Aktuelle Nachrichten aus dem Bankrecht & Kapitalanlagerecht

Aktuelle Nachrichten, Entscheidungen und Tipps aus unserer Praxis.

Die Postbank erstattet unserer Mandantin unmittelbar nach einer Klageerhebung den ihr aus einem Online-Banking-Betrug entstandenen Schaden vollständig. 

von

Die DKB hat in dem von Fachanwalt David Stader geführten Verfahren nach Erhebung einer Klage zum AG Berlin den Schaden von über EUR 4.000,00 unmittelbar nach Klageerhebung kommentarlos erstattet. Auch die außergerichtlichen Anwaltskosten leistete die DKB freiwillig.

von

In einem von Fachanwalt David Stader geführten Verfahren wegen einer Erstattung unautorisierter Überweisungen hat die Postbank den Schaden von über € 16.000,- unmittelbar nach Klageerhebung zum Landgericht Bonn freiwillig erstattet und eine Kostenübernahme erklärt. 

von

Advanzia Bank erstattet in zwei von uns geführten Verfahren unrechtmäßige Umsätze. In einem Fall lenkte die Advanzia Bank erst vor Gericht ein, in dem anderen Fall erstattete sie die Forderung außergerichtlich. In beiden Fällen übernahm die Advanzia Bank sämtliche Verfahrenskosten.

von

Die Europäische Zentralbank hebt die Leitzinsen deutlich an. Dies betrifft auch den Zinssatz für die Einlagefazilität, der auf 0,00 % angehoben wird. Negativzinsen auf Kontoguthaben von Bankkunden dürften damit vorerst Geschichte sein.

von

Das Amtsgericht Bergheim hat mit Urteil vom 31.03.2022 (AZ.: 26 C 170/21) die Kündigung eines Darlehens bei der Team Bank AG für unwirksam erklärt und die Klage der Bank auf Rückzahlung abgewiesen.

von

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 03.02.2022 auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 der Berufung eines Verbrauchers in wesentlichen Punkten stattgegeben. Der Widerruf des Verbrauchers erfolgte wirksam.

von

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.12.2021 (12 O 34/21) die Verwendung einer Klausel der Volksbank Rhein-Lippe eG untersagt, mit der auf Privatkonten Negativzinsen von 0,50 % p.a. erhoben werden sollten. Nach Ansicht der Richter weicht die Klausel über die Negativzinsen vom Leitbild des Gesetzes ab.

von

Das Landgericht Darmstadt hat eine Sparkasse aus der Region Darmstadt verurteilt, einem Bankkunden eine Vorfälligkeitsentschädigung über mehr als EUR 19.000,- zu erstatten. Der Kunde hatte das Darlehen zuvor fristlos aus wichtigem Grund gekündigt, da eine Mitarbeiterin der Sparkasse sich unberechtigt Zugriff auf die Daten des Kunden verschafft hat.

von

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.10.2021 auf die Klage der Verbraucherzentrale einer Bank untersagt, eine Klausel zu verwenden, mit der sie auf Guthaben der Kunden über 25.000 € 0,5 % Negativzinsen erhebt. Das Landgericht hält solche Extragebühren für unangemessen.

von

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 13.09.2021 (Az: 23 U 44/19) den Widerruf eines Autokredits bestätigt und die Bank zur Rückzahlung eines vierstelligen Betrages verurteilt.

von

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20) das Urteil des OLG Dresden in der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale in wesentlichen Punkten bestätigt. Sparer können aufgrund dieses Urteils hohe Nachforderungen stellen. Auf die Einrede der Verjährung wird sich die Bank oder Sparkasse nur in seltenen Fällen berufen können.

von

In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Bonn darauf hingewiesen, dass es seine bandenfreundliche Rechtsprechung aufgibt und den Widerruf eines von RA David Stader vertretenen Verbrauchers nunmehr als wirksam betrachtet. Das Landgericht begründet dies mit der Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021.

