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Aktuelle Nachrichten, Entscheidungen und Tipps aus unserer Praxis.

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-16 U 31/16) hat in einem Hinweisschreiben umfangreich zu interessanten Fragen im Zusammenhang mit Kreditwiderrufen Stellung genommen. Die Unterzeichnung einer Aufhebungsvereinbarung und die Rückzahlung des Darlehens zwei Jahre vor der Erklärung des Widerrufs hindern den Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers nicht. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht führte RA David Stader.

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 381/16) eine Frage rund um den Widerrufsjoker beantwortet. Bislang war in der Rechtsprechung umstritten, ob die konkreten Umstände des Vertragsschlusses für die Frage der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind. Dies hat der BGH nun zugunsten der Verbraucher verneint. Die Umstände des Vertragsschlusses sind daher irrelevant.

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Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.01.2017 ( 25 O 223/16) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die BW Bank zur Kostentragung von 95 % der Prozesskosten verurteilt.

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Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.12.2016 (Az.: 8 O 220/15) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die Bank zur Kostentragung in Höhe von 87 % der Prozesskosten sowie zur Zahlung der außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von € 3.047,35 verurteilt.

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Die DKB hat in einem weiteren Verfahren eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.11.2016 (37 O 43/16) abermals die Wirksamkeit eines Verbraucherwiderrufs festgestellt. Die gefestigte Rechtsprechung des Landgerichts Berlin kann Verbraucher, die von einer Klage aus Kostengründen bisher abgesehen haben ermutigen, nun doch noch aktiv zu werden.

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Nachdem bereits die OLGs Stuttgart und Bamberg die Kündigung eines Bausparvertrages für unwirksam erklärt ist dem nun auch das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 08.11.2016 (17 U 185/15) gefolgt.

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Der für Banksachen zuständige 11. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit den Entscheidungen vom 23.02.2016 (XI ZR 549/14), 12.07.2016 (XI ZR 564/15), 27.09.2016 (XI ZR 309/15 und XI ZR 99/16), 11.10.2016 (XI ZR 482/15) und 22.11.2016 (XI ZR 434/15) mehrere Frage im Zusammenhang mit dem sog. „Widerrufsjoker“ geklärt. Klar ist nun, dass jedem Darlehensnehmer ein eigenes Widerrufsrecht zusteht und das Weglassen der Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“, sowie die Missachtung der Gestaltungshinweise zur Musterwiderrufsbelehrung die sog. „Gesetzlichkeitsfiktion“ entfallen lässt. Auch die Angabe eines Postfaches ist eine schädliche Abweichung vom Muster.

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016 die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung (bzw. Widerrufsinformation) festgestellt und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses soll nun klären, ob dem Widerruf der Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs entgegensteht.

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Nachdem das OLG Stuttgart bereits die Kündigung eines Bausparvertrages für unwirksam erklärt ist dem nun auch das Oberlandesgericht Bamberg mit Urteil vom 10.08.2016 (8 U 24/16) gefolgt.

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Mit Urteil vom 01.08.2016 (Az. 14 U 1780/15) hat das Oberlandesgericht Nürnberg eine aktuelle Widerrufsbelehrung als fehlerhaft bewertet und die Wirksamkeit des Widerrufs festgestellt. Besonders pikant an der Entscheidung des OLGs ist die Tatsache, dass der fehlerhafte Teil der Widerrufsbelehrung aus dem gesetzlichen Belehrungsmuster stammt.

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Mit Urteil vom 25.07.2016  (Az.: 37 O 353/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs gegen die DKB festgestellt. Die Rückabwicklung des Darlehens kostet die DKB insgesamt € 34.600,-. 

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In einem von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 29.07.2016 (Az.: 2-30 O 282/15) entschieden, dass die Degussa Bank zur Rückabwicklung eines Darlehens verpflichtet ist, nachdem unsere Mandanten den Widerruf ihres Darlehensvertrages erklärt hatten.

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