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News

Aktuelle Nachrichten, Entscheidungen und Tipps aus unserer Praxis.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 13.09.2021 (Az: 23 U 44/19) den Widerruf eines Autokredits bestätigt und die Bank zur Rückzahlung eines vierstelligen Betrages verurteilt.

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20) das Urteil des OLG Dresden in der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale in wesentlichen Punkten bestätigt. Sparer können aufgrund dieses Urteils hohe Nachforderungen stellen. Auf die Einrede der Verjährung wird sich die Bank oder Sparkasse nur in seltenen Fällen berufen können.

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In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Bonn darauf hingewiesen, dass es seine bandenfreundliche Rechtsprechung aufgibt und den Widerruf eines von RA David Stader vertretenen Verbrauchers nunmehr als wirksam betrachtet. Das Landgericht begründet dies mit der Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021.

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Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat die Advanzia Bank aus Luxemburg verurteilt, einer Bankkundin den aus einem Kreditkartenbetrug entstandenen Schaden zu ersetzen. Dabei erklärte sich das Amtsgericht nach europäischem Recht für zuständig und das deutsche Zivilrecht für anwendbar.

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Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Grundsatzurteil vom 09.09.2021 (C-33/20, C-155/20, C-187/20) den Weg für einen Widerruf von Autokrediten und Autofinanzierungen geebnet und die Schlussanträge des Generalanwaltes damit bestätigt. Die Mehrzahl der Darlehensverträge, die nicht im Zusammenhang mit einer Immobilie stehen, dürften nach diesem Urteil widerrufbar sein.

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Nachdem der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Commerzbank gegen das Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen hat, hat die Commerzbank den Widerstand gegen die Rückforderungsverlangen der Bankkunden aufgegeben und erstattet die Vorfälligkeitsentschädigungen in den ersten von RA David Stader geführten Verfahren freiwillig.

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Mit Urteil vom 05.08.2021 (15 O 262/20) hat das Landgericht Köln die Zwangsvollstreckung der Sparkasse Köln Bonn für unzulässig erklärt. Die zuvor erklärte Kündigung des Darlehensvertrages war unwirksam, da die Sparkasse ihrer Kündigung keine Vollmacht beifügte und der Kunde die Kündigung aus diesem Grunde zurückwies.

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Das Landgericht Hamburg (Az.: 318 O 164/20) hat mit Urteil vom 19.02.2021 die Commerzbank AG zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. EUR 21.476,83 verurteilt. Die Begründung des Landgerichts trifft auch Verträge anderer Bankhäuser zu.

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Das LG München I hat mit Urteil vom 02.08.2021 in einem von Fachanwalt David Stader aus Köln und Frankfurt geführten Verfahren die Rechtswidrigkeit einer von der AutoBank AG veranlassten SCHUFA-Mitteilung festgestellt und zum zukünftigen Unterlassen eines solchen SCHUFA-Eintrags verurteilt.

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Aktuelle Entscheidungen der Gerichte ermöglichen für Verträge, die ab dem 21.03.2016 geschlossen wurden eine Umgehung der Vorfälligkeitsentschädigung, wenn die Angaben der Bank zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung unzutreffend sind. Wir vertreten und unterstützen betroffene Bankkunden.

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Die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Gerad Hogan in der Rechtssache C-33/20 gegen die VW Bank lassen auf eine Wende der bankenfreundlichen Rechtsprechung deutscher Gerichte hoffen.

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Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen das Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen. Damit wurde das Urteil bestätigt. Für Bankkunden, die Ihre Immobilie gerade verkaufen oder in den letzten Jahren verkauft haben, können eine Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

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