von

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat die Advanzia Bank aus Luxemburg verurteilt, einer Bankkundin den aus einem Kreditkartenbetrug entstandenen Schaden zu ersetzen. Dabei erklärte sich das Amtsgericht nach europäischem Recht für zuständig und das deutsche Zivilrecht für anwendbar.

von

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Grundsatzurteil vom 09.09.2021 (C-33/20, C-155/20, C-187/20) den Weg für einen Widerruf von Autokrediten und Autofinanzierungen geebnet und die Schlussanträge des Generalanwaltes damit bestätigt. Die Mehrzahl der Darlehensverträge, die nicht im Zusammenhang mit einer Immobilie stehen, dürften nach diesem Urteil widerrufbar sein.

von

Nachdem der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Commerzbank gegen das Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen hat, hat die Commerzbank den Widerstand gegen die Rückforderungsverlangen der Bankkunden aufgegeben und erstattet die Vorfälligkeitsentschädigungen in den ersten von RA David Stader geführten Verfahren freiwillig.

von

Mit Urteil vom 05.08.2021 (15 O 262/20) hat das Landgericht Köln die Zwangsvollstreckung der Sparkasse Köln Bonn für unzulässig erklärt. Die zuvor erklärte Kündigung des Darlehensvertrages war unwirksam, da die Sparkasse ihrer Kündigung keine Vollmacht beifügte und der Kunde die Kündigung aus diesem Grunde zurückwies.

von

Das Landgericht Hamburg (Az.: 318 O 164/20) hat mit Urteil vom 19.02.2021 die Commerzbank AG zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. EUR 21.476,83 verurteilt. Die Begründung des Landgerichts trifft auch Verträge anderer Bankhäuser zu.

von

Das LG München I hat mit Urteil vom 02.08.2021 in einem von Fachanwalt David Stader aus Köln und Frankfurt geführten Verfahren die Rechtswidrigkeit einer von der AutoBank AG veranlassten SCHUFA-Mitteilung festgestellt und zum zukünftigen Unterlassen eines solchen SCHUFA-Eintrags verurteilt.

von

Die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Gerad Hogan in der Rechtssache C-33/20 gegen die VW Bank lassen auf eine Wende der bankenfreundlichen Rechtsprechung deutscher Gerichte hoffen.

von

Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen das Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen. Damit wurde das Urteil bestätigt. Für Bankkunden, die Ihre Immobilie gerade verkaufen oder in den letzten Jahren verkauft haben, können eine Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

von

Eine Sparkasse wurde vom Landgericht Rostock zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Das Gericht befand die Angaben im Vertrag zur Berechnung der Entschädigung als unzureichend und versagte der Bank einen Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung.

von

Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 22.04.2021 (4 U 27/20) im Zusammenhang mit einem Immobilienkredit entschieden, dass eine fehlerhafte Angabe im Vertrag zu der Pflichtangabe des Betrags, der Zahl und der Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen (Art. 247 § 3 Nr. 7 EGBGB) einen Widerruf ermöglicht und die Bank zur Rückzahlung eines Betrages von EUR 6.287,50 verurteilt.

von

Die Frankfurter Sparkasse hat in einem von Rechtsanwalt David Stader vertretenen Fall die einseitige Reduzierung des Freibetrags bis zu dem keine Strafzinsen auf Guthaben auf einem Girokonto anfallen von EUR 500.000,- auf EUR 250.000,- freiwillig zurückgenommen. Anlass für die Rücknahme war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zustimmungsfiktion in den AGB-Banken.

von

Das OLG Dresden hat in zwei weiteren Musterfeststellungsurteilen die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparvertägen der Sparkassen Muldental und Meißen für unwirksam erklärt. Betroffene Sparer können nun auf Nachzahlungen hoffen.

von

Das Landgericht hat eine Volksbank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt, da die Angaben im Vertrag zur Berechnung der Entschädigung unzureichend sind.

von

Mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) hat der Bundesgerichtshof eine Klausel in AGB von Banken und Sparkassen für unwirksam erklärt, mit der die Zustimmung von Bankkunden zu Klausel- und Preisänderungen fingiert wird, wenn die Kunden nicht binnen einer bestimmten Frist der Änderung widersprechen. Damit sind auf diese Weise durchgeführte Klausel- und Preisänderungen aus der Vergangenheit unwirksam.

