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Nichtabnahmeentschädigung umgehen und zurückfordern

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Streitthema Nichtabnahmeentschädigung

Wird ein Darlehen von dem Darlehensnehmer nicht abgenommen, kann die Bank grundsätzlich eine Nichtabnahmeentschädigung verlangen. Der Anfall und die Höhe einer Nichtabnahmeentschädigung ist vielfach Ausgangspunkt eines Rechtsstreits zwischen Bank und Kunde. Wir vertreten Bankkunden in Fällen unrechtmäßiger oder überhöhter Nichtabnahmeentschädigungen.

David Stader

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht

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Die Erstberatung zu dem Thema Nichtabnahmeentschädigung ist kostenlos und unverbindlich. Nutzen Sie gerne unser kostenloses Erstberatungsangebot und lassen Sie Ihr Anliegen rechtlich durch unsere spezialisierten Rechtsanwälte prüfen.

Geprüfte Expertise

RA David Stader wurde neben der Erlaubnis zur Führung des Fachanwaltstitels "Bank- & Kapitalmarktrecht" auch das Zertifikat "Qualität durch Fortbildung" der Bundesrechtsanwaltskammer verliehen.

Verschuldensabhängiger Schadensersatzanspruch der Bank

Die Nichtabnahmeentschädigung fällt an, wenn der Bankkunde einen Darlehensvertrag mit einer festen Zinsbindung abgeschlossen hat und er das Darlehen aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht abnimmt. Damit unterscheidet sich die Nichtabnahmeentschädigung gravierend von der Vorfälligkeitsentschädigung, die kein Verschulden des Bankkunden erfordert. Die Nichtabnahmeentschädigung ist damit von ihrer Rechtsnatur her ein echter Schadensersatzanspruch, den die Bank darlegen und beweisen muss.

Ausschluss des Anspruchs auf eine Nichtabnahmeentschädigung bei fehlendem Verschulden

Weil es sich bei der Nichtabnahmeentschädigung um einen echten Schadensersatzanspruch handelt, kann diese ausgeschlossen sein, wenn dem Bankkunden für den Grund der zur Nichtabnahme des Darlehens führte kein Verschulden (d.h. Vorsatz oder Fahrlässigkeit) zur Last gelegt werden kann.

Das Landgericht Aachen hat das Verschulden beispielsweise verneint, nachdem der Darlehensnehmer nach Abschluss des Darlehens seine Arbeit verloren hat und sich seine Bonität daraufhin verschlechterte und die Bank die Auszahlung verweigerte.

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Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung

Wenn eine Nichtabnahmeentschädigung anfällt, darf diese grds. auf die gleiche Weise berechnet werden, wie eine Vorfälligkeitsentschädigung.

Diese erfolgt nach von der Rechtsprechung entwickelten Berechnungsmethoden, die von der Bank einzuhalten sind. Sondertilgungsrechte, Tilgungsanpassungsrechte und Sonderkündigungsrechte müssen berücksichtigt werden. Die Berechnung der Bank kann finanzmathematisch überprüft und gerichtlich angefochten werden.

Die voraussichtliche Höhe einer Nichtabnahmeentschädigung kann hier berechnet werden

Umgehungsmöglichkeit Widerrufsjoker

Die Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung können Verbraucher umgehen oder zurückfordern, wenn die dem Vertrag beigefügte Widerrufsbelehrung oder die Pflichtangaben im Vertrag fehlerhaft sind und der Vertrag widerrufen wird. Allerdings dürfen zwischen dem Abschluss des Darlehensvertrages und dem Widerruf nicht mehr als 1 Jahr und 14 Tage liegen.

Zusammenfassung

➦ Wann darf die Bank eine Nichtabnahmeentschädigung verlangen?

Ein Anspruch auf eine Nichtabnahmeentschädigung besteht, wenn der Kunde das Darlehen aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht abnimmt.

➦ Wie wird die Nichtabnahmeentschädigung berechnet?

Die Berechnung erfolgt auf die gleiche Weise wie die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen. Der Bundesgerichtshof hat für die Berechnung Parameter festgelegt. Vereinfacht dargestellt wird danach geschaut wie viel Geld die Bank bekommt, wenn sie den Kredit des Kunden neu anlegt (sog. "Wiederanlagezins"). Die Differenz aus dem Zins, den sie vom Kunden bis zum Vertragsende bekommen hätte und dem Wiederanlagezins bildet im Wesentlichen den Schaden, den die Bank mit der Nichtabnahmeentschädigung ersetzt verlangen kann. Zu berücksichtigen sind aber Sondertilgungs-, Tilgungsanpassungs- und Kündigungsrechte des Kunden. Abzuziehen sind zudem ersparte Risiko- und Verwaltungskosten der Bank.

➦ Kann die Nichtabnahmeentschädigung umgangen werden?

Eine Umgehung ist möglich, wenn der Vertrag widerrufen werden kann. In bestimmten Konstellationen kommt eine Umgehung auch in Betracht, wenn die Immobilie vor der Auszahlung des Darlehens veräußert wurde und die Angaben im Vertrag zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.

STADER Rechtsanwälte PartG mbB / Köln / Frankfurt a.M. / Kanzlei für Bankrecht, Kreditrecht & Kapitalanlagerecht

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