Vorfälligkeitsentschädigung umgehen oder zurückfordern

Wir ein Darlehen mit gebundenem Sollzins oder fester Laufzeit vorzeitig zurückgezahlt, hat die Bank regelmäßig einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dieser Anspruch kann jedoch in vielen Fällen ausgeschlossen sein. Wir prüfen Kreditverträge auf die Möglichkeit einer Umgehung der Vorfälligkeitsentschädigung oder deren Rückforderung.

Streitthema Vorfälligkeit

Der Anfall und die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung führt oftmals zu Streit zwischen Bank und Kunde. Die rechtlichen Fragestellungen sind komplex. Um der Bank fundiert zu begegnen, bedarf es fachkundiger Unterstützung. Wir beraten und vertreten Bankkunden bei Fragen der Vermeidung, Prüfung und Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung.

David Stader

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichenden Vertragsinformationen

Die Bank hat bei aktuellen Verträgen (ab 21.03.2016) keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn der Darlehensnehmer von seinem Recht auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens nach § 500 Abs. 2 BGB (bspw. bei einem Hausverkauf) Gebrauch macht und die Angaben im Vertrag über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind. 

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Bank muss Berechnung richtig darstellen

Die Fehler der Banken sind vielfältig. Zwar hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2019 entschieden, dass die Bank die Parameter der Berechnung nur in groben Zügen darstellen muss. Geht sie jedoch hierüber freiwillig hinaus, müssen die insoweit gemachten Angaben klar, verständlich und auch inhaltlich richtig sein.

Der EuGH geht in einem aktuellen Urteil aus dem Jahr 2021 noch weiter als der BGH und verlangt, dass der Kunde anhand der Angaben im Vertrag die Vorfälligkeitsentschädigung selbst berechnen können muss. Dem dürften nur die wenigsten Verträge gerecht werden. Ob diese Entscheidung auch auf Immobilienkredite angewendet werden kann, ist derzeit noch umstritten.

Erstberatung

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Gerichtlich festgestellte Fehler bei Banken und Sparkassen

Die Commerzbank wurde vom OLG Frankfurt zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt, da sie versehentlich einen Satz nicht abdruckte. Die Belehrung ergab ohne den fehlenden Satz keinen Sinn mehr, weshalb es nach der Ansicht des Oberlandesgerichts an einer hinreichenden Klarheit fehlte. Die von der Bank gegen das Urteil erhobene Beschwerde zum BGH wurde zurückgewiesen.

In Verträgen die von Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparda-Banken verwendet werden, verurteilte das Landgericht Konstanz zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, da es die Angaben der beklagten Volksbank für unzureichend hielt.

Ebenso betroffen sind Verträge aus dem Sparkassen-Verlag, die bundesweit von den Sparkassen verwendet werden. Nach der Ansicht des Landgerichts Rostock ist aus den Sparkassen-Verträgen nicht zu erkennen, wie die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird. Auch in diesem Fall erhielt der Kunde seine vollständige Vorfälligkeitsentschädigung zurück.

Da derzeit viele weitere Verfahren geführt werden, ist mit weiteren Urteilen zu anderen Banken zu rechnen.

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Vorfälligkeit erfolgreich vermeiden

Wir konnten bereits zahlreiche Mandanten dabei unterstützen, Vorfäligkeitsentschädigungen zu vermeiden oder zurückzuholen. Gerne helfen wir auch Ihnen!

Wie wird die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet?

Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgt nach von der Rechtsprechung entwickelten Berechnungsmethoden, die von der Bank einzuhalten sind. Sondertilgungsrechte müssen ebenso berücksichtigt werden, wie Tilgungsanpassungs- und Kündigungsrechte.

Stark vereinfacht wird bei der Berechnung der folgende Vergleich angestellt:

Welche Faktoren sind entscheidend?

Es wird ermittelt, welche Zinsen der Kunde unter Ausschöpfung seiner Sondertilgungsrechte bis zum nächsten Kündigungszeitpunkt zahlen müsste. Dies wird mit den Zinsen verglichen, die die Bank am Kapitalmarkt im gleichen Zeitraum für das Darlehen hypothetisch erhalten würde. Die Differenz ist der Schaden der Bank. Da die Schere zwischen Vertragszins und Kapitalmarktzins bei fallenden Zinsen immer weiter auseinander geht, erhöht sich die Entschädigung bei einem sinkenden Zinsniveau. Sind die Kapitalmarktzinsen negativ, kann der Schaden der Bank sogar höher ausfallen, als die Summe der regulären Vertragszinsen.