von

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 die Klage der Lowell Investment GmbH wegen des Einwandes der Verjährung abgewiesen. Die Commerzbank hatte den beklagten Kunden nicht wirksam in Verzug gesetzt, da die Zinsanpassungsklausel im Vertrag unwirksam war und die Bank es versäumte, eine wirksame Zinsanpassung vorzunehmen.

von

Mit Urteil vom 17.09.2020 entschied das Landgericht Bonn (Az.: 19 O 251/19), dass die Bank nach Aussprache einer unberechtigten Kündigung eines Darlehensvertrages zum Schadensersatz verpflichtet wird. Indem die Bank unberechtigt eine Kündigung ausspricht, verletzt diese ihre Pflicht des vertraglichen Rücksichtnahmegebots. 

von

Das Landgericht Dresden (Urteil vom 24.9.2020, 9 O 2203/19) hat eine Sparkasse zu einer Nachzahlung von fast 11.000,00 € verurteilt. Es folgte den Berechnungen des Sachverständigenbüros, mit dem auch wir zusammenarbeiten.

von

Mit Urteil vom 14.07.2020 (XI ZR 553/19) hat der BGH die Kündigung einer Bank wegen Zahlungsverzugs als unwirksam zurückgewiesen und die Verurteilung des Bankkunden zur Rückzahlung des Darlehens aufgehoben. Die Sache wurde zur weiteren Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

von

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Widerruf einer Autofinanzierung bestätigt und die Rückabwicklung angeordnet. Dabei hat sich das Gericht auch zur Frage der Anwendbarkeit der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) positioniert.

von

In einer viel beachteten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 01.07.2020 (17 U 810/19) den Anspruch der Commerzbank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung daran scheitern lassen, dass deren Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeit in aktuellen Verträgen unzureichend sind.

von

Das Landgericht Aachen (1 O 521/19) hat auf die Widerklage eines von der Volksbank Düren auf Rückzahlung des Darlehens verklagten Verbrauchers die Unwirksamkeit einer Kreditvertragskündigung festgestellt. Die Klage gegen den Verbraucher hatte die Volksbank zuvor zurückgenommen.

von

Das Oberlandesgericht München sieht Fehler in Verträgen der Firma Sixt und ermöglicht damit einen Widerruf der im Ergebnis zu einer kostenlosen Nutzung des Fahrzeugs führt.

von

Der Europäischen Gerichtshof hat mit Urteil vom 08.06.2020 der Rechtsansicht der Generalanwältin Eleanor Sharpston in der Vorlagesache des LG Kiel beim EuGH (C-639/18) widersprochen und geurteilt, dass Kreditverlängerungen nicht unter den Begriff „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne der Fernabsatzrichtlinie fallen. Damit haben Verbraucher bei einer im Internet oder im Postwege zustande gekommenen Kreditverlängerung auch kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Diese Rechtsfrage ist mit dem Urteil des EuGH abschließend geklärt.

von

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in einer gängigen Formulierung in Darlehensverträgen deutscher Banken einen Verstoß gegen europäisches Recht. Damit wird für viele Verträge ein Widerruf möglich.

von

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 04.03.2019 (8 U 74/17) über den Widerruf eines Immobilienkredites geurteilt und festgestellt, dass Verträge die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, die Hausanschrift der Bank in der Widerrufsbelehrung wiedergeben müssen. Andernfalls beginnt die Widerrufsfrist nicht. Im konkreten Fall wurde die DKB wegen des wirksamen Widerrufs zur Zahlung von EUR 23.280,55 verurteilt.

von

Als erstes Oberlandesgericht hat das OLG Brandenburg dem Widerruf eines Kunden der Mercedes Benz Bank AG stattgegeben und die Rückabwicklung der Kreditverträge angeordnet.

von

Der BGH lehnt den Widerruf von Autokrediten in zwei Fällen ab. In anderen Konstellationen bleibt ein Widerruf aber denkbar.

