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News

Aktuelle Nachrichten, Entscheidungen und Tipps aus unserer Praxis.

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BGH verkündet Verhandlungstermin am 01.12.2015 in einem Widerrufsfall. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Widerrufsbelehrung zwar für fehlerhaft gehalten, jedoch den Widerruf als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Revision der Verbraucher.

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Mit Urteil vom 09.10.2015 hat ein weiteres Gericht die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt.

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Das Amtsgericht Ludwigsburg hat die Kündigung einer Bausparkasse für unwirksam erklärt und die Bausparkasse zur Fortsetzung des Vertrages verurteilt.

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Verbraucher erhalten gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück. Die Bank leistet zudem Nutzungsersatz in Höhe von über € 5.000,-. Aufgrund eines Vergleichs vor dem Landgericht Karlsruhe erhalten von uns vertretene Verbraucher durch den Widerruf ihrer Darlehen insgesamt EUR 15.500,- zurück.

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In einem von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Bonn in einem Hinweisbeschluss umfangreich zur Widerrufsbelehrung eines Vertrags der DSL Bank aus dem Jahr 2003 Stellung genommen. Nach Ansicht der Kammer ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft.

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Die Revision in dem Verfahren XI ZR 154/14 wurde von den Klägern zurückgenommen. Der Verhandlungstermin am 23.06.2015 wurde aufgehoben.

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Verhandlungstermin am 23.06.2015

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Widerruf trotz Aufhebungsvereinbarung wirksam. Bank muss 5.999,00 EURO erstatten.

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Sparkasse wird zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 27.358,74 EURO verurteilt, obwohl der Vertrag zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits vollständig abgewickelt war. Den Einwand der Verwirkung weist der erkennende Senat zurück.

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Die Deutsche Kreditbank (DKB) wurde vom Kammergericht Berlin abermals wegen einer falschen Widerrufsbelehrung verurteilt. Die DKB kann sich nicht auf die Musterverwendung berufen, da ihre Widerrufsbelehrung inhaltlich von dieser abweicht.

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