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Aktuelle Nachrichten, Entscheidungen und Tipps aus unserer Praxis.

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Eine Sparkasse wurde vom Landgericht Rostock zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Das Gericht befand die Angaben im Vertrag zur Berechnung der Entschädigung als unzureichend und versagte der Bank einen Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung.

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Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 22.04.2021 (4 U 27/20) im Zusammenhang mit einem Immobilienkredit entschieden, dass eine fehlerhafte Angabe im Vertrag zu der Pflichtangabe des Betrags, der Zahl und der Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen (Art. 247 § 3 Nr. 7 EGBGB) einen Widerruf ermöglicht und die Bank zur Rückzahlung eines Betrages von EUR 6.287,50 verurteilt.

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Die Frankfurter Sparkasse hat in einem von Rechtsanwalt David Stader vertretenen Fall die einseitige Reduzierung des Freibetrags bis zu dem keine Strafzinsen auf Guthaben auf einem Girokonto anfallen von EUR 500.000,- auf EUR 250.000,- freiwillig zurückgenommen. Anlass für die Rücknahme war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zustimmungsfiktion in den AGB-Banken.

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Das OLG Dresden hat in zwei weiteren Musterfeststellungsurteilen die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparvertägen der Sparkassen Muldental und Meißen für unwirksam erklärt. Betroffene Sparer können nun auf Nachzahlungen hoffen.

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Das Landgericht hat eine Volksbank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt, da die Angaben im Vertrag zur Berechnung der Entschädigung unzureichend sind.

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Mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) hat der Bundesgerichtshof eine Klausel in AGB von Banken und Sparkassen für unwirksam erklärt, mit der die Zustimmung von Bankkunden zu Klausel- und Preisänderungen fingiert wird, wenn die Kunden nicht binnen einer bestimmten Frist der Änderung widersprechen. Damit sind auf diese Weise durchgeführte Klausel- und Preisänderungen aus der Vergangenheit unwirksam.

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Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 die Klage der Lowell Investment GmbH wegen des Einwandes der Verjährung abgewiesen. Die Commerzbank hatte den beklagten Kunden nicht wirksam in Verzug gesetzt, da die Zinsanpassungsklausel im Vertrag unwirksam war und die Bank es versäumte, eine wirksame Zinsanpassung vorzunehmen.

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Mit Urteil vom 17.09.2020 entschied das Landgericht Bonn (Az.: 19 O 251/19), dass die Bank nach Aussprache einer unberechtigten Kündigung eines Darlehensvertrages zum Schadensersatz verpflichtet wird. Indem die Bank unberechtigt eine Kündigung ausspricht, verletzt diese ihre Pflicht des vertraglichen Rücksichtnahmegebots. 

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Das Landgericht Dresden (Urteil vom 24.9.2020, 9 O 2203/19) hat eine Sparkasse zu einer Nachzahlung von fast 11.000,00 € verurteilt. Es folgte den Berechnungen des Sachverständigenbüros, mit dem auch wir zusammenarbeiten.

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Mit Urteil vom 14.07.2020 (XI ZR 553/19) hat der BGH die Kündigung einer Bank wegen Zahlungsverzugs als unwirksam zurückgewiesen und die Verurteilung des Bankkunden zur Rückzahlung des Darlehens aufgehoben. Die Sache wurde zur weiteren Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Widerruf einer Autofinanzierung bestätigt und die Rückabwicklung angeordnet. Dabei hat sich das Gericht auch zur Frage der Anwendbarkeit der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) positioniert.

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In einer viel beachteten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 01.07.2020 (17 U 810/19) den Anspruch der Commerzbank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung daran scheitern lassen, dass deren Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeit in aktuellen Verträgen unzureichend sind.

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