von

Nachdem die Volksbank Anröchte einem Kunden das Darlehen kündigte und eine Vorfälligkeitsentschädigung vereinnahmte, hat sie diese freiwillig wieder an den Kunden zurückgezahlt. Mit dieser freiwilligen Zahlung kam die Bank einer gerichtlichen Klärung zuvor.

von

Auch die BMW Bank muss widerrufe fürchten. Das Landgericht Ravensburg hat jüngst die Widerrufbarkeit eines Kreditvertrages bestätigt.

von

Fachanwalt David Stader hat die vielfältige Rechtsprechung zum Widerruf von Autokrediten zusammengefasst und erklärt was geht und was nicht.

von

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss (vom 04.06.2019, XI ZR 331/17) ein Berufungsurteil des Kammergerichts Berlin zugunsten einer Sparda Bank aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Gegenstand des Verfahrens war eine Widerrufsbelehrung der Sparda Bank, die in dieser Form auch von vielen anderen Banken verwendet wurde.

von

Nach der Entscheidung des AG Köln vom 11.06.2019 kann die DSL Bank eine Nichtabnahmeentschädigung nicht verlangen, wenn sie den Vertrag nicht wirksam kündigte.

von

Das LG Mühlhausen hat in einem Verfahren gegen die VR Bank Westthüringen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde für unzulässig erklärt.

von

Die VW Bank wurde erneut von einem Gericht zur Rückabwicklung einer Autofinanzierung verurteilt. Das Gericht wirft der VW Bank vor, nicht alle nach dem Gesetz notwendigen Pflichtangaben erteilt zu haben.

von

Nachdem das Landgericht Stuttgart Mercedes bereits mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) zur Rückabwicklung eines Fahrzeugs verurteilte, sind nun weitere Urteile zugunsten von Verbrauchern ergangen.

von

Erstmals hat das Landgerichts Stuttgart mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) den Widerruf eines Vertrages der Mercedes Bank bestätigt.

von

Mit Urteilen vom 08.11.2018 (Az.: 13 K 6682/15 und 13 K 6684/15) hat das VG Köln die von der Deutschen Umwelthilfe für die Städte Köln und Bonn ab April 2019 gebilligt. Für betroffene Fahrzeughalter kann ein Widerruf einen Ausweg darstellen.

von

In einer beachtenswerten Entscheidung vom 21.09.2018 (2 O 21/18) hat das Landgericht Ravensburg den Widerruf eines Autokredits bestätigt, weil die Bank in ihren AGB eine unzulässige Aufrechnungsklausel aufgenommen hat.

von

Nach dem Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 23.03.2018 (2-28 O 160/16) trägt die Bank das Wechselkursrisiko bei einem wirksamen Widerruf eines Fremdwährungskredites

von

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.08.2018 (4 U 44/18) ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 39.807,98 verurteilt. Der noch vom Landgericht vertretenen Auffassung, dem Widerruf der stünde der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegen, erteilte der Senat eine klare Absage.

von

Am 07.08.2018 (2 O 259/17) hat das Landgericht Ravensburg einen weiteren Fehler in einem VW Bank Vertrag gefunden, der einen Kreditwiderruf möglich macht.

von

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2018 (8 U 225/16) ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Wirksamkeit des Widerrufs eines DKB-Bank Kredits festgestellt. Das Landgericht Berlin hatte in der Vorinstanz die Klage des von RA David Stader vertretenen Verbrauchers noch wegen angeblicher Rechtsmissbräuchlichkeit abgewiesen. Aufgrund des wirksamen Widerrufs muss die DKB einen Nutzungsersatzanspruch i.H.v. € 5.780,67 gegen sich gelten lassen.

von

Am 13.07.2018 hat das Landgericht Limburg entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wirksam erfolgte ist. Die Bank hat die gesetzlichen Pflichtangaben nicht zutreffend erteilt.

von

Die Aachener Bausparkasse verhindert weitere ungünstige Urteile durch Fernbleiben vom Gerichtstermin.