Da Kapitalmarktzinsen verhältnismäßig in der Vergangenheit schneller gefallen sind als Darlehenszinsen, war die vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens lange Zeit für Bankkunden besonders teuer.

Ganz aktuell ist ein erheblicher Anstieg der Zinsen zu beobachten, was je nach Zeitpunkt des Vertragsschlusses sich ganz erheblich zugunsten des Verbrauchers auswirken kann.

Die voraussichtliche Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung kann hier berechnet werden:

Fallende Zinsen sorgten für steigende Entschädigungen

Zinsentwicklung im 10-Jahres-Vergleich

Auswirkungen der Zinsentwicklung auf Vorfälligkeitsentschädigungen

Wie ist bei der Kreditablösung vorzugehen?

➦ 1. Rückzahlung ankündigen

Zeigen Sie der Bank schriftlich an, dass die Immobilie verkauft und das Darlehen vorzeitig zurückgezahlt werden soll.

➦ 2. Vorbehalt ankündigen

Leisten Sie die Vorfälligkeitsentschädigung ausschließlich unter einem schriftlich erklärten Vorbehalt der Rückforderung. Im Rahmen unserer Erstberatung stellen wir ein kostenloses Musterschreiben gerne zur Verfügung.

➦ 3. Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern

Nach der Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Verkaufserlös kann sie umgehend unter Fristsetzung von zwei Wochen zurückverlangt werden.

Besonderheiten bei Forward-Verlängerungen

Bei Forward-Prolongationen, also Verlängerungsvereinbarungen die vor dem Ablauf der Zinsbindung quasi auf Vorrat abgeschlossen wurden, kann das Darlehen 10 Jahre nach dem Abschluss der Vereinbarung mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt werden. Dies gilt selbst dann, wenn die verlängerte Zinsbindung noch nicht abgelaufen ist.

Dieses Kündigungsrecht ist auch bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen und kann den Anspruch der Bank erheblich reduzieren.

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Aktuelles

Das Landgericht Darmstadt hat eine Sparkasse aus der Region Darmstadt verurteilt, einem Bankkunden eine Vorfälligkeitsentschädigung über mehr als EUR 19.000,- zu erstatten. Der Kunde hatte das Darlehen zuvor fristlos aus wichtigem Grund gekündigt, da eine Mitarbeiterin der Sparkasse sich unberechtigt Zugriff auf die Daten des Kunden verschafft hat.

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Nachdem der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Commerzbank gegen das Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen hat, hat die Commerzbank den Widerstand gegen die Rückforderungsverlangen der Bankkunden aufgegeben und erstattet die Vorfälligkeitsentschädigungen in den ersten von RA David Stader geführten Verfahren freiwillig.

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Das Landgericht Hamburg (Az.: 318 O 164/20) hat mit Urteil vom 19.02.2021 die Commerzbank AG zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. EUR 21.476,83 verurteilt. Die Begründung des Landgerichts trifft auch Verträge anderer Bankhäuser zu.

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Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen das Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen. Damit wurde das Urteil bestätigt. Für Bankkunden, die Ihre Immobilie gerade verkaufen oder in den letzten Jahren verkauft haben, können eine Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

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Entscheidungen aus unserer Praxis zu Vorfälligkeitsentschädigungen

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23-11-2021 10:54
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Wirksamkeit einer Kündigung des Bankkunden eines Immobilien-Verbraucherdarlehens aus wichtigem Grund (Datenschutzverstöße einer Mitarbeiterin), Anspruch auf Herausgabe einer infolge der Kündigung rechtsgrundlosen Vorfälligkeitsentschädigung und Schadensersatzansprüche.

Relevante Vorschriften: §§ 314, 812, 280 BGB

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11-06-2019 10:54
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Unwirksame Kündigung eines Darlehens. Kein Anspruch der Bank auf Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung. Unzulässige AGB (DSL-Bank)

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16-11-2017 10:54
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Rückerstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung (Sparkasse KölnBonn)

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27-04-2017 10:54
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Rückerstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung (Sparkasse KölnBonn)

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03-02-2017 10:54
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Rückerstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung

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29-07-2016 10:54
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Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs (Degussa Bank)

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