sparkassenverlages aus den Jahren 2003 - 2008 für fehlerhaft erklärt.

LG Karlsruhe: Kündigung des Bausparvertrages unwirksam

von RA David Stader

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015 die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt.

Bundesgerichtshof bestätigt Nutzungsersatzanspruch im Widerrufsrecht

von RA David Stader

Mit Beschluss vom 22.09.2015 hat der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 116/15) bestätigt, dass dem Darlehensnehmer im Falle eines Widerrufs ein Nutzungsersatzanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf alle Ratenzahlungen zusteht.

Bundesgerichtshof verhandelt über die Frage der Treuwidrigkeit eines Verbraucherwiderrufs

von RA David Stader

BGH verkündet Verhandlungstermin am 01.12.2015 in einem Widerrufsfall. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Widerrufsbelehrung zwar für fehlerhaft gehalten, jedoch den Widerruf als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Revision der Verbraucher.

AG Ludwigsburg: Kündigung nicht wirksam

von RA David Stader

Das Amtsgericht Ludwigsburg hat eine auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützte Kündigung eines Bausparvertrages für unwirksam erklärt. 

BB Bank erstattet Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von über EUR 9.000,-

von RA David Stader

Verbraucher erhalten gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück. Die Bank leistet zudem Nutzungsersatz in Höhe von über € 5.000,-. Aufgrund eines Vergleichs vor dem Landgericht Karlsruhe erhalten von uns vertretene Verbraucher durch den Widerruf ihrer Darlehen insgesamt EUR 15.500,- zurück.

Landgericht Bonn hält Widerrufsbelehrung der DSL Bank für fehlerhaft

von RA David Stader

In einem von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Bonn in einem Hinweisbeschluss umfangreich zur Widerrufsbelehrung eines Vertrags der DSL Bank aus dem Jahr 2003 Stellung genommen. Nach Ansicht der Kammer ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft.

Bausparkassen schicken Kunden Schecks über Bausparguthaben

von RA Lutz Stader

Bausparkunden erhalten Barschecks über 10.000 Euro und mehr. Wer den Scheck einlöst erkennt die zuvor ausgesprochene Kündigung des Bausparvertrages an.

Ersehntes BGH-Urteil zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen kommt vorerst nicht

von RA David Stader

Die Revision in dem Verfahren XI ZR 154/14 wurde von den Klägern zurückgenommen. Der Verhandlungstermin am 23.06.2015 wurde aufgehoben. 

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Frage der Verwirkung

von RA David Stader

Verhandlungstermin am 23.06.2015

OLG Hamm verurteilt Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

von RA David Stader

Widerruf trotz Aufhebungsvereinbarung wirksam. Bank muss 5.999,00 EURO erstatten.

OLG Karlsruhe verurteilt Sparkasse zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

von RA David Stader

Sparkasse wird zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 27.358,74 EURO verurteilt, obwohl der Vertrag zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits vollständig abgewickelt war. Den Einwand der Verwirkung weist der erkennende Senat zurück.

 

 

DKB erneut wegen Widerrufsbelehrung verurteilt

von RA David Stader

Die Deutsche Kreditbank (DKB) wurde vom Kammergericht Berlin abermals wegen einer falschen Widerrufsbelehrung verurteilt. Die DKB kann sich nicht auf die Musterverwendung berufen, da ihre Widerrufsbelehrung inhaltlich von dieser abweicht.

BGH zu Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen - Verjährung frühestens Ende 2014

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit heutigen Urteilen festgestellt, dass die Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren, die vor 2011 erhoben worden nicht verjährt sind. 

 

 

Landgericht Köln verurteilt Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

von RA Lutz Stader

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Bank zur Rückzahlung einer erhobenen Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Kläger hatten den Kreditvertrag vor der Rückzahlung des vorzeitig gekündigten Darlehens widerrufen. Das Landgericht Köln erachtete den Widerruf als wirksam, da die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nie in Lauf gebracht wurde. Der von der Bank erhobene Einwand der Verwirkung ging ins Leere. 

Gewerblicher Rechtsschutz: PC's & Drucker sind vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte

von RA Lutz Stader

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF) gehören. 

Internetrecht: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

von RA Lutz Stader

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

 

Bankrecht: Bundesjustizminister Maas plant Verschärfung der Protokollpflichten bei Anlageberatungen

von RA Lutz Stader

Nach einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung plant Bundesjustizminister Heiko Maas die Regeln der Protokollierpflicht zu verschärfen.

Bankrecht: Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

von RA Lutz Stader

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung.

Bankrecht: Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

von RA Lutz Stader

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst.

Landgericht Hamburg verurteilt Sparkasse zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

von RA Lutz Stader

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Bank zur Rückzahlung einer erhobenen Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Kläger hatten den Kreditvertrag vor der Rückzahlung des vorzeitig gekündigten Darlehens widerrufen. Das Landgericht Köln erachtete den Widerruf als wirksam, da die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nie in Lauf gebracht wurde. Der von der Bank erhobene Einwand der Verwirkung ging in Leere. 

Datenschutzrecht: Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

von RA Lutz Stader

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht.

Bankrecht: Kein Widerrufsrecht bei Prolongationsvereinbarungen

von RA Lutz Stader

In seinem heutigen Urteil (XI ZR 6/12) stellte der BGH fest, dass unechte Abschnittsfinazierungen* nicht nach den Vorschriften über Verbaucherdarlehn nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB widerrufen werden können, wenn mit der Bank lediglich neue Konditionen vereinbart wurden und die Konditionsanpassung entsprechend dem ursprünglich geschossen Darlehnsvertrag vollzogen wird. (Leitsatz der Entscheidung).

Kreditwiderruf - Sparkasse verliert vor dem Oberlandesgericht Brandenburg

von RA Lutz Stader

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Klage einer Sparkasse auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen. Grund hierfür war der wirksame Widerruf der Beklagten. 

Bankrecht: BGH bestätigt Rechtsprechung zur Restschuldversicherung

von RA Lutz Stader

Der BGH bestätigt in seinem heutigen Urteil (XI ZR 356/09), seine Rechtsprechung zur Widerruflichkeit von Restschuldversicherungsverträgen.

Bankrecht: Widerruf der Restschuldversicherung durch Darlehnswiderruf

von RA Lutz Stader

Die in der Vergangenheit oftmals mit einem Vebraucherdarhlehn abgeschlossene und mit dem Darlehnsvertrag finanzierte Restschuldversicherung kann Widerrufen werden, wenn bei Abschluss des Darlehnsvertrages falsch über das Widerrufsrecht belehrt worden ist.

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