von

Mit Urteil vom 08.05.2018 (XI ZR 790/16) hat der entschieden, dass die sog. Zinssicherungsgebühr der Deutschen Apotheker- & Ärztebank im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unzulässig ist.

von

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23.08.2018 (13 U 255/16) die Berufung der NIBC Bank gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (2 O 226/15) zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt damit im Ergebnis die Klageabweisung der Vorinstanz. Die NIBC Bank hatte den von RA David Stader vertretenen Verbraucher auf Zahlung von € 57.378,06 verklagt.

von

Der Banken-Senat beim BGH hat mit Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16) eine gängige Klausel in AGB gekippt, die es Verbrauchern erschwerte gegen Forderungen der Bank aufzurechnen.

von

Mit Urteil vom 25.01.2018 (4 O 232/17) hat das LG Ellwangen eine Autobank zur Rückabwicklung einer Autofinanzierung verurteilt. Der Kreditwiderruf etabliert sich zunehmend als Alternative für geschädigte Diesel-Kunden.

von

Wir haben unsere Statistik zum Kreditwiderruf aktualisiert. Die Auswertung von über 300 Verfahren zeigt, dass sich der Widerruf für viele Verbraucher gelohnt hat. Im Durchschnitt sparte jeder erfolgreiche Verbraucher über € 14.800,-. Insgesamt beläuft sich die Summe der erstrittenen Vorteile auf € 3.154.074,05.

von

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017 (12 U 165/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines PSD-Bank-Kredits festgestellt. Aufgrund des Urteils muss die Bank den Vertrag nun rückabwickeln.

von

Nach einem Urteil des BGB vom 19.12.2017 (XI ZR 152/17) muss eine Bank den Kreditnehmer deutlich über die Wechselkursrisiken eines Fremdwährungsdarlehens aufklären.

von

In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Berlin den Widerruf eines Autokredits bestätigt. Die VW Bank musste den Vertrag aus diesem Grund rückabwickeln.

von

Mit Urteil vom 17.11.2017 (2 O 45/17) hat das LG Arnsberg den Widerruf eines Autokredits bestätigt, da im Vertrag Pflichtangaben nicht ordnungsgemäß erteilt wurden.

von

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.11.2017 (I-4 U 30/17) darauf hingewiesen, dass es die Berufung der Sparkasse KölnBonn gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.04.2017 (15 O 293/16) weit überwiegend zurückweisen möchte. Der erkennende Senat hält den drei Monate nach der Ablösung erklärten Widerruf insbesondere nicht für verwirkt.

von

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.10.2017 (15 O 448/16) festgestellt, dass die Bank aufgrund eines Kreditwiderrufs keine Ansprüche auf Zahlung der Kreditraten mehr hat. Im Rahmen der Rückabwicklung muss die Bank die bis zum Widerruf geleisteten Kreditraten mit € 2.027,96 verzinsen (sog. Nutzungsersatz). Eine Vorfälligkeitsentschädigung für die Darlehen i.H.v. ca. € 23.000,- müssen die Verbraucher nach diesem Urteil nicht zahlen.

von

Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 11.10.2017 (Az.: 31 O 369/16) die Deutsche Kreditbank (DKB) verurteilt und festgestellt, dass der Bank nach dem erfolgreichen Widerruf kein Anspruch mehr auf die vertraglichen Zins- und Tilgungsleistungen zusteht.

von

In einem Verfahren vor dem Landgericht München I hat die Münchener Hypothekenbank die von ihr vereinnahmte Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. € 49.221,59 zuzüglich Verzugszinsen seit September 2016 (ca. € 2.000,-) freiwillig zurückerstattet und ein für sie negatives Urteil damit verhindert.

von

In dem Fall einer Kündigung der Sparkasse KölnBonn wegen Zahlungsverzugs hat die Sparkasse KölnBonn eine Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. € 12.154,11 freiwillig erstattet. Der Verbraucher hatte zuvor einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim Landgericht Köln gestellt. Zu einer Entscheidung des Gerichts kam es durch die freiwillige Zahlung der Sparkasse nicht mehr.

von

Nach dem Urteil des OLG München vom 24.04.2017 (19 U 4269/16) können Darlehen, die vorzeitig prolongiert wurden, 10 Jahre nach dem Abschluss der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt werden.

von

Die Sparda-Bank West hat in einem von RA David Stader geführten Verfahren den Widerruf des Kreditvertrags der Verbraucher anerkannt. Entsprechend erging ein Anerkenntnisurteil (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.08.2017, 13 O 198/16). Durch den Widerruf konnte die Darlehensschuld um knapp € 3.000,00 verringert werden. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Sparda-Bank nun nicht mehr verlangen. Darüber hinaus muss die Bank die Kosten des Rechtsstreits übernehmen.

von

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zu Kreditbearbeitungsgebühren auf Unternehmerkredite und Firmenkredite ausgeweitet.

von

Mit Urteil vom vom 29.06.2017 (120 C 343/16) hat das Amtsgericht Aachen den Fortbestand eines Bausparvertrages der Aachener Bausparkasse festgestellt.

von

Der Bundesgerichtshof hat mit vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) die Widerrufsbelehrung der VR-Bank gekippt. Verbraucher, die ihren Widerruf bereits erklärt, ein Vorgehen trägt zur allgemeinen Rechtssicherheit bei.

von

In einem neuen Urteil des BGH (Urteil v. 16.05.2017 – XI ZR 586/15) wurde die Sparda-Bank Baden-Württemberg aufgrund der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung verurteilt.

von

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Hinweis vom 14.06.2017 (I-16 U 111/16) darauf hingewiesen, dass es ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufheben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 12.819,80 verurteilen möchte. Dem Verfahren war der Widerruf eines Darlehensvertrages vorausgegangen.

von

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 293/16) die Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von € 7.975,70 verurteilt. Hintergrund war ein vorausgegangener Kreditwiderruf.

von

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) eine Widerrufsbelehrung gekippt, die von zahlreichen Genossenschaftsbanken verwendet wurde. Verbraucher, die Ihren Widerruf bereits erklärt, eine Klage aber bisher gescheut haben, können sich durch dieses Urteil bestärkt sehen.

von

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 454/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Juli 2010 bei der Kreissparkasse Köln abgeschlossenen Darlehensvertrags festgestellt. Die von uns erhobene bezifferte Feststellungsklage hielt das Gericht auch nach der Entscheidung des BGH für zulässig.

von

Der BGH hat bekannt gegeben, dass er am 04.07.2017 über die Rechtmäßigkeit von Kreditgebühren in Firmenkrediten entscheiden wird.

von

Die Aachener Bausparkasse unternimmt einen neuen Versuch Bausparverträge zu kündigen.

von

Mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 hat der BGH den Bausparkassen eine Kündigungsbefugnis nach 10 jähriger Zuteilungsreife bescheinigt.

von

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-16 U 31/16) hat in einem Hinweisschreiben umfangreich zu interessanten Fragen im Zusammenhang mit Kreditwiderrufen Stellung genommen. Die Unterzeichnung einer Aufhebungsvereinbarung und die Rückzahlung des Darlehens zwei Jahre vor der Erklärung des Widerrufs hindern den Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers nicht. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht führte RA David Stader.

von

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 381/16) eine Frage rund um den Widerrufsjoker beantwortet. Bislang war in der Rechtsprechung umstritten, ob die konkreten Umstände des Vertragsschlusses für die Frage der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind. Dies hat der BGH nun zugunsten der Verbraucher verneint. Die Umstände des Vertragsschlusses sind daher irrelevant.

von

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.01.2017 (25 O 223/16) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die BW Bank zur Kostentragung von 95 % der Prozesskosten verurteilt.

von

Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.12.2016 (Az.: 8 O 220/15) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die Bank zur Kostentragung in Höhe von 87 % der Prozesskosten sowie zur Zahlung der außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von € 3.047,35 verurteilt.a

von

Die DKB hat in einem weiteren Verfahren eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.11.2016 (37 O 43/16) abermals die Wirksamkeit eines Verbraucherwiderrufs festgestellt. Die gefestigte Rechtsprechung des Landgerichts Berlin kann Verbraucher, die von einer Klage aus Kostengründen bisher abgesehen haben ermutigen, nun doch noch aktiv zu werden.

von

Nachdem bereits die OLGs Stuttgart und Bamberg die Kündigung eines Bausparvertrages für unwirksam erklärt ist dem nun auch das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 08.11.2016 (17 U 185/15) gefolgt.

von

Der für Banksachen zuständige 11. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit den Entscheidungen vom 23.02.2016 (XI ZR 549/14), 12.07.2016 (XI ZR 564/15), 27.09.2016 (XI ZR 309/15 und XI ZR 99/16), 11.10.2016 (XI ZR 482/15) und 22.11.2016 (XI ZR 434/15) mehrere Frage im Zusammenhang mit dem sog. „Widerrufsjoker“ geklärt. Klar ist nun, dass jedem Darlehensnehmer ein eigenes Widerrufsrecht zusteht und das Weglassen der Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“, sowie die Missachtung der Gestaltungshinweise zur Musterwiderrufsbelehrung die sog. „Gesetzlichkeitsfiktion“ entfallen lässt. Auch die Angabe eines Postfaches ist eine schädliche Abweichung vom Muster.

von

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016 die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung (bzw. Widerrufsinformation) festgestellt und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses soll nun klären, ob dem Widerruf der Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs entgegensteht.

von

Mit Urteil vom 01.08.2016 (Az. 14 U 1780/15) hat das Oberlandesgericht Nürnberg eine aktuelle Widerrufsbelehrung als fehlerhaft bewertet und die Wirksamkeit des Widerrufs festgestellt. Besonders pikant an der Entscheidung des OLGs ist die Tatsache, dass der fehlerhafte Teil der Widerrufsbelehrung aus dem gesetzlichen Belehrungsmuster stammt.

von

Mit Urteil vom 25.07.2016  (Az.: 37 O 353/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs gegen die DKB festgestellt. Die Rückabwicklung des Darlehens kostet die DKB insgesamt € 34.600,-. 

von

In einem von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 29.07.2016 (Az.: 2-30 O 282/15) entschieden, dass die Degussa Bank zur Rückabwicklung eines Darlehens verpflichtet ist, nachdem unsere Mandanten den Widerruf ihres Darlehensvertrages erklärt hatten.

von
BGH ebnet Weg für den Widerruf von Immobilienkrediten

Mit Urteilen vom 12.07.2016 hat der Bundesgerichtshof die Frage, wie lange ein Widerrufsrecht ausgeübt werden kann endgültig zugunsten der Verbraucher geklärt. Darüber hinaus wurde eine weit verbreitete Widerrufsbelehrung der Sparkassen endgültig gekippt. Für die Banken bricht damit ihr wichtigstes Verteidigungsmittel gegen Widerrufsklagen weg. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird eine Flut verbraucherfreundliche Urteile nach sich ziehen.

von

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.06.2016 (1 BvR 873/15) ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts aufgehoben, da dieses die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen und somit eine Entscheidung des BGH verhindert hatte.

von

Mit Urteil vom 27.06.2016  (Az.: 38 384/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die DKB aufgrund eines Darlehenswiderrufs zur Rückzahlung von € 24.257,79 verurteilt.

von

Mit Urteil vom 08.06.2016 hat das Landgericht Bonn (2 O 226/15) die Klage der NIBC Bank (früher Gallinat Bank) gegen unseren Mandanten auf Zahlung von € 57.378,06 abgewiesen. Der Anspruch der Bank auf Rückzahlung des Darlehens ist verwirkt.

von

Mit Urteil vom 23.05.2016 (Az.: 37 O 381/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die DKB aufgrund eines Darlehenswiderrufs zur Rückzahlung von € 6.021,33 verurteilt.

von

Das Landgericht Saarbrücken hat sich dem OLG Stuttgart angeschlossen und die Unwirksamkeit einer Bausparvertragskündigung festgestellt.

von

Mit Urteil vom 29.04.2016 (Az.: 8 O 30/15) hat das Landgericht Potsdam in einem von uns geführten Verfahren die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs festgestellt. Durch die Rückabwicklung des Vertrages spart unsere Mandantin ca. € 8.400,-.

von

Nach der Ansicht des OLG Stuttgart ist die Wüstenrot Bausparkasse ist nicht zur Kündigung der Bausparverträge berechtigt.

von

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2016 (XI ZR 366/15) bestätigt, dass einem Verbraucher im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf ein Anspruch auf Nutzungsersatz (Zinsen) auf alle Ratenzahlungen zusteht.

von

Mit Urteil vom 10.02.2016 (Az.: 8 O 338/14) hat das Landgericht Potsdam in einem von uns geführten Verfahren die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs festgestellt.

von

Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigt mit Urteil vom 20.01.2016 (4 U 79/15) die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung der DKB.

von

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage mitgeteilt, dass das "ewige Widerrufsrecht" für Altverträge abgeschafft wird.

von

Durch Hinweisbeschluss vom 06.11.2015 (OLG Köln) und Urteil vom 04.11.2015 (OLG Hamm) steht in NRW fest, dass viele Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus den Jahren 2003 bis 2008 fehlerhaft sind.

von

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2015 wurde bekannt gegeben, dass der 11. Senat am 23.02.2016 in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) gegen Sparkassen über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung aus dem Sparkassenverlag verhandeln wird.

von

Kammergericht Berlin folgt abermals Verbraucherschützern und bewertet Widerrufsbelehrung der DKB Bank als fehlerhaft und bestätigt damit eine Widerrufbarkeit.

von

Nach dem LG Karlsruhe hat auch Landgericht Stuttgart mir Urteil vom 12.11.2015 (Az.: 12 O 100/15) die Unwirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages festgestellt.

von

OLG Frankfurt äußert Zweifel an der Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung der damaligen Paratus und bejaht Widerrufbarkeit des Vertrages.

von

Mit Beschluss vom 22.09.2015 hat der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 116/15) bestätigt, dass dem Darlehensnehmer im Falle eines Widerrufs ein Nutzungsersatzanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf alle Ratenzahlungen zusteht.

von

BGH verkündet Verhandlungstermin am 01.12.2015 in einem Widerrufsfall. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Widerrufsbelehrung zwar für fehlerhaft gehalten, jedoch den Widerruf als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Revision der Verbraucher.

von

Das Amtsgericht Ludwigsburg hat die Kündigung einer Bausparkasse für unwirksam erklärt und die Bausparkasse zur Fortsetzung des Vertrages verurteilt.

von

Verbraucher erhalten gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück. Die Bank leistet zudem Nutzungsersatz in Höhe von über € 5.000,-. Aufgrund eines Vergleichs vor dem Landgericht Karlsruhe erhalten von uns vertretene Verbraucher durch den Widerruf ihrer Darlehen insgesamt EUR 15.500,- zurück.

von

In einem von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Bonn in einem Hinweisbeschluss umfangreich zur Widerrufsbelehrung eines Vertrags der DSL Bank aus dem Jahr 2003 Stellung genommen. Nach Ansicht der Kammer ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft.

von

Der Bundesgerichtshof wird im Verhandlungstermin am 23.06.2015 über die offene Frage der Verwirkung entscheiden.

von

Widerruf trotz Aufhebungsvereinbarung wirksam. Bank muss 5.999,00 EURO erstatten.

von

Sparkasse wird zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 27.358,74 EURO verurteilt, obwohl der Vertrag zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits vollständig abgewickelt war. Den Einwand der Verwirkung weist der erkennende Senat zurück.

von

Die Deutsche Kreditbank (DKB) wurde vom Kammergericht Berlin abermals wegen einer falschen Widerrufsbelehrung verurteilt. Die DKB kann sich nicht auf die Musterverwendung berufen, da ihre Widerrufsbelehrung inhaltlich von dieser abweicht.

von